Der Irrsinn der Rettung der Banken in privater Hand

Warum versuchen Investoren und betroffene Staaten ihre leidenden Banken in möglichst große Haftungsvereinbarungen zu drücken? Ganz einfach, sie erwarten einen Gewinn im Vergleich zum Ausfall der betroffenen Banken. Es geht dabei nicht darum, ob es volkswirtschaftlich unterm Strich einen Sinn ergibt. So ist es den Befürwortern offenbar ganz gleich, das die Rettung der Banken nur die Anreize verstärkt, die sie in die Schieflage gebracht haben. Das gilt vor allem, wenn das Eigentum der Eigner an der Bank nicht einfach verfällt, wenn deren Eigenkapital unmittelbar vor der Abwendung der Insolvenz buchhalterisch wertlos geworden ist. Durch eine Rettung profitieren sie von der Aufwertung. Das gilt aber ebenso für die Gläubiger der Bank, deren geforderter Zins das Ausfallrisiko beinhaltet haben sollte. Man kann das auch auf die Mitarbeiter der Bank beziehen, die dann nicht durch eine Kündigung diszipliniert werden.

Würde wenigstens die Staatengemeinschaft die betreffenden Banken übernehmen, so würden Staatsanleihen und Schulden der Staaten auf einmal wieder in der Gesamtbilanz konsolidiert.
Es ist der falsche Weg den Zusammenbruch des Finanzmarktes aufgrund der unzureichenden Finanzmarktordnung durch immer neue Griffe in die Trickkiste hinaus zu zögern. Vielmehr muss die Finanzmarktordnung selbst dringend reformiert werden. Die Philosophie der Kriterien von Basel erweisen sich in diesem Sinne als untauglich. Wir müssen den Haftungspuffer Bank auflösen und die Haftung an die dahinter stehenden Vermögen durchleiten. Das betrifft alle Vermögen, die heute Gläubiger der Bank sind, also auch die Sichteinlagen, die der Geldvermehrung dienen.

Wenn wir weiter so konzeptlos der Krise begegnen, bürden wir den Krisenstaaten sehr schnell sehr viele zusätzliche Schulden auf. Und da wir kaum darum herum kommen werden, diese Schulden am Ende zu vergemeinschaften, schaffen allen voran die Deutschen durch ihr Hinhalten Fakten, die genau dem Widersprechen, was sie eigentlich wollen. Diejenigen, die heute noch Retter spielen können, müssen aktiv die Überwindung der Krise in die Hand nehmen, denn es ist der denkbar schlechteste und teuerste Weg, die Regie in der Krise der Zeit und der Dynamik des Marktes zu überlassen.

Die Bankenunion als Brandbeschleuniger in der Eurokrise?

Zum Anfang der Finanzmarktkrise haben die Staaten die Banken gerettet, weil die Einlagensicherungsfonds der Banken als Rückfallebene versagt hätten. Warum sollten sich die Banken jetzt wieder selbst retten können, wo selbst die Staaten dazu nicht mehr in der Lage sind? Die Banken gehören nach wie vor zu den größten Gläubigern der Staaten und sind damit alle in einer ähnlich schlechten Verfassung.

Vor wenigen Monaten hat die EZB ihr Russisch Roulette begonnen, indem sie riesige Geldvolumen zu besten Konditionen an die Banken ausgeben hat. In meinem im Handelsblatt am 15.12.2011 veröffentlichten Leserbrief habe ich schon dargestellt, dass zu erwarten war, dass jene Banken, die nichts mehr zu verlieren hätten, mit den neuen Geld noch mehr leidende Staatsanleihen ankaufen würden. Wenn sich die Eurokrise entspannt hätte, wären sie die großen Gewinner gewesen. Wenn sie sich aber weiter verschärft, so werden sie insolvent und der Schaden verbleibt letztlich bei der EZB, weil niemand mehr für die Bank in die Bresche springen kann. Das wäre die für diese Krise typische Sozialisierung der Verluste.

Ich hätte nicht erwartet, dass dies Szenario so schnell real werden könnte. Aber Spaniens schlechte Verfassung könnte dazu führen, dass wir genau das bald erleben.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag eine Bankenunion einzuführen, als ein Versuch zu interpretieren, die vermeintlich gesunden Staaten – wie Deutschland – in ein Zwangskorsett einzuschließen, in dem sie eine bedingungslose Hilfe der Krisenstaaten nicht mehr versagen können. Denn nur wenn sich die Krise entspannt und die Anleihen der Krisenstaaten aufwerten, kann eine Insolvenz der betreffenden Banken vermieden werden. Wenn die erste ausreichend große Bank erst kippt, so wird mit der Bankenunion der Dominoeffekt schnell alle Banken der Eurozone zerstören.

Nach einem solchen Crash, bei dem das Geldsystem in der Eurozone und auch die Finanzinfrastruktur zerstört wird, ist eine baldige Genesung der Eurozone nicht zu erwarten. Die Eurozone wäre für lange Zeit erheblich zurück geworfen.

Allerdings wird auch die Trennung der nationalen Bankenrettungsfonds und die Verrechnung eines großen Teils der Salden im Geldsystem über das Target2-Konten-System der EZB kaum einen solchen Crash verhindern können, wenn in einem Staat das System kollabiert.

Die Politik muss nun schnell handeln. Einen Vorschlag dafür präsentiere ich in meinem Kindle-Buch „1, 2, 3 Eurokrise vorbei! Ein Konzept zur Bewältigung der Eurokrise“. Noch haben wir es in der Hand, aber wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!

Den ausführlichen Vorschlag für einen nachhaltigen Finanzmarkt habe ich schon in meinem Buch „Die Grenzen des deutschen Wirtschaftswachstums – Welche Veränderungen legt die Soziale Marktwirtschaft nahe?“ vorgelegt.