Unterschiede zum Vollgeld und zu den 100% Reserve Ansätzen

Ich habe in verschiedenen Veröffentlichungen Änderungen im Finanzmarkt vorgeschlagen. Von Dritten wurden diese Überlegungen immer wieder in eine Reihe mit den 100% Reserve Ansätzen und dem Vollgeld gesetzt.

Dies trifft aber nicht zu. Meine Überlegung geht von einer besseren Umsetzung des Haftungsprinzips aus. In Folge dessen trenne ich zwischen Geld, welches für eine risikobehaftete Investition genutzt wird und Geld, welches frei von Risiken verwahrt werden soll. Letzteres entspricht dem gehorteten Geld mit dem Unterschied, dass ich ein Konto fordere, auf welchem es isoliert von jeglicher Risikobeziehung aufbewahrt werden kann. Solange das Geld auf diesem Konto liegt, ist es wie gehortetes Geld dem Geldkreislauf entzogen. Dieses Konto soll im Vergleich zur Hortung des Geldes dem Nutzer den Komfort des elektronischen Zahlungsverkehrs eröffnen und das Geld gegen Diebstahl und Verlust schützen.

Die Abschottung der Geldaufbewahrung von der Sphäre des investierten Geldes ermöglicht es den Marktteilnehmern, Geld sicher vor Krisen am Kapitalmarkt zu schützen und dessen zuverlässige Verfügbarkeit für Tauschgeschäfte zu garantieren.
Mit der Abtrennung des gehorteten Geldes verbleiben nur noch die risikobehaftete Einlagen in der Bankenbilanz. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung dafür, dass eine Bank zukünftig für alle Risiken, die sie eingeht, auch haften kann.

Eine vergleichbare Abschottung des verwahrten Geldes scheint in den Ansätzen der 100% Reserve nicht vorgesehen zu sein. Von daher ist das 100% Reserve System auch nicht vergleichbar gut in der Lage, Schocks am Kapitalmarkt vom Warenmarkt fern zu halten.

Das Vollgeld hingegen ersetzt das System des Fiatgeldes. Mein Überlegungen stellen das Fiatgeld nicht in Frage. Ich halte es nach wie vor für ein sehr geeignetes Geldsystem. Mein Vorschlag führt nur zu einer Zunahme eines Effektes, der der Geldhortung gleicht. Dieser kann aber über die Geldmengensteuerung innerhalb des Fiatgeldsystems gut kompensiert werden.

Die garantierte Sichteinlage in meinem Vorschlag kann am sinnvollsten durch eine Einlage bei der Notenbank umgesetzt werden. Dann wäre das Geld im Besitz der Notenbank und im Eigentum des Konteninhabers. Nur die Notenbank selbst kann das physisch herein genommene Geld vernichten und zugleich die Ausgabe eines entsprechenden Notenbankgeldvolumens zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt garantieren. Damit entfallen die Risiken der physischen Geldaufbewahrung, der sich jedes Wirtschaftsunternehmen gegenüber sehen würde. Vor allem ist die Sichteinlage aber auch völlig von der Zahlungsfähigkeit der betreuenden Geschäftsbank beziehungsweise des Gelddienstleisters getrennt. Die Sichteinlage in dem vorgeschlagenen System ist dementsprechend vergleichbar mit der Kombination aus einer Bargeldhortung mit einem perfekten Schutz vor ungeplantem, nominalem Wertverlust.

Eine Geschäftsbank könnte in diesem System dementsprechend nur Geld verwenden, das ihr von Investoren als Kredit oder als Eigenkapital zur Verfügung gestellt würde. Wie bei einem Wirtschaftsunternehmen üblich, würden Verluste der Geschäftsbank auf das Vermögen der Investoren durchschlagen. Geld, welches Kunden in der Absicht, damit Rendite zu erzielen, der Geschäftsbank überlassen, würde dementsprechend nicht als garantierte Sichteinlage verbucht werden. Eine Rendite mag in diesem Zusammenhang auch schon eine Gebührenbefreiung sein. Es wäre also immer noch möglich, dass Geschäftsbanken nicht garantierte Girokonten anbieten.

Folglich gäbe es in diesem Modell keine Verwendungsmöglichkeit für das Geld mehr, bei dem risikofrei Zinsen vereinnahmt werden könnten.

Die Geschäftsbanken könnten durch die Ausbildung von getrennten Sondervermögen, die seitens der Haftung voneinander isoliert sind, den verschiedenen Anlagebedürfnissen und den damit verbundenen Risikoneigungen der Kunden entsprechen.

Im Gegensatz zu den Systemen der 100% Reserve oder des Vollgeldes können Geschäftsbanken also nach wie vor etwas tun, was der Giralgeldschöpfung gleicht, wenn es die Kunden denn akzeptieren und das neue, damit verbundene Risiko tragen. In diesem Zusammenhang müssen die Geschäftsbanken Mechanismen schaffen, die ihnen geordnete Verfahren im Falle eines plötzlichen Abzugs der Anlagebeträge ermöglichen. Denn die dafür vorhandene Garantie der Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken würde mit der Umsetzung dieses Vorschlages entfallen.

Das Instrumentarium der Notenbank muss zur Umsetzung des Vorschlages nur wenig verändert werden. Es wird nach wie vor davon ausgegangen, dass es für die Wertstabilität einer Währung essentiell ist, dass die Notenbank prinzipiell in der Lage ist, die Währung vom Markt zu räumen. Solange dem Notenbankgeld eine entsprechende Schuld oder ein Vermögen gegenüber steht, ist sie in der Lage die Geldmenge zu kontrahieren und dadurch einen gewissen realen Wert zu garantieren. Es bestünde also nicht die Gefahr, dass plötzlich die Nachfrage und damit die Akzeptanz des Geldes verloren gingen und der reale Wert des ausgegebenen Geldes kollabieren würde.

Es ist wahrscheinlich, dass die Notenbank im Vergleich zu heute, ihre Geldschöpfung erhöhen müsste. Sie müsste jenen Teil der Giralgeldschöpfung substituieren, der durch die nicht mehr gewährte Garantie für Sichteinlagen bei Geschäftsbanken versiegt. Sie müsste die durch die Sichteinlage bei der Notenbank aus dem Geldumlauf ausscheidenden Geldmengen kompensieren. Um ihre Sicherheit als Gläubiger und die Stabilität des Währungssystems weiterhin zu gewährleisten, sollte sie zusätzliche notenbankfähige Wertpapiere definieren, um sie als Sicherheit für Notenbankkredite akzeptieren zu können. Das würde der Notenbank eine Diversifikationsstrategie ermöglichen, die ihr Risiko auch bei erhöhter Notenbankgeldschöpfung niedrig hält.

Die Umstellung entsprechend des Vorschlages wäre dementsprechend einfach. Vor der Umstellung sollte die Notenbank die neuen notenbankfähigen Wertpapiere definieren, so dass sich der Finanzmarkt darauf einstellen kann und eine ausreichende Anzahl bei der Umstellung bereit halten kann. Der eigentliche Umstellungsprozess würde durch die Gewährung von Sichteinlagen bei der Notenbank und der Beendigung der Garantien der Geschäftsbanken für ihre Sichteinlagen begonnen. In Folge dessen würde ein Teil der Sichteinlagen zur Notenbank wandern. Die alten Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken, die jetzt keine Garantien mehr umfassen, würden wahrscheinlich in erheblichen Umfang weiter genutzt. Die Umstellung würde einen Lernprozess anstoßen, bei dem sich das Verhältnis der Marktteilnehmer zum Risiko neu bestimmt. Dieser Prozess sollte durch eine entsprechende Informationskampagne begleitet werden. Am Ende dieses Prozesses sollte in Bezug auf Investitionen gleich welcher Art ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die damit verbundenen Risiken bestehen.

Dann wäre es möglich, Finanzmarktkrisen, wie wir sie gerade erleben, durch Anwendung des Haftungsprinzips zu beenden. Die Gesellschaften könnten dann nicht mehr durch den Finanzmarkt derart unter Druck gebracht werden.

Der Ordnungsrahmen für den Euro ist unvollständig – Ein Vorschlag zum Schutz des Währungsraumes

Mit die größte Herausforderung in einem Währungsraum ist der Ausgleich von Ungleichgewichten zwischen seinen regionalen Märkten. Diese entstehen immer wieder durch die schöpferische Zerstörung, die den Markt für uns so wertvoll macht. Die Fähigkeit diese Ungleichgewichte schnell und mit wenig Reibungsverlusten auszugleichen, ist essentiell dafür, dass die Zerstörung schöpferisch und nicht verwüstend wirkt. Denn unser Wohlstand ergibt sich nicht aus unserem Eigentum, sondern aus dem Nutzen, welchen wir mit Hilfe unserer verschiedenen Vermögen, Tag für Tag erschaffen.

Insofern kann nur eine Ordnung gut sein, die auch während eines solchen schöpferischen Zerstörungsprozesses, einen gut funktionierenden Markt sowie eine effektive Nutzung unserer verschiedenen Vermögen und zugleich deren Verlagerung in ihre effizienteste Nutzung ermöglicht.

Gemessen an diesen Kriterien kann der bisherige Ordnungsrahmen des Euros und die bisherige Krisenpolitik in der Eurozone nicht als erfolgreich angesehen werden.

Gemessen an diesen Kriterien ist aber auch die Überlegung, durch eine zentrale Wirtschafts- und Umverteilungspolitik die Folgen des Zerstörungsprozesses zu heilen, wenig aussichtsreich. Darauf deuten auch die Erfahrung mit der Strukturpolitik in Deutschland hin. Vielleicht führen solche Eingriffe von außen in die Regionen sogar zu etwas ähnlichem wie der Holländischen Krankheit, so dass sie einer Gesundung der Regionen sogar entgegen stehen.

Flexible Wechselkurse sind hingegen entsprechend dieser Kriterien besonders gut geeignet, den Ausgleich zwischen regionalen Märkten herbei zu führen. Sie ermöglichen einen kurzen, widerstandsarmen Anpassungsprozess, während dessen sich das reale Wertegefüge vor Ort wenig verschiebt. In Folge dieser geringen Veränderung wird die Funktion des Marktes sowie die effektive Nutzung der verschiedenen Vermögen wenig beeinträchtigt. Der Reorganisationsprozess im Markt konzentriert sich auf jene Bereiche, die an Wirtschaftlichkeit verloren haben.

In der Währungsunion hingegen sind einige Teile des regionalen Wertgefüges durch die Marktkräfte gar nicht unmittelbar beeinflussbar. Ein kurzer Prozess zum Ausgleich des Ungleichgewichtes wird schon dadurch unmöglich. Dies betrifft vor allem das nominale Vermögen – also nominale Schulden auf der einen Seite und nominale Guthaben auf der anderen Seite.

Bei flexiblen Wechselkursen sinkt, von außen betrachtet, der Wert nominaler Vermögen entsprechend der anderen Preise. Bei fehlenden Wechselkursen sinkt ihr Wert, von außen betrachtet, allenfalls durch die Berücksichtigung zusätzlicher Risikoprämien in ihrer Bewertung. Aus der Perspektive der betreffenden Region betrachtet, steigt jedoch der reale, lokale Wert dieser nominalen Werte. Eine Refinanzierung kann die Zinsen durch zusätzliche Risikoaufschläge, die den lokalen, nicht abgeschlossenen Abwärtstrends widerspiegeln, erhöhen, so dass sich aus lokaler Sicht der Effekt der realen Aufwertung der betreffenden nominalen Werte noch zusätzlich verstärkt. Entsprechend verändert die relative Aufwertung der nominalen Vermögen das regionale, reale Wertegefüge wesentlich. Sie belastet den Markt und die Wirtschaft zusätzlich und kann die regionale Wirtschaft auch in Anpassungspfade zwingen, welche die Funktion der regionalen Wirtschaft weiter verschlechtern und die effektive Nutzung der verschiedenen Vermögen behindern. Dazu tragen im Zweifelsfall die relativ zunehmende Staatsverschuldung und die zunehmende Überforderung der lokalen Unternehmen bei, die in Folge von zusätzlichen Abgaben, sich verschlechternden Absatzbedingungen und der realen Aufwertung ihrer nominalen Altschulden erheblich an Wert einbüßen.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich auch die anderen Werte, wie Preise, Löhne oder Mieten nur mit erheblichen Widerständen reduzieren und dies auch nicht mit gleicher Geschwindigkeit tun. Die Folge sind zusätzliche Ungleichgewichte im lokalen, realen Wertegefüge, während des ganzen Regelungsprozesses. So können beispielsweise Reaktionen auf deflationäre Tendenzen den Markt zusätzlich belasten, die sich nur aus der Verzerrung des nominalen und realen Wertegefüges ergeben und die bei lokalen Anpassungen mit stetigem realen Wertegefüge keine Rolle spielen würden.

Aufgrund der hier beschriebenen Verzerrungen während des Anpassungsprozesses innerhalb eines Währungsraumes kommt es zu einer Vielzahl von Belastungen, die nach dem Haftungsprinzip nicht gerechtfertigt sind, da sie nicht aus dem Einflussbereich der Betroffenen herrühren. Entsprechend unseres Wirtschaftsverständnisses ist es Aufgabe der Gebietskörperschaften durch geeignete Ordnungen für eine Kontinuität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Kontinuität des lokalen, realen Wertegefüges ist ein elementarer Teil dieser Rahmenbedingungen.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, dass jeder Staat oder auch jede Region im Euroraum für die Zukunft die Möglichkeit bekommt, alle nominalen Schulden, die zur Verwendung innerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit aufgenommen wurden, analog zu einem fiktiven Wechselkursabwertungsvorgang zu kürzen, so dass das nominale Vermögen des Schuldners erhöht und das nominale Vermögen, aus dem geliehen wurde, vermindert wird. Dabei soll nicht auf die Inländereigenschaft des Gläubigers abgestellt werden.

Eine solche Abwertung könnte an ein bestimmtes Abstimmungsverfahren und zusätzlich an bestimmte Indikatoren gebunden werden. Eine solche Abwertung müsste vor allem für alle Marktteilnehmer in gleichem Maße überraschend wie absehbar sein, um Insiderhandel zu verhindern.

Der Schuldzins würde sich in Folge des Abwertungsrisikos um einen Risikoaufschlag erhöhen. Dementsprechend wäre es unfair, bestehende Verträge in diese Regelung mit einzubeziehen.

Vor einer absehbaren Abwertung würde folglich die Risikoprämie reagieren. In Folge dessen würde diese Risikoprämie auch die Folgen lokaler, demokratischer Entscheidungen zeitnah bewerten und das demokratische Verschieben von Lasten auf spätere Generationen weniger attraktiv machen. Nach einer Abwertung verbessern sich im Gegensatz zum heutigen Regelungsprozess schlagartig die Aussichten einer Region. Dies gilt insbesondere, wenn der Markt von dem Maß der Abwertung überzeugt ist. Die geringere Zinsbelastung, die geringere Schuldenlast und die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Region nach der Abwertung lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass die Region sich schnell stabilisiert und nicht wie heute in einen Abwärtsstrudel gerät, der seine Wirtschaft nach und nach lähmt und damit die Krise verschärft.

Gläubiger könnten durch Streuung ihres verliehenen Vermögens im Euroraum das lokale Abwertungsrisiko kompensieren. Banken müssten, um Klumpenrisiken zu vermeiden, ebenfalls auf Staatsanleihen aller europäischer Staaten diversifizieren. Der Risikoaufschlag würde heute verdeckte Kosten der Gemeinschaftswährung sichtbar machen.

Damit die Kürzung vollständig die Abwertungswirkung des flexiblen Wechselkurses imitieren kann, sollte die Möglichkeit die Schulden zu kürzen, zugleich auch auf die Löhne, Preise, Mieten und dergleichen bezogen werden.

Die allgemeine Kürzung würde die Verwerfungen im lokalen, realen Wertegefüge und die daraus folgenden Verwerfungen in der lokalen Wirtschaft vermeiden. Die gekürzten Werte müssten auch nicht auf lange Sicht festgeschrieben werden. Es würde ausreichen Löhne, Mieten und Endkundenpreise für wenige Tage auf dem gekürzten Niveau festzulegen, um die Ausbildung des neuen nominalen Wertgefüges zu ermöglichen. Danach könnten die Werte wieder ihrer Entwicklung im Markt überlassen werden.

Den innereuropäischen Handel würde das Risiko solcher Kürzung nur wenig einschränken. Das europäische Preisgefüge wäre abgesehen von den plötzlichen Korrekturen eher kontinuierlicher. Und die für die Funktion des Marktes wichtige Transparenz wäre gewahrt. Vor allem langfristige Lieferverträge, deren (Vor-)Produkte über Grenzen hinweg gehandelt werden, sollten durch die Vertragspartner um Mechanismen ergänzt werden, die auf die Kürzungen reagieren. Solche Verträge finden sich aber vor allem zwischen Unternehmen, denen dies zuzumuten ist.

Durch die vorgeschlagene Kürzung, könnte die positive Wirkung flexibler Wechselkurse mit der Transparenz der Währungsunion verbunden werden. Der Euroraum wäre nachhaltig in der Lage den verschiedenen regionalen Entwicklungszyklen zu entsprechen und damit den nachhaltigen Zusammenhalt zu wahren. Einzelne Staaten wären nicht mehr in dem heutigen Maß gefährdet, durch die Marktmechanismen in die Handlungsunfähigkeit getrieben zu werden. Allerdings würde dann ein Teil der heute verdeckten Kosten der Politik und der Währungsunion offen sichtbar.

Ergänzend ist auch das Gegenstück – die Aufwertung – denkbar, um die Verzerrung innerhalb der Eurozone zu begrenzen. In Bezug auf eine Erhöhung der Preise, Mieten, Löhne und dergleichen wäre der Vorteil vergleichsweise geringer, da die Marktkräfte diese mit relativ geringem Widerstand nach oben treiben können. Dennoch gilt auch hier, dass jede Art von inflatorischen Prozessen, die Kontinuität des regionalen, realen Wertegefüges stört. Eine Korrektur durch lokale inflationäre Prozesse bestraft die betreffende, erfolgreiche Region durch eine Verminderung der Effizienz aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen. Die Aufwertung würde auch in diesem Fall für eine höhere Kontinuität im regionalen, realen Wertegefüge sorgen. Dies läge auch in diesem Fall an der Aufwertung der nominalen Schulden und der ihnen gegenüber stehenden nominalen Vermögen. In diesem Fall würde die Aussicht auf eine Aufwertung zu einem Zinsabschlag anstatt eines Zinsaufschlages führen. Dies könnte einen selbst verstärkenden Effekt erzeugen, wenn sich Unternehmen in aussichtsreichen Regionen einfacher mit Kapital versorgen und dadurch besser weiterentwickeln könnten. In diesem Sinne würde der Zinsabschlag die Belohnungs- beziehungsweise Sanktionsfunktion der lokalen Zinshöhe bezogen auf demokratische Entscheidungen noch stärker ausprägen. Exportunternehmen müssten allerdings hinnehmen, dass sich ihr Wettbewerbsvorteil schneller in einen Wohlstandszuwachs der ganzen Region wandelt und sie ihren Wettbewerbsvorteil schneller durch weitere Fortschritte behaupten müssten. Denn ihr Preisleistungsvorteil schrumpft durch eine zentrale Aufwertung tendenziell schneller, als wenn der Markt das reale, lokale Wertegefüge bewegt. Unternehmen, die mit ihren Produkten im Wettbewerb zu anderen Unternehmen des Währungsraumes stehen, wären durch die Aufwertung zu zusätzlichen Fortschritten gedrängt. Könnten sie diese nicht erzielen, könnte der Marktprozess diese Unternehmen vom Markt nehmen, die von ihnen genutzten Vermögen in bessere Verwendungen lenken und die in dieser Region nicht mehr wettbewerbsfähigen Produktionen in andere Regionen der Währungsunion verschieben, die dadurch sich weiter entwickeln können. Eine Aufwertung würde also die Entwicklungsdynamik verbessern und weniger erfolgreichen Regionen auch bessere Chancen geben, sich im Windschatten der führenden Regionen zu entwickeln. Dementsprechend dürfte die europäische Konjunkturschaukel nicht mehr funktionieren, wodurch sich alle Regionen zugleich besser und vor allem stetiger entwickeln können müssten.

Auch dürfte der Entwicklungszyklus an Anreizen gewinnen. An dem Beispiel der fremdfinanzierten Immobilien lässt sich der Effekt der Auf- und Abwertungen besonders gut erkennen. Die Erwartung der Auf- und Abwertung lässt aufgrund der starken Einfluss des Zinses bei der Immobilienbewertung den Wert der Immobilie bei einer erwarteten Aufwertung steigen und bei einer erwarteten Abwertung sinken. Auf der anderen Seite wird bei der eigentlichen Auf- beziehungsweise Abwertung die entsprechende Wertänderung der Immobilie in Folge der herauf oder herunter gesetzten Miete, durch die entsprechend verlaufende Wertkorrektur des Kredites gedämpft. Aus diesen Effekten folgt, dass die Qualität der lokalen Politik schon früher sichtbar wird, indem schon die daraus resultierenden wirtschaftlichen Erwartungen Entwicklungstrends verstärken und damit schon früher politische Veränderungen belohnen oder bestrafen. Zugleich stabilisieren die auf die tatsächliche Entwicklung folgenden Auf- beziehungsweise Abwertungen die lokale Wirtschaft und ihr Außenverhältnis zum Währungsraum. Im Fall einer Aufwertung partizipieren alle Mitglieder einer Region schneller am Erfolg einer Region und im Abwertungsfall wird durch kleine Zugeständnisse aller schnell wieder eine aussichtsreiche Ausgangssituation geschaffen. Jede Region könnte sich eher Fehler erlauben und auch besser aus ihnen lernen, weil Misserfolge schneller überwunden werden könnten. Das spricht dafür, dass die Auf- und Abwertungen auch die schöpferische Zerstörung und die damit einhergehende Wohlstandsmehrung in allen Regionen zugleich deutlich verbessert.

Die beschriebene Auf- und Abwertung könnte somit den gemeinsamen Währungsraum stabilisieren und die Entwicklung des Wohlstandes in allen beteiligten Regionen beschleunigen.

Die bestehende Staatsverschuldung in dieses System zu integrieren ist jedoch zweischneidig. Einerseits könnte sich der Staatshaushalt dadurch schnell stabilisieren. Andererseits droht hier Moral Hazard, wenn Politiker über gezielte Abwertungen die Folgen ihrer Politik verschleiern wollen. Auch könnte der disziplinierende Einfluss der Risikoprämie auf die Politik nicht unmittelbar erwünscht sein, der sich durch seine Auswirkungen auf den lokalen Staatshaushalt ergibt.

Vor diesem Hintergrund bestünde die Möglichkeit, die bestehende Staatsverschuldung in eine Variante des europäischen Altschuldentilgungsfonds zu überführen, den ich früher schon einmal vorgestellt habe.

Für diesen Zweck habe ich meinen ursprünglichen Vorschlag noch einmal leicht variiert. In diesem Fall würde der Altschuldenfonds auf Eurobonds basieren, für die alle Staaten der Eurozone zugleich haften würden und deren Zins- und Tilgungslast von allen beteiligten Staaten entsprechend ihrer jeweiligen zukünftigen Sozialprodukte getragen würde. Die Last für die einzelnen Staaten würde sich demnach nur aus ihrer relativen Leistungsfähigkeit und nicht aus ihrem ursprünglichen Eurobondsanteil ergeben. Im Rahmen der Konstruktion als Altschuldentilgungsfonds würden im weiteren Verlauf nur Eurobonds zur Refinanzierung ablaufender Eurobonds ausgegeben und nicht um neue Staatsschulden zu ermöglichen. Von daher wäre die Lösung wenig der Gefahr des Moral Hazard ausgesetzt.

Moral Hazard wäre möglich durch eine Manipulationen bei der Berechnung des eigenen Sozialproduktes, durch eine absichtliche Schwächung des eigenen Sozialproduktes oder durch eine Überschuldung des eigenen Staates durch neue Schulden. Einer Manipulation bei der Berechnung des Sozialproduktes muss heute schon durch die Gemeinschaft verhindert werden. Eine absichtliche Verschlechterung der eigenen Wirtschaftssituation stünde wohl in keinem attraktiven Verhältnis zu der absoluten Verringerung der eigenen Last aus dem Altlastentilgungsfonds. Einer Überschuldung einzelner Staaten durch neue Schulden könnte durch die Festsetzung von Schuldengrenzen und deren Durchsetzung begegnet werden.

Zudem ist für die absehbare, mögliche, spätere Lastenumverteilung zwischen den Staaten vor allem das jeweils anfänglich zugeteilte Eurobondsvolumen ausschlaggebend. Diese Volumen ergeben sich aber aus einer anfänglichen Verhandlung zwischen den Staaten der Eurozone. Das gesamte Volumen der Eurobonds ergibt sich aus dem Schuldenvolumen des am höchsten verschuldeten Staates, der ihm beigemessenen Verschuldungsquote und des daraus für die anderen Staaten abgeleiteten Volumens an Eurobonds. In Folge dessen spielen die gewählten Referenzgrößen in diesem Prozess eine entscheidende Rolle. Gewogene Sozialprodukte, die ungefähr die nachhaltige Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten widerspiegeln, würden als Referenz bei der Verteilung der Eurobonds für eine faire Lastenverteilung sorgen. Aktuelle Sozialprodukte, würden wohl eher einen Teil der Lasten von den Gewinnern auf die Verlierer der Krise überwälzen, da langfristig ein heutiger Verlierer eher mehr Wachstumspotential als ein heutiger Gewinner hat. Insofern wird auch diese Variante des Altschuldentilgungsfonds ein Spielball der politischen Interessen sein. Nur scheint in diesem Fall das Spiel auf das kurze Zeitfenster vor seiner Einrichtung konzentriert zu sein, bei dem alle Teilnehmer miteinander verhandeln, so dass hier kein Moral Hazard möglich ist.

Im Prinzip wird allen Staaten ihr Anteil an Eurobonds zur Verfügung gestellt. Die Staaten haben damit ihre Altschulden abzulösen. Im Zweifelsfall kann es Gründe dafür geben, dass eine unabhängige Instanz diese Aufgabe für die einzelnen Staaten übernimmt und sicher stellt, dass die Altschulden auch tatsächlich mit den Eurobonds abgelöst werden. Jene Eurobonds, die ein Staat nicht zum Ablösen von Altschulden benötigt, kann dieser aufbewahren, um diese später mit eigenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Altschuldentilgungsfonds verrechnen zu lassen oder um diese später zur Refinanzierung von Investitionen verkaufen zu können.

Der Unterschied dieser Variante des Altschuldentilgungsfonds zu meinem früheren Vorschlag liegt darin, dass das Vermögen der Staaten nicht in die Gestaltung des Altschuldentilgungsfonds mit einbezogen werden muss. Grundsätzlich haben meine Vorschläge zum Altschuldentilgungsfonds, den Vorteil, dass durch sie die Altschulden dem Euroraum nicht mehr so gefährlich wie heute werden können. Die Last des Altschuldentilgungsfonds verteilt sich stetig entsprechend der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Staaten um. Sollten alle Staaten der Eurozone unter dem Altschuldenvolumen leiden, so würde dies über den Wechselkursmechanismus des Euros aufgefangen, da beim Altschuldentilgungsfonds der haftende Wirtschaftsraum dem Währungsraum entspricht.

Aufgrund dieser Schutzmechanismen kann der Eurobonds von dem Kürzungsrecht der Regionen bzw. Staaten ausgenommen werden. Dementsprechend würde der Markt auch nicht den Risikoaufschlag fordern, den er für nominale Schulden in den Regionen bzw. Staaten nehmen würde. Für die Anleger wäre der Eurobonds folglich eine zuverlässige Alternative zur diversifizierten Anlagestrategie. Auch wäre der Eurobonds eher als die neuen lokalen Staatsanleihen als risikoarmes Wertpapier durch die Geschäftsbanken und Notenbanken zu bewerten.

Der Altschuldentilgungsfonds würde somit ebenso Risiken überregional ausgleichen, einzelne Staaten und auch die Staatengemeinschaft vor destruktiven Marktkräften schützen sowie für Anleger aus internationaler Perspektive aufgrund des Eurobonds eine interessante, zuverlässige und liquide Anlagemöglichkeit sein.

Die Krise des Euroraums wird weiter anhalten

Es ist eine Weile her, da hat die Politik versprochen, keine Schuldenschnitte mehr durchzuführen. Man hat das von Seiten der Politik als Versprechen verstehen können, bedingungslos für die Schulden der Krisenstaaten einzustehen.

Auch die EZB hat mit der Ankündigung ihres unbegrenzten Ankaufprogramms ihren Teil dazu beigetragen. Der Markt entspannte sich, wie gewünscht, so dass sich die EZB bis heute nicht gezwungen sah, ihr Versprechen in großem Umfang umzusetzen. Dementsprechend sind ihre Bestände an Anleihen der Krisenstaaten noch so gering, dass sie noch nicht in ihrer Verhandlungsposition gegenüber der Politik beschränkt wurde.

Allerdings haben beide Versprechen die Haushalte der Krisenstaaten noch nicht in dem Umfang entlastet, als dass diese aus der Krisenspirale entfliehen konnten. Draghi wird in Bezug auf die Firmen zitiert mit den Worten „Der Kreditfluss wird schwächer und schwächer“.

Das wird auch daran liegen, dass die starken Staaten noch immer einer Vermögensillusion erliegen. Sie glauben immer noch, dass ihre Vermögen gegenüber den Krisenstaaten noch etwas Wert seien. Der Wert eines Vermögen bemisst sich aber über den abgezinsten Wert der zukünftig zu erwartenden Zahlungen. Im Verhältnis zwischen Staaten fällt dieser Wert in sich zusammen, wenn man das andere Land derart ausquetscht, dass es selbst daran zugrunde geht. Im Verhältnis zwischen Staaten steigt es allenfalls dann, wenn man dem anderen Staat hilft, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und dann an dem späteren Wirtschaftserfolg partizipiert. Das war auch die Idee hinter dem von mir früher vorgestellten Altschuldentilgungsfonds, der nicht mit dem später vorgestellten der Wirtschaftsweisen zu verwechseln ist.

Da die starken Staaten der Eurozone sich aber für das Ausquetschen entschieden haben, werden die Krisenstaaten immer noch über „Los“ gehen müssen, um einen stärkeren Aufwärts- als Abwärtsimpuls zu bekommen. Das „Los“ wird ein völliges Scheitern ihrer Staatshaushalte sein, die die Restschulden derart minimieren, so dass die Attraktivität neuer Investitionen in die Firmen des Landes nicht mehr durch drohende Steuern in dem Land überschattet werden. Denn wer will heute zum Beispiel in Griechenland investieren? Und ohne Investitionen wird auch die Beschäftigung nicht steigen. Schließlich gehen bei unseren sehr hohen Wertschöpfungswerten Arbeit und Kapital immer Hand in Hand. Für einfachste Produktion ohne Kapitaleinsatz ist auch der heute noch geforderte Lohn viel zu hoch. Die Kehrseite der Entschuldung beim Zug über „Los“ wird dann der Vermögensverlust bei den heute starken Staaten sein. Und jede halbherzige Unterstützungsleistung wird diesen Verlust erhöhen. Genauso wie jede Verzögerung diesen Vermögensverlust vermehren wird, die dazu führt, dass die Ressourcen dieser Staaten länger derart wenig genutzt bleiben, also Massen von Menschen arbeitslos sind und deren Verschuldung steigt.

In dem Zusammenhang sollten gerade wir Deutschen uns unserer Erfahrung mit Ostdeutschland bewusst sein. Dort wurde eine Wirtschaft ausradiert und in unserem gemeinsamen Wirtschaftsraum hat sie sehr, sehr lange gebraucht, um sich wieder zu beleben. Wollen wir das den Griechen und anderen antun?

Vor dem Hintergrund des oben geschriebenen muss man auch erkennen, dass günstige Leitzinsen der EZB das Problem nicht beheben werden. Niedrige Leitzinsen führen nur dazu, bestimmte Bereiche in der Hoffnung zu mästen, dass deren Gewinne an den richtigen Ecken die Defizite wieder auffüllen. Nur steht die Funktionsweise des Marktes dieser Hoffnung entgegen. Auch die Geldschwemme wird sich dort konzentrieren, wo die Rendite lockt. Das zeigt sich in stark gestiegenen Preisen vieler Anlagegüter. Wie wenig nachhaltig das sein kann, erleben die Spanier in ihrem Land. So stellt sich die Frage, ob die Schäden dieser Strategie nicht wahrscheinlich eher eintreten werden, als der erhoffte Gewinn.

In meinen Augen hatte die Währungsunion mit dem eingeschlagenen Weg zumindest eine Perspektive zur Genesung. Auch wenn dieser noch über weitere schwere Tiefs geführt hätte und der Schaden bei allen Beteiligten noch erheblich weiter gewachsen wäre.

Da in letzter Zeit aber immer mehr die Zusage der bedingungslosen Unterstützung der Krisenstaaten wieder einkassiert wurde und auch immer mehr Staaten mit Positionen hervorgetreten sind, die einer im Interesse aller liegenden Lösung entgegen stehen – das Stichwort heißt hier Moral Hazard – erwarte ich, dass selbst die kleine positive Perspektive immer mehr einer nie endenden Geschichte weicht.

In diesem Zusammenhang bin ich davon überzeugt, dass Deutschlands aktueller Erfolg nicht unwesentlich durch die Krise in Europa bedingt ist und dass sich Deutschlands aktueller Reichtum deswegen später zu guten Teilen als Illusion erweisen könnte. Man denke nur an Spanien heute, dass ein paar Jahre zuvor, auf der sonnigen Seite der europäischen Konjunkturschaukel saß und dessen Vermögen sich binnen kurzer Zeit pulverisiert hat.

Warum unser Wirtschaftssystem auf einem falschen Fundament steht

Ich habe bereits über die Unzulänglichkeiten im Finanzmarkt geschrieben. Dennoch habe ich im Folgenden noch einmal versucht, dieses Problem von einer anderen Seite her zu beleuchten.

Meine Überlegung läuft darauf hinaus, dass das Haftungsprinzip, wie es unser Wirtschaftssystem bräuchte, nicht mit dem Konstrukt der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins zusammen passt, das wir als Fundament vieler elementarer Konstruktionen unseres Wirtschaftssystems nutzen.

Das Haftungsprinzip scheinen wir dringender zur Stabilisierung des Marktsystem zu benötigen, als es die Theorie annimmt. Denn die Theorie geht von dem Selbstreinigungseffekt des Marktes auf der Basis der Lernprozesse aus. Die Erfahrung aus der jüngsten Krise zeigt uns, dass wir zu langsam lernen und zu schnell vergessen. In der Realität gibt es also den Faktor Zeit in der Gleichung, der geeignet ist, das Marktsystem ins Ungleichgewicht zu stürzen. Das Haftungsprinzip eliminiert in dieser Gleichung die Zeit, die wir ansonsten brauchen, um richtiges und falsches Handeln zu erkennen und unser Handeln nach diesen Erkenntnissen auszurichten. Folglich dürfte der Markt ohne das Haftungsprinzip kaum nachhaltig stabil sein können.

Die Überlegungen zum Selbstreinigungsprozess, wie auch zum Haftungsprinzip gehen davon aus, dass ein Schaden innerhalb des Marktsystems aufgefangen werden kann. Dass dies derzeit im real existierenden System in Frage zu stellen ist, möchte ich zeigen.

Der Ausgangspunkt dafür ist die risikolose Anleihe zum risikofreien Zins. Die originäre risikolose Anleihe zum risikofreien Zins ist die Einlage bei der Notenbank. Denn die Notenbank ist der Ausgangspunkt des nominalen Geldwertes, indem sie den nominalen Geldwert an eigentlich wertloses Papier bindet. Im Folgenden wird die Frage aufgeworfen, ob im real existierenden Wirtschaftssystem der Einsatz der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins als Baustein verschiedener Produkte verantwortbar ist.

In der Theorie ist jedes Wertpapierprodukt in seine kleinsten Derivate zerlegbar und jedes Wertpapierprodukt auch mit Derivaten reproduzierbar. Die risikolose Anleihe zum risikofreien Zins ist eines dieser elementaren Derivate.

Nur wenn Wertpapierprodukte des Wirtschaftslebens das Derivat der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins enthalten, kann man mit gutem Gewissen auf der Basis der Wertpapierprodukte des Wirtschaftslebens jene Wertpapierprodukte konstruieren, die später die US-Immobilienkrise so verherrend machten oder die die Staaten in Europa zur Intervention zwangen. In den USA waren es die Asset Backed Securities und in Europa waren es unter anderem die Garantien der Sichteinlagen bei Banken, der Kapitallebensversicherungen bei Versicherungen oder der Pensionen. Letztere seien hier als Wertpapierprodukte interpretiert, denn nur wenn sie als Wertpapierprodukte durch Derivate, die in anderen Wertpapierprodukten des Wirtschaftslebens stecken, reproduzierbar sind, können deren Eigenschaften innerhalb des Wirtschaftssystems abgebildet werden.

Folglich kann nur, wenn das Derivat der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins in den Wertpapieren der Wirtschaft enthalten ist, garantiert werden, dass der Betrag in Höhe des Derivats der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins innerhalb des Wertpapiers sicher vor dem Verzehr in Folge des schlimmsten anzunehmenden Ausfalls geschützt werden kann. Der schlimmste anzunehmende Ausfall ist dabei nicht einfach der Totalausfall.

Für die Fälle eines Ausfall in Folge eines statistisch unabhängigen Risikos gibt es Versicherungen. Die Versicherungen erhalten eine Risikoprämie und verpflichten sich im Gegenzug, im Falle eines Ausfalls in Folge eines versicherten Risikos den Ausfall zu ersetzen. Die Versicherung kann diese Verpflichtung eingehen, da die einzelnen Risiken statistisch voneinander unabhängig sind. Die einzelnen übertragenen Risikoprämien ergeben ein Vermögen, aus dem die zu erwartenden Schäden beglichen werden können. Durch eine Rückversicherung kann der Pool der Risiken erweitert werden, so dass eine zufällige Häufung von Schadensereignissen die jeweilige Versicherung nicht überlastet. Die zur Versicherung dieser versicherbaren Risiken zu zahlenden Risikoprämien bilden weitere Derivate neben dem der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins.

Systemische Risiken sind jedoch nicht versicherbar. Denn wenn es eintritt, so betrifft es alle zugleich. Alle Ausfälle müssen zugleich durch Vermögensverluste neutralisiert werden. Systemische Risiken können folglich nicht mit dem Derivat entsprechend einer Risikoprämie abgebildet werden. Für ein systemisches Risiko muss also selbst ein Derivat gebildet werden, das neben der risikolose Anleihe zum risikofreien Zins steht. Dieses Derivat hat eher die Eigenschaft einer Rücklage für die Risikovorsorge. Wenn man das Derivat des systemischen Risikos beziffern möchte, muss man aber beantworten können, ob das Risiko auf einen bestimmten nominalen Wert begrenzt werden kann und das dürfte in der Regel innerhalb der Wirtschaft unmöglich sein.

Denn außerhalb der Notenbank ist Geld ein Schleier, der keine eineindeutige Verbindung mit der realen Wirtschaft hat. Der nominale Wert eines Wertes der realen Welt ergibt sich aus Erwartungen, aus aktuellen Herstellungskosten oder aus einem sonstigen Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Damit kann eine nominale Forderung, die durch reale Werte und nicht durch Notenbankgeld oder die Notenbank selbst , besichert ist, nur so sicher sein, wie die Stetigkeit des nominalen Wertgerüstes.

Das nominale Wertgerüst steht aber unter starken Einflüssen. In der Eurozone dient das nominale Wertgerüst den nationalen Wirtschaften als wesentlicher Hebel für wirtschaftliche Anpassungsprozesse. Auch Systemschocks beeinflussen das nominale Wertgerüst erheblich. Zu diesen gehört das Platzen von Erwartungsblasen. Damit sind insbesondere im Euroraum stets schwerwiegende systemische Risiken präsent.

Bei keinem dieser Prozesse dürfte zuverlässig ein Limit gezogen werden können. Und wenn dieses Limit gezogen würde und dann doch überschritten würde, so wären die Derivate der risikolosen Anleihe zum risikolosen Zins, die auf dem gesetzten Limit basierten, falsch aus dem originären Produkt heraus geschält worden. Wenn dann aber diese risikolosen Anleihen zum risikofreien Zins, als solche im Markt weiter verwertet worden sind, wurde der Haftungszusammenhang von dem ursprünglichen Wertpapier abgetrennt. Eine Variante davon sind Garantien für die Sichteinlagen, die Kapitallebensversicherungen oder die Pensionen.

Wurde die risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins zu groß einschätzt, so bleibt im Falle eines Ausfalls des originären Produkts ein Teil des Ausfalls schwebend. Aber auch dieser schwebende Ausfall muss mit Vermögensverlust neutralisiert werden, um die Spannung aus dem System zu nehmen.

Und genau das ist in meinen Augen passiert. Die Wirtschaft der erste Welt Staaten hat sich seit dem zweiten Weltkrieg zu robust entwickelt, als dass die systemischen Risiken, die dem Wirtschaftssystem inne wohnen, noch als solche wirklich im täglichen Wirtschaftsleben richtig bewertet wurden. Man ging von zu großen Teilen aus, die man als risikolose Anleihe zum risikofreien Zins behandeln könnte.

In dem Fall eines falsch kalkulierten, versicherbaren Risikos, also einem statistisch unabhängigen Risikos kann ein solcher Fehler durch das System kompensiert werden. Dafür werden Haftungstöpfe vorgehalten, wie die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit für die Sichteinlagen der Banken, für die Einlagen in Kapitallebensversicherungen oder für die bei Pensionssystemen. Diese füllen den verbleibenden Ausfall durch die Hergabe von Vermögen auf, so dass hier das Haftungsprinzip gewahrt werden kann.

Im Fall eines falsch kalkulierten, systemischen Risikos ist die Summe des schwebenden Ausfalls schnell zu groß, als dass die verbleibenden Haftungstöpfe wie das Eigenkapital der Banken, oder der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit diese noch ausgleichen könnten. Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Banken, Versicherungen und Pensionssysteme selbst durch das eingetretene Risiko bis an die Grenze der eigenen Haftungsfähigkeit betroffen sind. Das bedeutet, dass selbst wenn all diese Institute Insolvenz anmelden würden, trotzdem große Ausfälle schwebend bleiben würden oder diese gar durch den Massenverlust im Rahmen der Insolvenz noch größer würden. Das Haftungsprinzip wäre somit nicht mehr durchsetzbar. Dies ist die Folge der abgetrennten Haftung und der Unanfechtbarkeit der ausgestellten Garantien. Wäre die Haftungsbeziehung nie durchtrennt worden, so wäre jede nominale Schuld noch mit ihrem gegenüber stehenden nominalen Vermögen verknüpft und das Haftungsprinzip könnte noch eingehalten werden. Würde der Schuldner ausfallen, so würde das Vermögen des Gläubigers verzehrt und damit wäre das nominale Spannungsgefälle neutralisiert. Neben den oben aufgeführten Garantien gibt es auch andere Möglichkeiten die Haftungsbeziehungen zu zerschneiden, wie zum Beispiel durch den Handel zwischen juristischen Personen mit beschränkter Haftung.

Ist die Haftungsbeziehung ersteinmal nachhaltig zertrennt, muss der schwebende Ausfall anderweitig kompensiert werden. Das Haftungsprinzip kann dort nicht mehr helfen. Damit kann der Ausfall aber auch nicht mehr innerhalb des Marktsystems aufgefangen werden. So kann der Ausfall überraschend und zufällig einzelne Wirtschaftssubjekte treffen. Alternativ kann die Neutralisation der schwebenden Ausfälle letztlich nur durch die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft erfolgen. Denn alle, die im Sinne des Haftungsprinzips zur Rechenschaft gezogen werden konnten, sind schon weit überfordert.

Folglich können, wenn die risikolose Anleihe zum risikofreien Zins nicht als Derivat innerhalb der originären Produkte des Wirtschaftsleben existiert oder abgrenzbar ist, jene Wertpapiere, wie die Garantien der Sichteinlagen bei Banken und viele andere, die in unserem Finanzmarkt selbstverständlich sind, nicht durch die im Markt existenten Derivate reproduziert werden. Folglich darf es diese Wertpapierprodukte nicht geben, da sie Wirkungen entfalten können, die der Markt nicht verarbeiten kann.

(Einschub: An diesem Punkt haben sich die Staaten und ihre Gesellschaften dazu entschlossen, die Finanzinstitute nicht in die Insolvenz zu schicken, um deren Funktion, die sie in der Gesellschaft übernehmen, nicht zu beeinträchtigen. Dafür wurde den Instituten zugestanden, ihre Bilanzierung zu ändern, um die Schäden kleiner wirken zu lassen. Um die entstandenen Bilanzlücken wieder zu füllen und die Banken auch wieder nach bisherigen Maßstäben nicht überschuldet dastehen zu lassen, haben die Notenbanken Programme gestartet, die für die Institute quasi Arbitragegewinne im riesigen Ausmaß ermöglichen, die eben diese Bilanzlücken wieder zuschütten sollen. Die Gewinne werden zu Arbitragegewinnen, da die zugrunde liegenden Risiken, defacto von den Staaten und den Notenbanken übernommen werden. Andernfalls würden sie die Institute in die Insolvenz schicken, was gerade verhindert werden sollte. Diese Gewinne gehen zu Lasten der öffentlichen und privaten Haushalte. Die Staaten haben darüber hinaus mit Garantien und zusätzlichen Geldern diesen Weg flankiert. Dieser Weg der Schadensbereinigung hat mit einer Marktwirtschaft wenig mehr gemein.)

Das führt zu einem neuen gravierenden Problem. Durch die Trennung der originären Haftungsbeziehung einerseits und die Kompensierung der Ausfälle zu Lasten anderer Wirtschaftssubjekte, die nicht in die Haftung zu nehmen wären, andererseits, kommt es zu einer unbegründeten und ungeplanten Vermögensumverteilung innerhalb der Gesellschaft. Diese wird noch ausgeprägter, wenn zusätzlich bestimmte Bereiche zur Stabilisierung des Systems mit Gewinnen und damit mit Vermögen geflutet werden, das ebenfalls anderen Wirtschaftssubjekten entzogen wurde. Die Vermögensumverteilungen untergraben die Allokationsfunktion des Marktes. Das beeinträchtigt die reale Wertschöpfung weiter, die schon unter den Folgen des Anpassungsschocks und der damit verschlechterten Erwartungen leidet. Die geringere reale Wertschöpfung und die höhere Belastung vieler Wirtschaftssubjekte in Folge der Umverteilungen wird einige Wirtschaftssubjekte selbst in die finanzielle Überlastung treiben. Damit entstehen weitere Forderungsausfälle, die durch das Haftungsprinzip nicht mehr gedeckt werden können und welche die Überforderung des Systems weiter verschärfen. Außerdem droht in Folge des Zahlungsausfall auch ein Ausscheiden aus dem Wirtschaftsprozess, so dass die Wertschöpfung weiter zerfällt. Dieser Regelungsprozess scheint destabilisierend zu sein. Die Gesellschaft und ihre Wirtschaft droht zu kollabieren. Doch auch angesichts des Kollaps würden dieser Überlegung zur Folge gerade jene am besten dastehen, die im Herzen der Krise arbeiten, während das normale Wirtschaftsleben ausbluten würde. Das Haftungsprinzip wäre in sein Gegenteil verkehrt. Man könnte den Eindruck bekommen, das wir das derzeit erleben. Es wäre ein Prozess in dem das Geld seine Tauschmittelfunktion verliert, in dem diejenigen, die reale Werte schaffen und diese in nominale Werte wandeln, für Dritte haften und übermäßig belastet werden. Es wäre ein Prozess, der zu einer unberechtigten Neuordnung der realen Besitzstände innerhalb der Gesellschaft führt.

Der Ausgangspunkt dieses Prozesses war die Illusion eine risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins aus einem originären Finanzprodukt des Wirtschaftslebens heraus schälen und seitens der Haftung abtrennen zu können. Selbst, wenn dieses Derivat Teil eines Wertpapierprodukt der realen Wirtschaft wäre, so müsste ausgeschlossen werden können, dass es falsch bewertet würde, wenn man diesen Regelungsprozess sicher ausschließen möchte.

In diesem Sinne, meine ich dargestellt zu haben, dass die Durchsetzung des Haftungsprinzips auch der Voraussetzung bedarf, dass die Haftungszusammenhänge nicht zertrennt werden. Man kann sie wie Ströme teilen, umleiten und wieder zusammen führen, man darf sie aber nicht abschneiden und woanders wieder anfügen. Diesen Grundsatz müssten wir in unseren Regelrahmen umsetzen, um uns nachhaltig aus der Krise befreien zu können. Denn nur dann können wir das Haftungsprinzip durchsetzen und eine Krise eindämmen. So droht diese Krise oder eine ihrer Nachfolger unser Wirtschaftsleben für sehr lange Zeit zu sprengen.

Ich persönlich glaube, dass die immer mehr perfektionierte wirtschaftliche Aktivität – man könnte auch sagen, die immer mehr überdehnte Ausnutzung und Beugung der existierenden Regelrahmen – uns an einen Punkt geführt haben, der selbst eine Reaktion erzeugt. Der Auslöser der US-Immobilienblase war ein leicht erhöhtes Absinken gewisser Quoten als es aus der Extrapolation der letzten 50 Jahre ableitbar war. Eine scheinbare Kleinigkeit hat uns einen ersten Vorgeschmack darauf gegeben, was passieren könnte, wenn sich die Wirtschaftssysteme der erste Welt Staaten überdehnt haben und die Gegenreaktion das falsch konstruierte System zerreist.

Die Bankenunion als Brandbeschleuniger in der Eurokrise?

Zum Anfang der Finanzmarktkrise haben die Staaten die Banken gerettet, weil die Einlagensicherungsfonds der Banken als Rückfallebene versagt hätten. Warum sollten sich die Banken jetzt wieder selbst retten können, wo selbst die Staaten dazu nicht mehr in der Lage sind? Die Banken gehören nach wie vor zu den größten Gläubigern der Staaten und sind damit alle in einer ähnlich schlechten Verfassung.

Vor wenigen Monaten hat die EZB ihr Russisch Roulette begonnen, indem sie riesige Geldvolumen zu besten Konditionen an die Banken ausgeben hat. In meinem im Handelsblatt am 15.12.2011 veröffentlichten Leserbrief habe ich schon dargestellt, dass zu erwarten war, dass jene Banken, die nichts mehr zu verlieren hätten, mit den neuen Geld noch mehr leidende Staatsanleihen ankaufen würden. Wenn sich die Eurokrise entspannt hätte, wären sie die großen Gewinner gewesen. Wenn sie sich aber weiter verschärft, so werden sie insolvent und der Schaden verbleibt letztlich bei der EZB, weil niemand mehr für die Bank in die Bresche springen kann. Das wäre die für diese Krise typische Sozialisierung der Verluste.

Ich hätte nicht erwartet, dass dies Szenario so schnell real werden könnte. Aber Spaniens schlechte Verfassung könnte dazu führen, dass wir genau das bald erleben.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag eine Bankenunion einzuführen, als ein Versuch zu interpretieren, die vermeintlich gesunden Staaten – wie Deutschland – in ein Zwangskorsett einzuschließen, in dem sie eine bedingungslose Hilfe der Krisenstaaten nicht mehr versagen können. Denn nur wenn sich die Krise entspannt und die Anleihen der Krisenstaaten aufwerten, kann eine Insolvenz der betreffenden Banken vermieden werden. Wenn die erste ausreichend große Bank erst kippt, so wird mit der Bankenunion der Dominoeffekt schnell alle Banken der Eurozone zerstören.

Nach einem solchen Crash, bei dem das Geldsystem in der Eurozone und auch die Finanzinfrastruktur zerstört wird, ist eine baldige Genesung der Eurozone nicht zu erwarten. Die Eurozone wäre für lange Zeit erheblich zurück geworfen.

Allerdings wird auch die Trennung der nationalen Bankenrettungsfonds und die Verrechnung eines großen Teils der Salden im Geldsystem über das Target2-Konten-System der EZB kaum einen solchen Crash verhindern können, wenn in einem Staat das System kollabiert.

Die Politik muss nun schnell handeln. Einen Vorschlag dafür präsentiere ich in meinem Kindle-Buch „1, 2, 3 Eurokrise vorbei! Ein Konzept zur Bewältigung der Eurokrise“. Noch haben wir es in der Hand, aber wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!

Den ausführlichen Vorschlag für einen nachhaltigen Finanzmarkt habe ich schon in meinem Buch „Die Grenzen des deutschen Wirtschaftswachstums – Welche Veränderungen legt die Soziale Marktwirtschaft nahe?“ vorgelegt.

Ist der Flirt der deutschen Zentralbank mit einer höheren Inflation der Einstieg in den Abstieg?

Auf den ersten Blick erscheint eine erhöhte Inflation in den gesunden Staaten der Eurozone ein durchaus attraktives Szenario zu sein. Ihr Ziel ist die Entlastung der Krisenstaaten. Die Inflation in den starken Staaten der Eurozone dient der Abwertung des Euro. Diese Abwertung der Währung brauchen die Krisenstaaten, um ihre Löhne und Schulden zu entwerten. Die Löhne könnten die Krisenstaaten gegen einen starken Widerstand in der eigenen Bevölkerung wohl auch so vom Betrag her senken. Bei den Schulden geht das aber nicht ohne einen Schuldenschnitt. Deswegen droht den Krisenstaaten ohne die Abwertung der Währung auch die gefährliche Abwärtsspirale durch die Regelungsprozesse in der Krise.

Die Gefahr besteht natürlich, dass die Bürger der gesunden Staaten, die ihre Inflation hoch treiben, nicht auf die Inflation vorbereitet sind und entsprechend erhebliche Vermögensverluste hinnehmen müssten. Im besten Fall würden die Inflationserwartungen angepasst und entsprechend antizipiert. Dann sollte der deutsche Staat aber zumindest seine Besteuerung von nominellen Kapitalgewinnen überdenken, damit der Steuerzahler dann nicht für die Krisenstaaten zahlt. Im besten Fall gäbe es dann in den gesunden Staaten nur die typischen Reibungsverluste einer höheren Inflation. Dass es sie gibt, scheint unbestritten zu sein. Es könnte aber auch sein, dass die Verbindung aus Inflation und Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zur Eurozone den Optimismus und damit die Konjunktur in den gesunden Staaten zum Kippen bringen könnte.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Euroraum langfristig verfahren soll. Es ist wahrscheinlich, dass sich immer irgendwo ein Mitgliedsstaat in einer mehr oder weniger ausgeprägten Anpassungskrise befindet. Sollen deswegen dann immer alle anderen Staaten eine höhere Inflation in Kauf nehmen? Dann gäbe es immer eine hohe Inflation und der Euro würde zu einer inflationären Weichwährung. Dann würden sich die Inflationserwartung aber auch in hohen Zinsen niederschlagen. Dann wären Krisenstaaten aber wieder in der gleichen Situation wie heute. Die hohen Zinsen, die die Inflation vorwegnehmen, würden im Falle der Lohnzurückhaltung die Schulden weiter steigen lassen. Der Effekt, durch die Inflation eine regionale Währungsabwertung zu ersetzen, würde nicht mehr funktionieren.

Damit handelt es sich auch bei dieser Inflationsüberlegung wieder nur um einen möglichen Einmaleffekt. Und diesen Einmaleffekt werden die einfachen Sparer in den gesunden Staaten teuer bezahlen müssen. Vielleicht würde auch die Konjunktur schwer darunter leiden. Da wäre es ehrlicher, die Transfers direkt aufzubringen und zur Absenkung der Schuldenlast der Krisenstaaten zu verwenden. Es gibt gute Gründe warum die Wertstabilität einer Währung immer ein hohes Gut war. Daran sollten wir festhalten. Zumal es auch nicht einfach ist, die Inflation und die damit verbundenen Ängste wieder zu vertreiben, wenn man sie nicht mehr braucht.

Ein neuer Akt im Eurodrama

Die neusten Entschlüsse aus Brüssel werden wohl keine Wende im Eurodrama bringen. Mit dem Verzicht auf weitere Schuldenschnitte werden die Gläubiger besänftigt und zugleich die Disziplinierung durch den Markt ausgeschaltet. Statt dessen wird man zukünftig auf die Disziplinierung und die Strafmaßnahmen des Defizitsünders durch die Staatengemeinschaft setzen. Aber wenn hier die finale Eskalationsstufe – der Verlust der Finanzsouveränität an eine übergeordnete neutrale Instanz im Auftrag der Staatengemeinschaft – fehlt, so wird sie nicht ausreichend disziplinieren. Denn wenn ein Krisenstaat schon Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen macht, weil seine Regierung oder seine Bürger sich nicht disziplinieren wollen, was stören da ein paar zusätzliche Schulden um die Strafen zu zahlen? Was kann selbst ein Gerichtsurteil in solch einer Situation gegen einen Krisenstaat bewirken, wenn dessen Strafe keine durchgreifende Wirkung hat? Daneben werden die Krisenstaaten wohl auch weiterhin nicht so entlastet, dass sie überhaupt den Spielraum zur eigenen Regeneration bekommen. Weil die Krisenstaaten so ihre Krise nicht bewältigen können, wird final die Umverteilung der Schulden über die Rettungsfonds und die weiteren Ergänzungen erfolgen, denn ansonsten würde man das Versprechen, auf Schuldenschnitte zukünftig zu verzichten, brechen. Damit verzichtet die Politik weiterhin darauf, die letztlich wohl unvermeidbare Vergemeinschaftung der Schulden schon jetzt vorzunehmen. Denn nur mit ihr wird wohl eine notwendige Bedingung erfüllt werden, die es den Krisenstaaten erlaubt, hinreichend viel Kraft frei zu setzen, um auch tatsächlich aus der Krise heraus zu kommen. So wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Schuldenberg aufgrund der Handlungsunfähigkeit der Krisenstaaten weiter steigen und vielleicht final alle Beteiligten erheblich beeinträchtigen oder gar überlasten. Und genau das bilden die Drohungen der Ratingagenturen, selbst Staaten wie Deutschland in der Bonität herabzustufen, ab.

Euro-Bonds – José Manuel Barroso, Augen auf und genauer zielen!

Augen auf und genauer zielen müsste man José Manuel Barroso jetzt zurufen. Keiner der drei vorgeschlagenen Euro-Bonds Varianten der EU-Kommission hat das Zeug die Krise einzudämmen.

Der dritte Lösungsvorschlag ohne gesamtschuldnerische Haftung wird die bisherigen Einwände der Ratingagenturen nicht entkräften und nicht die ersehnte Zinssenkung herbei führen.

Der zweite Lösungsvorschlag, der nur Stabilitätsbonds unterhalb der 60% Marke vorsieht, ignoriert, dass die verbleibenden Staatsschulden in den meisten Krisenstaaten schon ausreichen, die betreffenden Staaten handlungsunfähig gegen die Wand zu drücken. Auch diese Lösung wird nicht zur Beendigung der Eurokrise beitragen

Der erste Lösungsvorschlag schlägt mit seiner gesamtschuldnerischen Haftung einen viel versprechenden Weg ein. Aber die im Kommissionspapier präsentierte Variante wäre wohl fataler als die anderen beiden Lösungsvorschläge. So urteilt selbst die Kommission, dass der moralischen Versuchung Tür und Tor geöffnet werden und dass es eines begleitenden strengen Regelrahmens bedarf. Daneben entlastet dieser Vorschlag die Krisenstaaten auch nur über die Zinshöhe, aber nicht über den ganzen Schuldendienstanteil. Damit werden die Krisenstaaten immer noch zu wenig Bewegungsfreiheit haben, um sich selbst aus der Situation zu befreien.

In meinen Augen wird nur eine Weiterentwicklung des ersten Lösungsvorschlages aus der Eurokrise führen. Die gesamtschuldnerische Haftung muss auf die Übernahme der bereits bestehenden Staatsschulden der Eurostaaten begrenzt werden und deren Schuldendienst muss zu gleichen Teilen des Sozialproduktes, unabhängig davon wer die Schulden einmal aufgenommen hat,von allen Eurostaaten bedient werden. Nur diese Variante ermöglicht es den Krisenstaaten in ihrem Anpassungsprozess auch einen Abschwung zu ertragen, ohne durch die Schuldenlast erdrückt zu werden. Und eben diesen Abschwung muss sich ein Staat in der Eurozone erlauben können, wenn die einzigen verbliebenen Anpassungsmechanismen innerhalb der Währungsunion (neben einer effizienten Staatsorganisation) die Senkung der Lohnhöhe und die Abwanderung der Produktionsfaktoren sind. Die Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung ist ein Offenbarungseid des gesamten Euro-Regelwerkes. Dementsprechend müssen sich die Eurostaaten vor der Umsetzung dieses Schrittes, ein Regelwerk für die Zeit danach geben. Denn nach diesem Schritt wird wieder der Handlungsdruck fehlen, wirklich unangenehme Regeln zu vereinbaren. Und ohne die, wird sich diese Krise bald wiederholen.

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Es ist schon jammerschade. Die Wirtschaftsweisen erkennen zwar mit ihrem Vorschlag, jene Schuldenteile in einen Tilgungsfonds auszulagern, die die Grenzen der Maastricht Kriterien überschreiten, an, dass die aktuellen Schulden die Haftungsfähigkeit der einzelnen Staaten übersteigen. Leider ziehen sie aber nicht den Schluss, dass den Krisenstaaten, durch ihre in der Krise zusätzlich eingeschränkte Fähigkeit nachhaltig Primärüberschüsse zu erwirtschaften, die Leistungsfähigkeit fehlt, hohe Schulden abzutragen und sich zu restrukturieren. Die fehlende Entlastung der Krisenstaaten wird sie weiterhin in ihren Restrukturierungsprozessen behindern. Zwar greift der Weisenrat schon die Idee auf, die Rate an den Tilgungsfonds an dem Sozialprodukt zu bemessen. Dass die Sockelverschuldung, die hohe Schuldendienstbelastung aber auch den Sockelschuldenbetrag schon zum unüberwindlichen Hindernis werden lassen kann, der die Staaten dann an die Wand drücken wird, übersehen sie aber dabei. So wird der Tilgungsfonds zur Verschuldungsfalle der „gesunden“ Staaten werden. Warum geht man den eingeschlagenen Weg dann nicht heute gleich konsequent und übernimmt alle aufgelaufenen Staatsschulden in den Tilgungsfonds und setzt für alle die gleiche Rate des Sozialproduktes fest? Dann bekämen die Krisenstaaten den notwendigen Spielraum sich zu regenerieren. Und wenn sie schnell genesen würden, würden alle Staaten bald auch mit den von den andern übernommenen Schulden besser da stehen. Auf jeden Fall wäre die Eurokrise endgültig beendet. Bevor man allerdings so ein weiten Schritt geht, müssen die Schuldengrenzen neu definiert werden und die werden zunächst nur unwesentlich über 0% Neuverschuldung betragen dürfen. Danach werden die Krisenstaaten sich ihrem dann immer noch schmerzhaften Umbau erfolgreich stellen können.

Sind wir schon im Euro angekommen?

Man muss sich immer noch die Frage stellen, ob wir gedanklich schon im Euro angekommen sind. Man hat nicht nur über ein Jahrzehnt so getan, als könnten Nationalstaaten in einer Währungsunion in der Finanz- und Wirtschaftspolitik völlig souverän bleiben, man tut vor allem immer noch so, als ob jeder Staat eine eigene Währung hat. Man ignoriert nach wie vor, dass die Regelungsprozesse in einem Staat in einer Währungsunion gänzlich andere sind, als in einem mit einer eigenen Währung. Man ignoriert nach wie vor, dass der Regelungsprozess einen Staat in Folge seiner Schulden, selbst wenn sie Anfangs nur das Niveau der Maastricht Kriterien hatten, strangulieren können, da der Staat nur ein kleiner Teil des Währungsraum ist. Es scheint in diesem Zusammenhang auch niemand nachdenklich zu werden, wenn die Amerikaner mit ihren höheren Schulden weniger Probleme haben und dabei auf Ebene der Bundesstaaten nur eine Verschuldungsquote von rund 20% aufweisen und die Masse der hohen Gesamtverschuldung auf Ebene des Währungsraumes konzentrieren. Man scheint immerhin so langsam zu realisieren, dass eine Schuldenhaftung auf Staatsebene, auch eine Strategie für eine Insolvenz des Staates erfordert. Aber dass dafür auch eine Finanzmarktordnung erforderlich ist, die schwerste Schockwellen verdauen kann, scheint bis auf zaghafte Versuche zur Aufschüttung der Eigenkapitaldämme auch noch nicht durchgedrungen zu sein.