Die Krise des Euroraums wird weiter anhalten

Es ist eine Weile her, da hat die Politik versprochen, keine Schuldenschnitte mehr durchzuführen. Man hat das von Seiten der Politik als Versprechen verstehen können, bedingungslos für die Schulden der Krisenstaaten einzustehen.

Auch die EZB hat mit der Ankündigung ihres unbegrenzten Ankaufprogramms ihren Teil dazu beigetragen. Der Markt entspannte sich, wie gewünscht, so dass sich die EZB bis heute nicht gezwungen sah, ihr Versprechen in großem Umfang umzusetzen. Dementsprechend sind ihre Bestände an Anleihen der Krisenstaaten noch so gering, dass sie noch nicht in ihrer Verhandlungsposition gegenüber der Politik beschränkt wurde.

Allerdings haben beide Versprechen die Haushalte der Krisenstaaten noch nicht in dem Umfang entlastet, als dass diese aus der Krisenspirale entfliehen konnten. Draghi wird in Bezug auf die Firmen zitiert mit den Worten „Der Kreditfluss wird schwächer und schwächer“.

Das wird auch daran liegen, dass die starken Staaten noch immer einer Vermögensillusion erliegen. Sie glauben immer noch, dass ihre Vermögen gegenüber den Krisenstaaten noch etwas Wert seien. Der Wert eines Vermögen bemisst sich aber über den abgezinsten Wert der zukünftig zu erwartenden Zahlungen. Im Verhältnis zwischen Staaten fällt dieser Wert in sich zusammen, wenn man das andere Land derart ausquetscht, dass es selbst daran zugrunde geht. Im Verhältnis zwischen Staaten steigt es allenfalls dann, wenn man dem anderen Staat hilft, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und dann an dem späteren Wirtschaftserfolg partizipiert. Das war auch die Idee hinter dem von mir früher vorgestellten Altschuldentilgungsfonds, der nicht mit dem später vorgestellten der Wirtschaftsweisen zu verwechseln ist.

Da die starken Staaten der Eurozone sich aber für das Ausquetschen entschieden haben, werden die Krisenstaaten immer noch über „Los“ gehen müssen, um einen stärkeren Aufwärts- als Abwärtsimpuls zu bekommen. Das „Los“ wird ein völliges Scheitern ihrer Staatshaushalte sein, die die Restschulden derart minimieren, so dass die Attraktivität neuer Investitionen in die Firmen des Landes nicht mehr durch drohende Steuern in dem Land überschattet werden. Denn wer will heute zum Beispiel in Griechenland investieren? Und ohne Investitionen wird auch die Beschäftigung nicht steigen. Schließlich gehen bei unseren sehr hohen Wertschöpfungswerten Arbeit und Kapital immer Hand in Hand. Für einfachste Produktion ohne Kapitaleinsatz ist auch der heute noch geforderte Lohn viel zu hoch. Die Kehrseite der Entschuldung beim Zug über „Los“ wird dann der Vermögensverlust bei den heute starken Staaten sein. Und jede halbherzige Unterstützungsleistung wird diesen Verlust erhöhen. Genauso wie jede Verzögerung diesen Vermögensverlust vermehren wird, die dazu führt, dass die Ressourcen dieser Staaten länger derart wenig genutzt bleiben, also Massen von Menschen arbeitslos sind und deren Verschuldung steigt.

In dem Zusammenhang sollten gerade wir Deutschen uns unserer Erfahrung mit Ostdeutschland bewusst sein. Dort wurde eine Wirtschaft ausradiert und in unserem gemeinsamen Wirtschaftsraum hat sie sehr, sehr lange gebraucht, um sich wieder zu beleben. Wollen wir das den Griechen und anderen antun?

Vor dem Hintergrund des oben geschriebenen muss man auch erkennen, dass günstige Leitzinsen der EZB das Problem nicht beheben werden. Niedrige Leitzinsen führen nur dazu, bestimmte Bereiche in der Hoffnung zu mästen, dass deren Gewinne an den richtigen Ecken die Defizite wieder auffüllen. Nur steht die Funktionsweise des Marktes dieser Hoffnung entgegen. Auch die Geldschwemme wird sich dort konzentrieren, wo die Rendite lockt. Das zeigt sich in stark gestiegenen Preisen vieler Anlagegüter. Wie wenig nachhaltig das sein kann, erleben die Spanier in ihrem Land. So stellt sich die Frage, ob die Schäden dieser Strategie nicht wahrscheinlich eher eintreten werden, als der erhoffte Gewinn.

In meinen Augen hatte die Währungsunion mit dem eingeschlagenen Weg zumindest eine Perspektive zur Genesung. Auch wenn dieser noch über weitere schwere Tiefs geführt hätte und der Schaden bei allen Beteiligten noch erheblich weiter gewachsen wäre.

Da in letzter Zeit aber immer mehr die Zusage der bedingungslosen Unterstützung der Krisenstaaten wieder einkassiert wurde und auch immer mehr Staaten mit Positionen hervorgetreten sind, die einer im Interesse aller liegenden Lösung entgegen stehen – das Stichwort heißt hier Moral Hazard – erwarte ich, dass selbst die kleine positive Perspektive immer mehr einer nie endenden Geschichte weicht.

In diesem Zusammenhang bin ich davon überzeugt, dass Deutschlands aktueller Erfolg nicht unwesentlich durch die Krise in Europa bedingt ist und dass sich Deutschlands aktueller Reichtum deswegen später zu guten Teilen als Illusion erweisen könnte. Man denke nur an Spanien heute, dass ein paar Jahre zuvor, auf der sonnigen Seite der europäischen Konjunkturschaukel saß und dessen Vermögen sich binnen kurzer Zeit pulverisiert hat.

Die EZB tappt in die Falle der Politik!

Es ist zu erwarten, dass die EZB den nächsten Abschnitt der Eurokrise prägen und mit ihrem Handeln zum zentralen politischen Akteur in der Eurokrise werden wird.

Nachdem der ESM nun auch aus Deutschland grünes Licht bekommen hat, kann der ESM die Reformprogramme für die Krisenstaaten betreuen, die Draghi zur Bedingung für den Ankauf der Anleihen der Krisenstaaten gemacht hat. Damit kann die Politik die EZB zu ihrem Handlanger machen und die EZB wird aufgrund ihrer Garantieerklärung kaum umhin kommen, diese Rolle auch zu übernehmen. Stellt sich die Politik geschickt an, so wird sie ihr finanzielles Engagement bei der Rettung der Krisenstaaten minimieren und sich auf die Ausarbeitung und Überwachung der Reformprogramme konzentrieren. Damit genügt die Politik der Bedingung der EZB um zu intervenieren. Zugleich zwingt die Politik die EZB dazu, indem sie sich von jenem Handlungsfeld zurück zieht, für welches die EZB nun eine Garantieerklärung abgegeben hat. Für die Politik ist dies ein großer Gewinn, denn sie muss nun ihren Wählern keine neuen Zumutungen mehr verkaufen. Den Bösen wird zukünftig die EZB spielen müssen.

In diesem Sinne wird der EZB die Verantwortung für die Eurokrise vor die Füße gelegt. Und es spricht alles dafür, dass die EZB diese Verantwortung durch den Beginn des Ankaufprogramms annehmen wird. Hat die EZB hinreichend viele Anleihen gekauft, wird sie sich in einer Zwickmühle wieder finden. Will sie den Wert der von ihr gekauften Staatsanleihen erhalten, so darf sie nicht zulassen, dass die Krisenstaaten zahlungsunfähig werden. Will die EZB ihr Geld wieder haben, so muss sie dafür sorgen, dass die Krisenstaaten wieder gesund werden. Die EZB wird bald erkennen, dass außer ihr selbst niemand mehr bereit ist, dafür zu sorgen. Sie aber kann mit niedrigen Zinsen und folglich hohen Bewertungen der Staatsanleihenkurse die Handlungsfähigkeit der Krisenstaaten und der Banken in diesen Staaten gewährleisten. Mangels Alternativen wird sie das auch tun, denn die Politik wird sich aus dieser Verantwortung zurück ziehen und sie der EZB überlassen.

Folglich wird die EZB, wenn sie in ausreichendem Umfang Staatsanleihen aufgekauft hat, nicht mehr aus dieser Rolle heraus kommen, bis sich die Staaten der Eurozone untereinander angeglichen haben. Andernfalls würde die EZB eine schwere Krise in der Eurozone provozieren. Die Politik könnte die EZB wieder von ihrer Bürde befreien – aber warum sollte die Politik das tun? Sie hat doch schon jetzt alles getan, die EZB dazu zu bringen, dass sie die Verantwortung auf sich lädt.

Hat es die Politik aber erst einmal geschafft, dass die EZB mit ihrem Anleihekaufprogramm in die Verantwortung gegangen ist, so stellt sich schnell die Frage, was die Politik dann noch bewegen soll, ihren Wählern weiteres zur Überwindung der Krise zuzumuten. Die politischen Mehrheiten in der Eurozone sprechen nicht für eine Beschleunigung des Reformtempos. So könnte auch der politische Druck auf die politischen Rettungssysteme nachlassen, solange der ESM mit dem ihm schon zugeteilten Budget auskommt. Wer sollte dann noch groß Forderungen an den ESM stellen, außer dass der ESM kein zu strenges Reformprogramm fordern möge?

Die EZB lässt sich damit in die Rolle desjenigen drängen, der die Gemeinschaftshaftung über den Umweg der Belastung der Gemeinschaftswährung realisiert. Es wird eher ein Wunder sein, wenn es der EZB gelingen würde, der dann übernommenen Verantwortung und zugleich ihrem eigentlichen Ziel der Geldwertstabilität gerecht zu werden.

Die Eurokrise wird mit dem Einschreiten der EZB eine wesentliche Wendung nehmen. Die Politik wird keine schmerzhaften politischen Bedingungen mehr an finanzielle Hilfen knüpfen können. So werden jene Überlegungen hinfällig, die gegenüber den Krisenstaaten Disziplinarinstrumente wie die Einschränkung oder gar die Abgabe der Souveränität über ihre Fiskalpolitik vorsehen, um ihre Mitarbeit bei der Umsetzung der Reformprogramme abzusichern. Dieser Baustein wäre aber notwendig um Moral Hazard zu unterdrücken, während man den Krisenstaaten so stark unter die Arme greift, dass sich der Markt beruhigt und sie auch tatsächlich wieder auf die Beine kommen. Denn dafür wäre eine nahezu unbegrenzte Unterstützungszusage notwendig gewesen und diese trägt das Risiko in sich, dass der Krisenstaat für die unterstützenden Staaten zum Fass ohne Boden wird.

Die EZB schickt sich nun an, dieses Fass ohne Boden zu ihrem zu machen, ohne selbst wirksame Disziplinarinstrumente in der Hand zu behalten. Viel Erfolg!

EZB legt neues Ankaufprogramm für Staatsanleihen auf

Die EZB hat sich die Möglichkeit gegeben, unbegrenzt Anleihen der Euro-Krisenstaaten mit einer kurzen Laufzeit anzukaufen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die betroffenen Staaten werden aufatmen, denn ihre Zinsen können so gesenkt werden. Die große Frage wird jetzt sein, wie die betroffenen Staaten reagieren und welche Durchsetzungsfähigkeit der Euro-Rettungsfonds durch die Unterstützung der EZB erreicht.

Nutzen die Krisenstaaten den entstehenden Spielraum um ihre Krise zu überwinden und sind sie dazu auch in der Lage? Oder erlahmt der Veränderungswillen unter dem Druck der demokratischen Prozesse vor Ort? Leider ist zu erwarten, dass die unmoralische Versuchung eher zur Verschleppung der Probleme führen wird. Dann aber wird die EZB irgendwann in massive Schwierigkeiten kommen, wenn die Staaten ihre Fähigkeit, ihre Schulden zu tragen, nicht wieder erlangen.

Die EZB hat einen begrenzten Spielraum die Geldversorgung in den Bereich der Krisenfinanzierung umzulenken, den sie nun nutzt. Damit verzerrt sie zwar den Markt, aber sie führt damit noch nicht zwangsweise zur Inflation. Die kommt erst dann, wenn die EZB nicht nur die Geldversorgung umlenkt, sondern auch die Geldmenge massiv erhöht. Das würde irgendwann passieren, wenn die Staaten zunehmend durch die EZB refinanziert werden müssten. Denn dann könnte die EZB die Geldmenge nur noch dann begrenzen, wenn Banken freiwillig Geld gegen Zinsen bei der EZB parken (und damit die Target2 Konten aufblähen). Im schlimmsten Fall würde die EZB dabei Verluste machen und nur noch Geld drucken, wodurch der Euro an Wert verlieren würde. Die höheren Preise für Importprodukte würden sich in der Inflationsrate widerspiegeln.

Leider wird dieses Szenario aufgrund der unmoralischen Versuchung der Staaten nicht unwahrscheinlicher. Dabei würde die Eurokrise aber zunächst an Sichtbarkeit verlieren.

Nur was passiert, wenn die Krisenstaaten auch mit subventionierten Zinsen ihre Kredite nicht mehr bedienen können? Die EZB wird zu dem Zeitpunkt ein gigantischer Stillhalter des Ausfallrisikos der Krisenstaaten geworden sein. Was soll die EZB dann noch tun? Sie kann noch mehr Geld drucken und den Euro in die Inflationsspirale führen. Oder sie lässt die Staaten in die Insolvenz gehen und realisiert den Schaden. Beides würde schwere Anpassungskrisen hervor rufen.

Die EZB hat schon aus dem großen Geldversorgungsprogramm für die Banken sehr viele Forderungen gegenüber Banken, die ihrerseits von der Zahlungsfähigkeit gewisser Krisenstaaten abhängig sind und diese haben ihre Verpflichtungen mit eben jenen Anleihen dieser Krisenstaaten besichert. Und nun kauft die EZB eben diese Anleihen auch noch selbst.

Wenn die Krisenstaaten der Eurozone nicht wieder gesunden, dann wird die EZB irgendwann auf riesigen Forderungsbergen sitzen, die keinen Wert mehr haben. Platzen diese Forderungen, so werden alle Euronoten, die gegen diese Forderungen in Umlauf gebracht worden sind, aus dem Einflussbereich der EZB befreit. Wenn das passiert, wird die EZB deutlich an Einfluss auf die Geldmengensteuerung verlieren.

Dann wird sie lange brauchen, bis sie diese Verluste wieder durch Gewinne kompensiert und damit die umlaufende Geldmenge wieder an sich gebunden hat. Während dieser Zeit werden auch keine EZB-Gewinne mehr an die Staatshaushalte ausgeschüttet, so dass der Schaden letztlich sozialisiert wird. Eine Sozialisierung des Schadens kann aber auch schon dann erfolgen, wenn die EZB durch den Verlust der Fähigkeit die Geldmenge zu steuern, eine Inflation hinnehmen muss. Aber für die Sozialisierung des Schadens muss man nicht in die Zukunft schauen. Schon der Einfluss der Krise auf den realen Zins, knabbert bei der breiten Bevölkerung an ihrer Altersversorgung und die Preise für Öl und andere Importgüter sind auch wegen der Schwäche des Euros so hoch.

Ich persönlich sehe noch kein Licht am Ende des Tunnels, wenn die Eurostaaten so weiter machen. Ich sehe keine Bewegung in eine viel versprechende Richtung. Vielleicht liegt es daran, dass die Mehrheit noch immer nicht realisiert, dass der Schaden längst da ist. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung und um eine schnelle Überwindung der Krise, so dass die Gemeinschaft ihre Lähmung hinter sich lassen kann. Das, was wir jetzt erleben, wird die Eurozone Zeit, Wachstum und Wohlstand kosten, was wir uns im scharfen, weltweiten Wettbewerb eigentlich nicht erlauben sollten.