Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Es ist schon jammerschade. Die Wirtschaftsweisen erkennen zwar mit ihrem Vorschlag, jene Schuldenteile in einen Tilgungsfonds auszulagern, die die Grenzen der Maastricht Kriterien überschreiten, an, dass die aktuellen Schulden die Haftungsfähigkeit der einzelnen Staaten übersteigen. Leider ziehen sie aber nicht den Schluss, dass den Krisenstaaten, durch ihre in der Krise zusätzlich eingeschränkte Fähigkeit nachhaltig Primärüberschüsse zu erwirtschaften, die Leistungsfähigkeit fehlt, hohe Schulden abzutragen und sich zu restrukturieren. Die fehlende Entlastung der Krisenstaaten wird sie weiterhin in ihren Restrukturierungsprozessen behindern. Zwar greift der Weisenrat schon die Idee auf, die Rate an den Tilgungsfonds an dem Sozialprodukt zu bemessen. Dass die Sockelverschuldung, die hohe Schuldendienstbelastung aber auch den Sockelschuldenbetrag schon zum unüberwindlichen Hindernis werden lassen kann, der die Staaten dann an die Wand drücken wird, übersehen sie aber dabei. So wird der Tilgungsfonds zur Verschuldungsfalle der „gesunden“ Staaten werden. Warum geht man den eingeschlagenen Weg dann nicht heute gleich konsequent und übernimmt alle aufgelaufenen Staatsschulden in den Tilgungsfonds und setzt für alle die gleiche Rate des Sozialproduktes fest? Dann bekämen die Krisenstaaten den notwendigen Spielraum sich zu regenerieren. Und wenn sie schnell genesen würden, würden alle Staaten bald auch mit den von den andern übernommenen Schulden besser da stehen. Auf jeden Fall wäre die Eurokrise endgültig beendet. Bevor man allerdings so ein weiten Schritt geht, müssen die Schuldengrenzen neu definiert werden und die werden zunächst nur unwesentlich über 0% Neuverschuldung betragen dürfen. Danach werden die Krisenstaaten sich ihrem dann immer noch schmerzhaften Umbau erfolgreich stellen können.