Euro-Bonds – José Manuel Barroso, Augen auf und genauer zielen!

Augen auf und genauer zielen müsste man José Manuel Barroso jetzt zurufen. Keiner der drei vorgeschlagenen Euro-Bonds Varianten der EU-Kommission hat das Zeug die Krise einzudämmen.

Der dritte Lösungsvorschlag ohne gesamtschuldnerische Haftung wird die bisherigen Einwände der Ratingagenturen nicht entkräften und nicht die ersehnte Zinssenkung herbei führen.

Der zweite Lösungsvorschlag, der nur Stabilitätsbonds unterhalb der 60% Marke vorsieht, ignoriert, dass die verbleibenden Staatsschulden in den meisten Krisenstaaten schon ausreichen, die betreffenden Staaten handlungsunfähig gegen die Wand zu drücken. Auch diese Lösung wird nicht zur Beendigung der Eurokrise beitragen

Der erste Lösungsvorschlag schlägt mit seiner gesamtschuldnerischen Haftung einen viel versprechenden Weg ein. Aber die im Kommissionspapier präsentierte Variante wäre wohl fataler als die anderen beiden Lösungsvorschläge. So urteilt selbst die Kommission, dass der moralischen Versuchung Tür und Tor geöffnet werden und dass es eines begleitenden strengen Regelrahmens bedarf. Daneben entlastet dieser Vorschlag die Krisenstaaten auch nur über die Zinshöhe, aber nicht über den ganzen Schuldendienstanteil. Damit werden die Krisenstaaten immer noch zu wenig Bewegungsfreiheit haben, um sich selbst aus der Situation zu befreien.

In meinen Augen wird nur eine Weiterentwicklung des ersten Lösungsvorschlages aus der Eurokrise führen. Die gesamtschuldnerische Haftung muss auf die Übernahme der bereits bestehenden Staatsschulden der Eurostaaten begrenzt werden und deren Schuldendienst muss zu gleichen Teilen des Sozialproduktes, unabhängig davon wer die Schulden einmal aufgenommen hat,von allen Eurostaaten bedient werden. Nur diese Variante ermöglicht es den Krisenstaaten in ihrem Anpassungsprozess auch einen Abschwung zu ertragen, ohne durch die Schuldenlast erdrückt zu werden. Und eben diesen Abschwung muss sich ein Staat in der Eurozone erlauben können, wenn die einzigen verbliebenen Anpassungsmechanismen innerhalb der Währungsunion (neben einer effizienten Staatsorganisation) die Senkung der Lohnhöhe und die Abwanderung der Produktionsfaktoren sind. Die Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung ist ein Offenbarungseid des gesamten Euro-Regelwerkes. Dementsprechend müssen sich die Eurostaaten vor der Umsetzung dieses Schrittes, ein Regelwerk für die Zeit danach geben. Denn nach diesem Schritt wird wieder der Handlungsdruck fehlen, wirklich unangenehme Regeln zu vereinbaren. Und ohne die, wird sich diese Krise bald wiederholen.