EZB legt neues Ankaufprogramm für Staatsanleihen auf

Die EZB hat sich die Möglichkeit gegeben, unbegrenzt Anleihen der Euro-Krisenstaaten mit einer kurzen Laufzeit anzukaufen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die betroffenen Staaten werden aufatmen, denn ihre Zinsen können so gesenkt werden. Die große Frage wird jetzt sein, wie die betroffenen Staaten reagieren und welche Durchsetzungsfähigkeit der Euro-Rettungsfonds durch die Unterstützung der EZB erreicht.

Nutzen die Krisenstaaten den entstehenden Spielraum um ihre Krise zu überwinden und sind sie dazu auch in der Lage? Oder erlahmt der Veränderungswillen unter dem Druck der demokratischen Prozesse vor Ort? Leider ist zu erwarten, dass die unmoralische Versuchung eher zur Verschleppung der Probleme führen wird. Dann aber wird die EZB irgendwann in massive Schwierigkeiten kommen, wenn die Staaten ihre Fähigkeit, ihre Schulden zu tragen, nicht wieder erlangen.

Die EZB hat einen begrenzten Spielraum die Geldversorgung in den Bereich der Krisenfinanzierung umzulenken, den sie nun nutzt. Damit verzerrt sie zwar den Markt, aber sie führt damit noch nicht zwangsweise zur Inflation. Die kommt erst dann, wenn die EZB nicht nur die Geldversorgung umlenkt, sondern auch die Geldmenge massiv erhöht. Das würde irgendwann passieren, wenn die Staaten zunehmend durch die EZB refinanziert werden müssten. Denn dann könnte die EZB die Geldmenge nur noch dann begrenzen, wenn Banken freiwillig Geld gegen Zinsen bei der EZB parken (und damit die Target2 Konten aufblähen). Im schlimmsten Fall würde die EZB dabei Verluste machen und nur noch Geld drucken, wodurch der Euro an Wert verlieren würde. Die höheren Preise für Importprodukte würden sich in der Inflationsrate widerspiegeln.

Leider wird dieses Szenario aufgrund der unmoralischen Versuchung der Staaten nicht unwahrscheinlicher. Dabei würde die Eurokrise aber zunächst an Sichtbarkeit verlieren.

Nur was passiert, wenn die Krisenstaaten auch mit subventionierten Zinsen ihre Kredite nicht mehr bedienen können? Die EZB wird zu dem Zeitpunkt ein gigantischer Stillhalter des Ausfallrisikos der Krisenstaaten geworden sein. Was soll die EZB dann noch tun? Sie kann noch mehr Geld drucken und den Euro in die Inflationsspirale führen. Oder sie lässt die Staaten in die Insolvenz gehen und realisiert den Schaden. Beides würde schwere Anpassungskrisen hervor rufen.

Die EZB hat schon aus dem großen Geldversorgungsprogramm für die Banken sehr viele Forderungen gegenüber Banken, die ihrerseits von der Zahlungsfähigkeit gewisser Krisenstaaten abhängig sind und diese haben ihre Verpflichtungen mit eben jenen Anleihen dieser Krisenstaaten besichert. Und nun kauft die EZB eben diese Anleihen auch noch selbst.

Wenn die Krisenstaaten der Eurozone nicht wieder gesunden, dann wird die EZB irgendwann auf riesigen Forderungsbergen sitzen, die keinen Wert mehr haben. Platzen diese Forderungen, so werden alle Euronoten, die gegen diese Forderungen in Umlauf gebracht worden sind, aus dem Einflussbereich der EZB befreit. Wenn das passiert, wird die EZB deutlich an Einfluss auf die Geldmengensteuerung verlieren.

Dann wird sie lange brauchen, bis sie diese Verluste wieder durch Gewinne kompensiert und damit die umlaufende Geldmenge wieder an sich gebunden hat. Während dieser Zeit werden auch keine EZB-Gewinne mehr an die Staatshaushalte ausgeschüttet, so dass der Schaden letztlich sozialisiert wird. Eine Sozialisierung des Schadens kann aber auch schon dann erfolgen, wenn die EZB durch den Verlust der Fähigkeit die Geldmenge zu steuern, eine Inflation hinnehmen muss. Aber für die Sozialisierung des Schadens muss man nicht in die Zukunft schauen. Schon der Einfluss der Krise auf den realen Zins, knabbert bei der breiten Bevölkerung an ihrer Altersversorgung und die Preise für Öl und andere Importgüter sind auch wegen der Schwäche des Euros so hoch.

Ich persönlich sehe noch kein Licht am Ende des Tunnels, wenn die Eurostaaten so weiter machen. Ich sehe keine Bewegung in eine viel versprechende Richtung. Vielleicht liegt es daran, dass die Mehrheit noch immer nicht realisiert, dass der Schaden längst da ist. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung und um eine schnelle Überwindung der Krise, so dass die Gemeinschaft ihre Lähmung hinter sich lassen kann. Das, was wir jetzt erleben, wird die Eurozone Zeit, Wachstum und Wohlstand kosten, was wir uns im scharfen, weltweiten Wettbewerb eigentlich nicht erlauben sollten.