Es offenbart sich ein verstörendes Politikverständnis

Auch wenn dies vornehmlich ein Blog zu wirtschaftspolitischen Themen ist, so kann ich nicht anders, als nun doch zur Politik selbst Stellung zu nehmen. Ich bin erschrocken über das, was manch ein Altpolitiker in den letzten Wochen von sich gab!

Manch ein Politiker adressierte Forderungen an das Verfassungsgericht, wie es sich verhalten möge. Die Forderungen wurden mit dem Verweis auf eine überwältigende Mehrheit der Politiker, die für ein Gesetz stimmen, untermauert. Auf der Basis der demokratischen Legitimation wurde versucht, der Politik im Vergleich zum Verfassungsgericht eine höhere Kompetenz in Bezug auf die Gesetzgebung zu bescheinigen!

Betrachtet man diese Argumentation von dem Hintergrund der Überlegungen zur Transparenz und zum demokratischen Prozess, so wirkt sie absurd. Das Verfassungsgericht selbst wird über einen demokratischen Prozess besetzt. Es entscheidet auf Grundlage der Verfassung, die die Politik selbst in wesentlichen Teilen gestalten kann. Damit wird das Verfassungsgericht vor allem zum Hüter der Konsistenz der Gesetzgebung.

Die Konsistenz der Gesetze ist aber ein Garant der Reflexion und Aufrichtigkeit der Politik. Es gibt eine Reihe von Beispielen in der politischen Geschichte, bei der Entscheidungen getroffen wurden, deren Konsequenzen nicht durchdacht wurden. Die Unzulänglichkeiten in der Konstruktion des Euros sind ein Beispiel dafür!

Im Zweifelsfall ist es leicht, ein bestimmtes Gesetz mit großer Mehrheit zu verabschieden, wenn der öffentliche Druck oder sonstige Gründe Politiker in ihrem Handeln leiten. Es ist aber etwas völlig anderes, alle Gesetze anzupassen, mit denen sich das betreffende Gesetz nicht verträgt. Müssten alle Gesetze, die mit dem neuen Gesetz im Konflikt stehen, angepasst werden, so wäre die Politik gezwungen, sich in aller Konsequenz hinter die Änderungen in ihrer ganzen Tragweite zu stellen. Das würde Transparenz erzwingen und der Öffentlichkeit vor Augen führen, was die beabsichtigten Änderungen für eine Tragweite haben.

Damit ist diese Kontrolle der Gesetzgebung von Seiten der Wähler, wie auch von Seiten des Verfassungsgerichts elementar für die Funktion des demokratischen Prozesses. Denn sie zwingt die Politik zu der Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit, alle betroffenen Aspekte zu behandeln! Deswegen brauchen wir ein Verfassungsgericht, das klar Grenzen aufzeigt, wenn eine Regel mit der anderen Regel nicht zu vereinbaren ist – auch wenn das sehr politisch ist.