Die EZB tappt in die Falle der Politik!

Es ist zu erwarten, dass die EZB den nächsten Abschnitt der Eurokrise prägen und mit ihrem Handeln zum zentralen politischen Akteur in der Eurokrise werden wird.

Nachdem der ESM nun auch aus Deutschland grünes Licht bekommen hat, kann der ESM die Reformprogramme für die Krisenstaaten betreuen, die Draghi zur Bedingung für den Ankauf der Anleihen der Krisenstaaten gemacht hat. Damit kann die Politik die EZB zu ihrem Handlanger machen und die EZB wird aufgrund ihrer Garantieerklärung kaum umhin kommen, diese Rolle auch zu übernehmen. Stellt sich die Politik geschickt an, so wird sie ihr finanzielles Engagement bei der Rettung der Krisenstaaten minimieren und sich auf die Ausarbeitung und Überwachung der Reformprogramme konzentrieren. Damit genügt die Politik der Bedingung der EZB um zu intervenieren. Zugleich zwingt die Politik die EZB dazu, indem sie sich von jenem Handlungsfeld zurück zieht, für welches die EZB nun eine Garantieerklärung abgegeben hat. Für die Politik ist dies ein großer Gewinn, denn sie muss nun ihren Wählern keine neuen Zumutungen mehr verkaufen. Den Bösen wird zukünftig die EZB spielen müssen.

In diesem Sinne wird der EZB die Verantwortung für die Eurokrise vor die Füße gelegt. Und es spricht alles dafür, dass die EZB diese Verantwortung durch den Beginn des Ankaufprogramms annehmen wird. Hat die EZB hinreichend viele Anleihen gekauft, wird sie sich in einer Zwickmühle wieder finden. Will sie den Wert der von ihr gekauften Staatsanleihen erhalten, so darf sie nicht zulassen, dass die Krisenstaaten zahlungsunfähig werden. Will die EZB ihr Geld wieder haben, so muss sie dafür sorgen, dass die Krisenstaaten wieder gesund werden. Die EZB wird bald erkennen, dass außer ihr selbst niemand mehr bereit ist, dafür zu sorgen. Sie aber kann mit niedrigen Zinsen und folglich hohen Bewertungen der Staatsanleihenkurse die Handlungsfähigkeit der Krisenstaaten und der Banken in diesen Staaten gewährleisten. Mangels Alternativen wird sie das auch tun, denn die Politik wird sich aus dieser Verantwortung zurück ziehen und sie der EZB überlassen.

Folglich wird die EZB, wenn sie in ausreichendem Umfang Staatsanleihen aufgekauft hat, nicht mehr aus dieser Rolle heraus kommen, bis sich die Staaten der Eurozone untereinander angeglichen haben. Andernfalls würde die EZB eine schwere Krise in der Eurozone provozieren. Die Politik könnte die EZB wieder von ihrer Bürde befreien – aber warum sollte die Politik das tun? Sie hat doch schon jetzt alles getan, die EZB dazu zu bringen, dass sie die Verantwortung auf sich lädt.

Hat es die Politik aber erst einmal geschafft, dass die EZB mit ihrem Anleihekaufprogramm in die Verantwortung gegangen ist, so stellt sich schnell die Frage, was die Politik dann noch bewegen soll, ihren Wählern weiteres zur Überwindung der Krise zuzumuten. Die politischen Mehrheiten in der Eurozone sprechen nicht für eine Beschleunigung des Reformtempos. So könnte auch der politische Druck auf die politischen Rettungssysteme nachlassen, solange der ESM mit dem ihm schon zugeteilten Budget auskommt. Wer sollte dann noch groß Forderungen an den ESM stellen, außer dass der ESM kein zu strenges Reformprogramm fordern möge?

Die EZB lässt sich damit in die Rolle desjenigen drängen, der die Gemeinschaftshaftung über den Umweg der Belastung der Gemeinschaftswährung realisiert. Es wird eher ein Wunder sein, wenn es der EZB gelingen würde, der dann übernommenen Verantwortung und zugleich ihrem eigentlichen Ziel der Geldwertstabilität gerecht zu werden.

Die Eurokrise wird mit dem Einschreiten der EZB eine wesentliche Wendung nehmen. Die Politik wird keine schmerzhaften politischen Bedingungen mehr an finanzielle Hilfen knüpfen können. So werden jene Überlegungen hinfällig, die gegenüber den Krisenstaaten Disziplinarinstrumente wie die Einschränkung oder gar die Abgabe der Souveränität über ihre Fiskalpolitik vorsehen, um ihre Mitarbeit bei der Umsetzung der Reformprogramme abzusichern. Dieser Baustein wäre aber notwendig um Moral Hazard zu unterdrücken, während man den Krisenstaaten so stark unter die Arme greift, dass sich der Markt beruhigt und sie auch tatsächlich wieder auf die Beine kommen. Denn dafür wäre eine nahezu unbegrenzte Unterstützungszusage notwendig gewesen und diese trägt das Risiko in sich, dass der Krisenstaat für die unterstützenden Staaten zum Fass ohne Boden wird.

Die EZB schickt sich nun an, dieses Fass ohne Boden zu ihrem zu machen, ohne selbst wirksame Disziplinarinstrumente in der Hand zu behalten. Viel Erfolg!