Unterschiede zum Vollgeld und zu den 100% Reserve Ansätzen

Ich habe in verschiedenen Veröffentlichungen Änderungen im Finanzmarkt vorgeschlagen. Von Dritten wurden diese Überlegungen immer wieder in eine Reihe mit den 100% Reserve Ansätzen und dem Vollgeld gesetzt.

Dies trifft aber nicht zu. Meine Überlegung geht von einer besseren Umsetzung des Haftungsprinzips aus. In Folge dessen trenne ich zwischen Geld, welches für eine risikobehaftete Investition genutzt wird und Geld, welches frei von Risiken verwahrt werden soll. Letzteres entspricht dem gehorteten Geld mit dem Unterschied, dass ich ein Konto fordere, auf welchem es isoliert von jeglicher Risikobeziehung aufbewahrt werden kann. Solange das Geld auf diesem Konto liegt, ist es wie gehortetes Geld dem Geldkreislauf entzogen. Dieses Konto soll im Vergleich zur Hortung des Geldes dem Nutzer den Komfort des elektronischen Zahlungsverkehrs eröffnen und das Geld gegen Diebstahl und Verlust schützen.

Die Abschottung der Geldaufbewahrung von der Sphäre des investierten Geldes ermöglicht es den Marktteilnehmern, Geld sicher vor Krisen am Kapitalmarkt zu schützen und dessen zuverlässige Verfügbarkeit für Tauschgeschäfte zu garantieren.
Mit der Abtrennung des gehorteten Geldes verbleiben nur noch die risikobehaftete Einlagen in der Bankenbilanz. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung dafür, dass eine Bank zukünftig für alle Risiken, die sie eingeht, auch haften kann.

Eine vergleichbare Abschottung des verwahrten Geldes scheint in den Ansätzen der 100% Reserve nicht vorgesehen zu sein. Von daher ist das 100% Reserve System auch nicht vergleichbar gut in der Lage, Schocks am Kapitalmarkt vom Warenmarkt fern zu halten.

Das Vollgeld hingegen ersetzt das System des Fiatgeldes. Mein Überlegungen stellen das Fiatgeld nicht in Frage. Ich halte es nach wie vor für ein sehr geeignetes Geldsystem. Mein Vorschlag führt nur zu einer Zunahme eines Effektes, der der Geldhortung gleicht. Dieser kann aber über die Geldmengensteuerung innerhalb des Fiatgeldsystems gut kompensiert werden.

Die garantierte Sichteinlage in meinem Vorschlag kann am sinnvollsten durch eine Einlage bei der Notenbank umgesetzt werden. Dann wäre das Geld im Besitz der Notenbank und im Eigentum des Konteninhabers. Nur die Notenbank selbst kann das physisch herein genommene Geld vernichten und zugleich die Ausgabe eines entsprechenden Notenbankgeldvolumens zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt garantieren. Damit entfallen die Risiken der physischen Geldaufbewahrung, der sich jedes Wirtschaftsunternehmen gegenüber sehen würde. Vor allem ist die Sichteinlage aber auch völlig von der Zahlungsfähigkeit der betreuenden Geschäftsbank beziehungsweise des Gelddienstleisters getrennt. Die Sichteinlage in dem vorgeschlagenen System ist dementsprechend vergleichbar mit der Kombination aus einer Bargeldhortung mit einem perfekten Schutz vor ungeplantem, nominalem Wertverlust.

Eine Geschäftsbank könnte in diesem System dementsprechend nur Geld verwenden, das ihr von Investoren als Kredit oder als Eigenkapital zur Verfügung gestellt würde. Wie bei einem Wirtschaftsunternehmen üblich, würden Verluste der Geschäftsbank auf das Vermögen der Investoren durchschlagen. Geld, welches Kunden in der Absicht, damit Rendite zu erzielen, der Geschäftsbank überlassen, würde dementsprechend nicht als garantierte Sichteinlage verbucht werden. Eine Rendite mag in diesem Zusammenhang auch schon eine Gebührenbefreiung sein. Es wäre also immer noch möglich, dass Geschäftsbanken nicht garantierte Girokonten anbieten.

Folglich gäbe es in diesem Modell keine Verwendungsmöglichkeit für das Geld mehr, bei dem risikofrei Zinsen vereinnahmt werden könnten.

Die Geschäftsbanken könnten durch die Ausbildung von getrennten Sondervermögen, die seitens der Haftung voneinander isoliert sind, den verschiedenen Anlagebedürfnissen und den damit verbundenen Risikoneigungen der Kunden entsprechen.

Im Gegensatz zu den Systemen der 100% Reserve oder des Vollgeldes können Geschäftsbanken also nach wie vor etwas tun, was der Giralgeldschöpfung gleicht, wenn es die Kunden denn akzeptieren und das neue, damit verbundene Risiko tragen. In diesem Zusammenhang müssen die Geschäftsbanken Mechanismen schaffen, die ihnen geordnete Verfahren im Falle eines plötzlichen Abzugs der Anlagebeträge ermöglichen. Denn die dafür vorhandene Garantie der Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken würde mit der Umsetzung dieses Vorschlages entfallen.

Das Instrumentarium der Notenbank muss zur Umsetzung des Vorschlages nur wenig verändert werden. Es wird nach wie vor davon ausgegangen, dass es für die Wertstabilität einer Währung essentiell ist, dass die Notenbank prinzipiell in der Lage ist, die Währung vom Markt zu räumen. Solange dem Notenbankgeld eine entsprechende Schuld oder ein Vermögen gegenüber steht, ist sie in der Lage die Geldmenge zu kontrahieren und dadurch einen gewissen realen Wert zu garantieren. Es bestünde also nicht die Gefahr, dass plötzlich die Nachfrage und damit die Akzeptanz des Geldes verloren gingen und der reale Wert des ausgegebenen Geldes kollabieren würde.

Es ist wahrscheinlich, dass die Notenbank im Vergleich zu heute, ihre Geldschöpfung erhöhen müsste. Sie müsste jenen Teil der Giralgeldschöpfung substituieren, der durch die nicht mehr gewährte Garantie für Sichteinlagen bei Geschäftsbanken versiegt. Sie müsste die durch die Sichteinlage bei der Notenbank aus dem Geldumlauf ausscheidenden Geldmengen kompensieren. Um ihre Sicherheit als Gläubiger und die Stabilität des Währungssystems weiterhin zu gewährleisten, sollte sie zusätzliche notenbankfähige Wertpapiere definieren, um sie als Sicherheit für Notenbankkredite akzeptieren zu können. Das würde der Notenbank eine Diversifikationsstrategie ermöglichen, die ihr Risiko auch bei erhöhter Notenbankgeldschöpfung niedrig hält.

Die Umstellung entsprechend des Vorschlages wäre dementsprechend einfach. Vor der Umstellung sollte die Notenbank die neuen notenbankfähigen Wertpapiere definieren, so dass sich der Finanzmarkt darauf einstellen kann und eine ausreichende Anzahl bei der Umstellung bereit halten kann. Der eigentliche Umstellungsprozess würde durch die Gewährung von Sichteinlagen bei der Notenbank und der Beendigung der Garantien der Geschäftsbanken für ihre Sichteinlagen begonnen. In Folge dessen würde ein Teil der Sichteinlagen zur Notenbank wandern. Die alten Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken, die jetzt keine Garantien mehr umfassen, würden wahrscheinlich in erheblichen Umfang weiter genutzt. Die Umstellung würde einen Lernprozess anstoßen, bei dem sich das Verhältnis der Marktteilnehmer zum Risiko neu bestimmt. Dieser Prozess sollte durch eine entsprechende Informationskampagne begleitet werden. Am Ende dieses Prozesses sollte in Bezug auf Investitionen gleich welcher Art ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die damit verbundenen Risiken bestehen.

Dann wäre es möglich, Finanzmarktkrisen, wie wir sie gerade erleben, durch Anwendung des Haftungsprinzips zu beenden. Die Gesellschaften könnten dann nicht mehr durch den Finanzmarkt derart unter Druck gebracht werden.

Der Ordnungsrahmen für den Euro ist unvollständig – Ein Vorschlag zum Schutz des Währungsraumes

Mit die größte Herausforderung in einem Währungsraum ist der Ausgleich von Ungleichgewichten zwischen seinen regionalen Märkten. Diese entstehen immer wieder durch die schöpferische Zerstörung, die den Markt für uns so wertvoll macht. Die Fähigkeit diese Ungleichgewichte schnell und mit wenig Reibungsverlusten auszugleichen, ist essentiell dafür, dass die Zerstörung schöpferisch und nicht verwüstend wirkt. Denn unser Wohlstand ergibt sich nicht aus unserem Eigentum, sondern aus dem Nutzen, welchen wir mit Hilfe unserer verschiedenen Vermögen, Tag für Tag erschaffen.

Insofern kann nur eine Ordnung gut sein, die auch während eines solchen schöpferischen Zerstörungsprozesses, einen gut funktionierenden Markt sowie eine effektive Nutzung unserer verschiedenen Vermögen und zugleich deren Verlagerung in ihre effizienteste Nutzung ermöglicht.

Gemessen an diesen Kriterien kann der bisherige Ordnungsrahmen des Euros und die bisherige Krisenpolitik in der Eurozone nicht als erfolgreich angesehen werden.

Gemessen an diesen Kriterien ist aber auch die Überlegung, durch eine zentrale Wirtschafts- und Umverteilungspolitik die Folgen des Zerstörungsprozesses zu heilen, wenig aussichtsreich. Darauf deuten auch die Erfahrung mit der Strukturpolitik in Deutschland hin. Vielleicht führen solche Eingriffe von außen in die Regionen sogar zu etwas ähnlichem wie der Holländischen Krankheit, so dass sie einer Gesundung der Regionen sogar entgegen stehen.

Flexible Wechselkurse sind hingegen entsprechend dieser Kriterien besonders gut geeignet, den Ausgleich zwischen regionalen Märkten herbei zu führen. Sie ermöglichen einen kurzen, widerstandsarmen Anpassungsprozess, während dessen sich das reale Wertegefüge vor Ort wenig verschiebt. In Folge dieser geringen Veränderung wird die Funktion des Marktes sowie die effektive Nutzung der verschiedenen Vermögen wenig beeinträchtigt. Der Reorganisationsprozess im Markt konzentriert sich auf jene Bereiche, die an Wirtschaftlichkeit verloren haben.

In der Währungsunion hingegen sind einige Teile des regionalen Wertgefüges durch die Marktkräfte gar nicht unmittelbar beeinflussbar. Ein kurzer Prozess zum Ausgleich des Ungleichgewichtes wird schon dadurch unmöglich. Dies betrifft vor allem das nominale Vermögen – also nominale Schulden auf der einen Seite und nominale Guthaben auf der anderen Seite.

Bei flexiblen Wechselkursen sinkt, von außen betrachtet, der Wert nominaler Vermögen entsprechend der anderen Preise. Bei fehlenden Wechselkursen sinkt ihr Wert, von außen betrachtet, allenfalls durch die Berücksichtigung zusätzlicher Risikoprämien in ihrer Bewertung. Aus der Perspektive der betreffenden Region betrachtet, steigt jedoch der reale, lokale Wert dieser nominalen Werte. Eine Refinanzierung kann die Zinsen durch zusätzliche Risikoaufschläge, die den lokalen, nicht abgeschlossenen Abwärtstrends widerspiegeln, erhöhen, so dass sich aus lokaler Sicht der Effekt der realen Aufwertung der betreffenden nominalen Werte noch zusätzlich verstärkt. Entsprechend verändert die relative Aufwertung der nominalen Vermögen das regionale, reale Wertegefüge wesentlich. Sie belastet den Markt und die Wirtschaft zusätzlich und kann die regionale Wirtschaft auch in Anpassungspfade zwingen, welche die Funktion der regionalen Wirtschaft weiter verschlechtern und die effektive Nutzung der verschiedenen Vermögen behindern. Dazu tragen im Zweifelsfall die relativ zunehmende Staatsverschuldung und die zunehmende Überforderung der lokalen Unternehmen bei, die in Folge von zusätzlichen Abgaben, sich verschlechternden Absatzbedingungen und der realen Aufwertung ihrer nominalen Altschulden erheblich an Wert einbüßen.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich auch die anderen Werte, wie Preise, Löhne oder Mieten nur mit erheblichen Widerständen reduzieren und dies auch nicht mit gleicher Geschwindigkeit tun. Die Folge sind zusätzliche Ungleichgewichte im lokalen, realen Wertegefüge, während des ganzen Regelungsprozesses. So können beispielsweise Reaktionen auf deflationäre Tendenzen den Markt zusätzlich belasten, die sich nur aus der Verzerrung des nominalen und realen Wertegefüges ergeben und die bei lokalen Anpassungen mit stetigem realen Wertegefüge keine Rolle spielen würden.

Aufgrund der hier beschriebenen Verzerrungen während des Anpassungsprozesses innerhalb eines Währungsraumes kommt es zu einer Vielzahl von Belastungen, die nach dem Haftungsprinzip nicht gerechtfertigt sind, da sie nicht aus dem Einflussbereich der Betroffenen herrühren. Entsprechend unseres Wirtschaftsverständnisses ist es Aufgabe der Gebietskörperschaften durch geeignete Ordnungen für eine Kontinuität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Kontinuität des lokalen, realen Wertegefüges ist ein elementarer Teil dieser Rahmenbedingungen.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, dass jeder Staat oder auch jede Region im Euroraum für die Zukunft die Möglichkeit bekommt, alle nominalen Schulden, die zur Verwendung innerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit aufgenommen wurden, analog zu einem fiktiven Wechselkursabwertungsvorgang zu kürzen, so dass das nominale Vermögen des Schuldners erhöht und das nominale Vermögen, aus dem geliehen wurde, vermindert wird. Dabei soll nicht auf die Inländereigenschaft des Gläubigers abgestellt werden.

Eine solche Abwertung könnte an ein bestimmtes Abstimmungsverfahren und zusätzlich an bestimmte Indikatoren gebunden werden. Eine solche Abwertung müsste vor allem für alle Marktteilnehmer in gleichem Maße überraschend wie absehbar sein, um Insiderhandel zu verhindern.

Der Schuldzins würde sich in Folge des Abwertungsrisikos um einen Risikoaufschlag erhöhen. Dementsprechend wäre es unfair, bestehende Verträge in diese Regelung mit einzubeziehen.

Vor einer absehbaren Abwertung würde folglich die Risikoprämie reagieren. In Folge dessen würde diese Risikoprämie auch die Folgen lokaler, demokratischer Entscheidungen zeitnah bewerten und das demokratische Verschieben von Lasten auf spätere Generationen weniger attraktiv machen. Nach einer Abwertung verbessern sich im Gegensatz zum heutigen Regelungsprozess schlagartig die Aussichten einer Region. Dies gilt insbesondere, wenn der Markt von dem Maß der Abwertung überzeugt ist. Die geringere Zinsbelastung, die geringere Schuldenlast und die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Region nach der Abwertung lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass die Region sich schnell stabilisiert und nicht wie heute in einen Abwärtsstrudel gerät, der seine Wirtschaft nach und nach lähmt und damit die Krise verschärft.

Gläubiger könnten durch Streuung ihres verliehenen Vermögens im Euroraum das lokale Abwertungsrisiko kompensieren. Banken müssten, um Klumpenrisiken zu vermeiden, ebenfalls auf Staatsanleihen aller europäischer Staaten diversifizieren. Der Risikoaufschlag würde heute verdeckte Kosten der Gemeinschaftswährung sichtbar machen.

Damit die Kürzung vollständig die Abwertungswirkung des flexiblen Wechselkurses imitieren kann, sollte die Möglichkeit die Schulden zu kürzen, zugleich auch auf die Löhne, Preise, Mieten und dergleichen bezogen werden.

Die allgemeine Kürzung würde die Verwerfungen im lokalen, realen Wertegefüge und die daraus folgenden Verwerfungen in der lokalen Wirtschaft vermeiden. Die gekürzten Werte müssten auch nicht auf lange Sicht festgeschrieben werden. Es würde ausreichen Löhne, Mieten und Endkundenpreise für wenige Tage auf dem gekürzten Niveau festzulegen, um die Ausbildung des neuen nominalen Wertgefüges zu ermöglichen. Danach könnten die Werte wieder ihrer Entwicklung im Markt überlassen werden.

Den innereuropäischen Handel würde das Risiko solcher Kürzung nur wenig einschränken. Das europäische Preisgefüge wäre abgesehen von den plötzlichen Korrekturen eher kontinuierlicher. Und die für die Funktion des Marktes wichtige Transparenz wäre gewahrt. Vor allem langfristige Lieferverträge, deren (Vor-)Produkte über Grenzen hinweg gehandelt werden, sollten durch die Vertragspartner um Mechanismen ergänzt werden, die auf die Kürzungen reagieren. Solche Verträge finden sich aber vor allem zwischen Unternehmen, denen dies zuzumuten ist.

Durch die vorgeschlagene Kürzung, könnte die positive Wirkung flexibler Wechselkurse mit der Transparenz der Währungsunion verbunden werden. Der Euroraum wäre nachhaltig in der Lage den verschiedenen regionalen Entwicklungszyklen zu entsprechen und damit den nachhaltigen Zusammenhalt zu wahren. Einzelne Staaten wären nicht mehr in dem heutigen Maß gefährdet, durch die Marktmechanismen in die Handlungsunfähigkeit getrieben zu werden. Allerdings würde dann ein Teil der heute verdeckten Kosten der Politik und der Währungsunion offen sichtbar.

Ergänzend ist auch das Gegenstück – die Aufwertung – denkbar, um die Verzerrung innerhalb der Eurozone zu begrenzen. In Bezug auf eine Erhöhung der Preise, Mieten, Löhne und dergleichen wäre der Vorteil vergleichsweise geringer, da die Marktkräfte diese mit relativ geringem Widerstand nach oben treiben können. Dennoch gilt auch hier, dass jede Art von inflatorischen Prozessen, die Kontinuität des regionalen, realen Wertegefüges stört. Eine Korrektur durch lokale inflationäre Prozesse bestraft die betreffende, erfolgreiche Region durch eine Verminderung der Effizienz aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen. Die Aufwertung würde auch in diesem Fall für eine höhere Kontinuität im regionalen, realen Wertegefüge sorgen. Dies läge auch in diesem Fall an der Aufwertung der nominalen Schulden und der ihnen gegenüber stehenden nominalen Vermögen. In diesem Fall würde die Aussicht auf eine Aufwertung zu einem Zinsabschlag anstatt eines Zinsaufschlages führen. Dies könnte einen selbst verstärkenden Effekt erzeugen, wenn sich Unternehmen in aussichtsreichen Regionen einfacher mit Kapital versorgen und dadurch besser weiterentwickeln könnten. In diesem Sinne würde der Zinsabschlag die Belohnungs- beziehungsweise Sanktionsfunktion der lokalen Zinshöhe bezogen auf demokratische Entscheidungen noch stärker ausprägen. Exportunternehmen müssten allerdings hinnehmen, dass sich ihr Wettbewerbsvorteil schneller in einen Wohlstandszuwachs der ganzen Region wandelt und sie ihren Wettbewerbsvorteil schneller durch weitere Fortschritte behaupten müssten. Denn ihr Preisleistungsvorteil schrumpft durch eine zentrale Aufwertung tendenziell schneller, als wenn der Markt das reale, lokale Wertegefüge bewegt. Unternehmen, die mit ihren Produkten im Wettbewerb zu anderen Unternehmen des Währungsraumes stehen, wären durch die Aufwertung zu zusätzlichen Fortschritten gedrängt. Könnten sie diese nicht erzielen, könnte der Marktprozess diese Unternehmen vom Markt nehmen, die von ihnen genutzten Vermögen in bessere Verwendungen lenken und die in dieser Region nicht mehr wettbewerbsfähigen Produktionen in andere Regionen der Währungsunion verschieben, die dadurch sich weiter entwickeln können. Eine Aufwertung würde also die Entwicklungsdynamik verbessern und weniger erfolgreichen Regionen auch bessere Chancen geben, sich im Windschatten der führenden Regionen zu entwickeln. Dementsprechend dürfte die europäische Konjunkturschaukel nicht mehr funktionieren, wodurch sich alle Regionen zugleich besser und vor allem stetiger entwickeln können müssten.

Auch dürfte der Entwicklungszyklus an Anreizen gewinnen. An dem Beispiel der fremdfinanzierten Immobilien lässt sich der Effekt der Auf- und Abwertungen besonders gut erkennen. Die Erwartung der Auf- und Abwertung lässt aufgrund der starken Einfluss des Zinses bei der Immobilienbewertung den Wert der Immobilie bei einer erwarteten Aufwertung steigen und bei einer erwarteten Abwertung sinken. Auf der anderen Seite wird bei der eigentlichen Auf- beziehungsweise Abwertung die entsprechende Wertänderung der Immobilie in Folge der herauf oder herunter gesetzten Miete, durch die entsprechend verlaufende Wertkorrektur des Kredites gedämpft. Aus diesen Effekten folgt, dass die Qualität der lokalen Politik schon früher sichtbar wird, indem schon die daraus resultierenden wirtschaftlichen Erwartungen Entwicklungstrends verstärken und damit schon früher politische Veränderungen belohnen oder bestrafen. Zugleich stabilisieren die auf die tatsächliche Entwicklung folgenden Auf- beziehungsweise Abwertungen die lokale Wirtschaft und ihr Außenverhältnis zum Währungsraum. Im Fall einer Aufwertung partizipieren alle Mitglieder einer Region schneller am Erfolg einer Region und im Abwertungsfall wird durch kleine Zugeständnisse aller schnell wieder eine aussichtsreiche Ausgangssituation geschaffen. Jede Region könnte sich eher Fehler erlauben und auch besser aus ihnen lernen, weil Misserfolge schneller überwunden werden könnten. Das spricht dafür, dass die Auf- und Abwertungen auch die schöpferische Zerstörung und die damit einhergehende Wohlstandsmehrung in allen Regionen zugleich deutlich verbessert.

Die beschriebene Auf- und Abwertung könnte somit den gemeinsamen Währungsraum stabilisieren und die Entwicklung des Wohlstandes in allen beteiligten Regionen beschleunigen.

Die bestehende Staatsverschuldung in dieses System zu integrieren ist jedoch zweischneidig. Einerseits könnte sich der Staatshaushalt dadurch schnell stabilisieren. Andererseits droht hier Moral Hazard, wenn Politiker über gezielte Abwertungen die Folgen ihrer Politik verschleiern wollen. Auch könnte der disziplinierende Einfluss der Risikoprämie auf die Politik nicht unmittelbar erwünscht sein, der sich durch seine Auswirkungen auf den lokalen Staatshaushalt ergibt.

Vor diesem Hintergrund bestünde die Möglichkeit, die bestehende Staatsverschuldung in eine Variante des europäischen Altschuldentilgungsfonds zu überführen, den ich früher schon einmal vorgestellt habe.

Für diesen Zweck habe ich meinen ursprünglichen Vorschlag noch einmal leicht variiert. In diesem Fall würde der Altschuldenfonds auf Eurobonds basieren, für die alle Staaten der Eurozone zugleich haften würden und deren Zins- und Tilgungslast von allen beteiligten Staaten entsprechend ihrer jeweiligen zukünftigen Sozialprodukte getragen würde. Die Last für die einzelnen Staaten würde sich demnach nur aus ihrer relativen Leistungsfähigkeit und nicht aus ihrem ursprünglichen Eurobondsanteil ergeben. Im Rahmen der Konstruktion als Altschuldentilgungsfonds würden im weiteren Verlauf nur Eurobonds zur Refinanzierung ablaufender Eurobonds ausgegeben und nicht um neue Staatsschulden zu ermöglichen. Von daher wäre die Lösung wenig der Gefahr des Moral Hazard ausgesetzt.

Moral Hazard wäre möglich durch eine Manipulationen bei der Berechnung des eigenen Sozialproduktes, durch eine absichtliche Schwächung des eigenen Sozialproduktes oder durch eine Überschuldung des eigenen Staates durch neue Schulden. Einer Manipulation bei der Berechnung des Sozialproduktes muss heute schon durch die Gemeinschaft verhindert werden. Eine absichtliche Verschlechterung der eigenen Wirtschaftssituation stünde wohl in keinem attraktiven Verhältnis zu der absoluten Verringerung der eigenen Last aus dem Altlastentilgungsfonds. Einer Überschuldung einzelner Staaten durch neue Schulden könnte durch die Festsetzung von Schuldengrenzen und deren Durchsetzung begegnet werden.

Zudem ist für die absehbare, mögliche, spätere Lastenumverteilung zwischen den Staaten vor allem das jeweils anfänglich zugeteilte Eurobondsvolumen ausschlaggebend. Diese Volumen ergeben sich aber aus einer anfänglichen Verhandlung zwischen den Staaten der Eurozone. Das gesamte Volumen der Eurobonds ergibt sich aus dem Schuldenvolumen des am höchsten verschuldeten Staates, der ihm beigemessenen Verschuldungsquote und des daraus für die anderen Staaten abgeleiteten Volumens an Eurobonds. In Folge dessen spielen die gewählten Referenzgrößen in diesem Prozess eine entscheidende Rolle. Gewogene Sozialprodukte, die ungefähr die nachhaltige Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten widerspiegeln, würden als Referenz bei der Verteilung der Eurobonds für eine faire Lastenverteilung sorgen. Aktuelle Sozialprodukte, würden wohl eher einen Teil der Lasten von den Gewinnern auf die Verlierer der Krise überwälzen, da langfristig ein heutiger Verlierer eher mehr Wachstumspotential als ein heutiger Gewinner hat. Insofern wird auch diese Variante des Altschuldentilgungsfonds ein Spielball der politischen Interessen sein. Nur scheint in diesem Fall das Spiel auf das kurze Zeitfenster vor seiner Einrichtung konzentriert zu sein, bei dem alle Teilnehmer miteinander verhandeln, so dass hier kein Moral Hazard möglich ist.

Im Prinzip wird allen Staaten ihr Anteil an Eurobonds zur Verfügung gestellt. Die Staaten haben damit ihre Altschulden abzulösen. Im Zweifelsfall kann es Gründe dafür geben, dass eine unabhängige Instanz diese Aufgabe für die einzelnen Staaten übernimmt und sicher stellt, dass die Altschulden auch tatsächlich mit den Eurobonds abgelöst werden. Jene Eurobonds, die ein Staat nicht zum Ablösen von Altschulden benötigt, kann dieser aufbewahren, um diese später mit eigenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Altschuldentilgungsfonds verrechnen zu lassen oder um diese später zur Refinanzierung von Investitionen verkaufen zu können.

Der Unterschied dieser Variante des Altschuldentilgungsfonds zu meinem früheren Vorschlag liegt darin, dass das Vermögen der Staaten nicht in die Gestaltung des Altschuldentilgungsfonds mit einbezogen werden muss. Grundsätzlich haben meine Vorschläge zum Altschuldentilgungsfonds, den Vorteil, dass durch sie die Altschulden dem Euroraum nicht mehr so gefährlich wie heute werden können. Die Last des Altschuldentilgungsfonds verteilt sich stetig entsprechend der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Staaten um. Sollten alle Staaten der Eurozone unter dem Altschuldenvolumen leiden, so würde dies über den Wechselkursmechanismus des Euros aufgefangen, da beim Altschuldentilgungsfonds der haftende Wirtschaftsraum dem Währungsraum entspricht.

Aufgrund dieser Schutzmechanismen kann der Eurobonds von dem Kürzungsrecht der Regionen bzw. Staaten ausgenommen werden. Dementsprechend würde der Markt auch nicht den Risikoaufschlag fordern, den er für nominale Schulden in den Regionen bzw. Staaten nehmen würde. Für die Anleger wäre der Eurobonds folglich eine zuverlässige Alternative zur diversifizierten Anlagestrategie. Auch wäre der Eurobonds eher als die neuen lokalen Staatsanleihen als risikoarmes Wertpapier durch die Geschäftsbanken und Notenbanken zu bewerten.

Der Altschuldentilgungsfonds würde somit ebenso Risiken überregional ausgleichen, einzelne Staaten und auch die Staatengemeinschaft vor destruktiven Marktkräften schützen sowie für Anleger aus internationaler Perspektive aufgrund des Eurobonds eine interessante, zuverlässige und liquide Anlagemöglichkeit sein.

Warum unser Wirtschaftssystem auf einem falschen Fundament steht

Ich habe bereits über die Unzulänglichkeiten im Finanzmarkt geschrieben. Dennoch habe ich im Folgenden noch einmal versucht, dieses Problem von einer anderen Seite her zu beleuchten.

Meine Überlegung läuft darauf hinaus, dass das Haftungsprinzip, wie es unser Wirtschaftssystem bräuchte, nicht mit dem Konstrukt der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins zusammen passt, das wir als Fundament vieler elementarer Konstruktionen unseres Wirtschaftssystems nutzen.

Das Haftungsprinzip scheinen wir dringender zur Stabilisierung des Marktsystem zu benötigen, als es die Theorie annimmt. Denn die Theorie geht von dem Selbstreinigungseffekt des Marktes auf der Basis der Lernprozesse aus. Die Erfahrung aus der jüngsten Krise zeigt uns, dass wir zu langsam lernen und zu schnell vergessen. In der Realität gibt es also den Faktor Zeit in der Gleichung, der geeignet ist, das Marktsystem ins Ungleichgewicht zu stürzen. Das Haftungsprinzip eliminiert in dieser Gleichung die Zeit, die wir ansonsten brauchen, um richtiges und falsches Handeln zu erkennen und unser Handeln nach diesen Erkenntnissen auszurichten. Folglich dürfte der Markt ohne das Haftungsprinzip kaum nachhaltig stabil sein können.

Die Überlegungen zum Selbstreinigungsprozess, wie auch zum Haftungsprinzip gehen davon aus, dass ein Schaden innerhalb des Marktsystems aufgefangen werden kann. Dass dies derzeit im real existierenden System in Frage zu stellen ist, möchte ich zeigen.

Der Ausgangspunkt dafür ist die risikolose Anleihe zum risikofreien Zins. Die originäre risikolose Anleihe zum risikofreien Zins ist die Einlage bei der Notenbank. Denn die Notenbank ist der Ausgangspunkt des nominalen Geldwertes, indem sie den nominalen Geldwert an eigentlich wertloses Papier bindet. Im Folgenden wird die Frage aufgeworfen, ob im real existierenden Wirtschaftssystem der Einsatz der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins als Baustein verschiedener Produkte verantwortbar ist.

In der Theorie ist jedes Wertpapierprodukt in seine kleinsten Derivate zerlegbar und jedes Wertpapierprodukt auch mit Derivaten reproduzierbar. Die risikolose Anleihe zum risikofreien Zins ist eines dieser elementaren Derivate.

Nur wenn Wertpapierprodukte des Wirtschaftslebens das Derivat der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins enthalten, kann man mit gutem Gewissen auf der Basis der Wertpapierprodukte des Wirtschaftslebens jene Wertpapierprodukte konstruieren, die später die US-Immobilienkrise so verherrend machten oder die die Staaten in Europa zur Intervention zwangen. In den USA waren es die Asset Backed Securities und in Europa waren es unter anderem die Garantien der Sichteinlagen bei Banken, der Kapitallebensversicherungen bei Versicherungen oder der Pensionen. Letztere seien hier als Wertpapierprodukte interpretiert, denn nur wenn sie als Wertpapierprodukte durch Derivate, die in anderen Wertpapierprodukten des Wirtschaftslebens stecken, reproduzierbar sind, können deren Eigenschaften innerhalb des Wirtschaftssystems abgebildet werden.

Folglich kann nur, wenn das Derivat der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins in den Wertpapieren der Wirtschaft enthalten ist, garantiert werden, dass der Betrag in Höhe des Derivats der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins innerhalb des Wertpapiers sicher vor dem Verzehr in Folge des schlimmsten anzunehmenden Ausfalls geschützt werden kann. Der schlimmste anzunehmende Ausfall ist dabei nicht einfach der Totalausfall.

Für die Fälle eines Ausfall in Folge eines statistisch unabhängigen Risikos gibt es Versicherungen. Die Versicherungen erhalten eine Risikoprämie und verpflichten sich im Gegenzug, im Falle eines Ausfalls in Folge eines versicherten Risikos den Ausfall zu ersetzen. Die Versicherung kann diese Verpflichtung eingehen, da die einzelnen Risiken statistisch voneinander unabhängig sind. Die einzelnen übertragenen Risikoprämien ergeben ein Vermögen, aus dem die zu erwartenden Schäden beglichen werden können. Durch eine Rückversicherung kann der Pool der Risiken erweitert werden, so dass eine zufällige Häufung von Schadensereignissen die jeweilige Versicherung nicht überlastet. Die zur Versicherung dieser versicherbaren Risiken zu zahlenden Risikoprämien bilden weitere Derivate neben dem der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins.

Systemische Risiken sind jedoch nicht versicherbar. Denn wenn es eintritt, so betrifft es alle zugleich. Alle Ausfälle müssen zugleich durch Vermögensverluste neutralisiert werden. Systemische Risiken können folglich nicht mit dem Derivat entsprechend einer Risikoprämie abgebildet werden. Für ein systemisches Risiko muss also selbst ein Derivat gebildet werden, das neben der risikolose Anleihe zum risikofreien Zins steht. Dieses Derivat hat eher die Eigenschaft einer Rücklage für die Risikovorsorge. Wenn man das Derivat des systemischen Risikos beziffern möchte, muss man aber beantworten können, ob das Risiko auf einen bestimmten nominalen Wert begrenzt werden kann und das dürfte in der Regel innerhalb der Wirtschaft unmöglich sein.

Denn außerhalb der Notenbank ist Geld ein Schleier, der keine eineindeutige Verbindung mit der realen Wirtschaft hat. Der nominale Wert eines Wertes der realen Welt ergibt sich aus Erwartungen, aus aktuellen Herstellungskosten oder aus einem sonstigen Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Damit kann eine nominale Forderung, die durch reale Werte und nicht durch Notenbankgeld oder die Notenbank selbst , besichert ist, nur so sicher sein, wie die Stetigkeit des nominalen Wertgerüstes.

Das nominale Wertgerüst steht aber unter starken Einflüssen. In der Eurozone dient das nominale Wertgerüst den nationalen Wirtschaften als wesentlicher Hebel für wirtschaftliche Anpassungsprozesse. Auch Systemschocks beeinflussen das nominale Wertgerüst erheblich. Zu diesen gehört das Platzen von Erwartungsblasen. Damit sind insbesondere im Euroraum stets schwerwiegende systemische Risiken präsent.

Bei keinem dieser Prozesse dürfte zuverlässig ein Limit gezogen werden können. Und wenn dieses Limit gezogen würde und dann doch überschritten würde, so wären die Derivate der risikolosen Anleihe zum risikolosen Zins, die auf dem gesetzten Limit basierten, falsch aus dem originären Produkt heraus geschält worden. Wenn dann aber diese risikolosen Anleihen zum risikofreien Zins, als solche im Markt weiter verwertet worden sind, wurde der Haftungszusammenhang von dem ursprünglichen Wertpapier abgetrennt. Eine Variante davon sind Garantien für die Sichteinlagen, die Kapitallebensversicherungen oder die Pensionen.

Wurde die risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins zu groß einschätzt, so bleibt im Falle eines Ausfalls des originären Produkts ein Teil des Ausfalls schwebend. Aber auch dieser schwebende Ausfall muss mit Vermögensverlust neutralisiert werden, um die Spannung aus dem System zu nehmen.

Und genau das ist in meinen Augen passiert. Die Wirtschaft der erste Welt Staaten hat sich seit dem zweiten Weltkrieg zu robust entwickelt, als dass die systemischen Risiken, die dem Wirtschaftssystem inne wohnen, noch als solche wirklich im täglichen Wirtschaftsleben richtig bewertet wurden. Man ging von zu großen Teilen aus, die man als risikolose Anleihe zum risikofreien Zins behandeln könnte.

In dem Fall eines falsch kalkulierten, versicherbaren Risikos, also einem statistisch unabhängigen Risikos kann ein solcher Fehler durch das System kompensiert werden. Dafür werden Haftungstöpfe vorgehalten, wie die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit für die Sichteinlagen der Banken, für die Einlagen in Kapitallebensversicherungen oder für die bei Pensionssystemen. Diese füllen den verbleibenden Ausfall durch die Hergabe von Vermögen auf, so dass hier das Haftungsprinzip gewahrt werden kann.

Im Fall eines falsch kalkulierten, systemischen Risikos ist die Summe des schwebenden Ausfalls schnell zu groß, als dass die verbleibenden Haftungstöpfe wie das Eigenkapital der Banken, oder der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit diese noch ausgleichen könnten. Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Banken, Versicherungen und Pensionssysteme selbst durch das eingetretene Risiko bis an die Grenze der eigenen Haftungsfähigkeit betroffen sind. Das bedeutet, dass selbst wenn all diese Institute Insolvenz anmelden würden, trotzdem große Ausfälle schwebend bleiben würden oder diese gar durch den Massenverlust im Rahmen der Insolvenz noch größer würden. Das Haftungsprinzip wäre somit nicht mehr durchsetzbar. Dies ist die Folge der abgetrennten Haftung und der Unanfechtbarkeit der ausgestellten Garantien. Wäre die Haftungsbeziehung nie durchtrennt worden, so wäre jede nominale Schuld noch mit ihrem gegenüber stehenden nominalen Vermögen verknüpft und das Haftungsprinzip könnte noch eingehalten werden. Würde der Schuldner ausfallen, so würde das Vermögen des Gläubigers verzehrt und damit wäre das nominale Spannungsgefälle neutralisiert. Neben den oben aufgeführten Garantien gibt es auch andere Möglichkeiten die Haftungsbeziehungen zu zerschneiden, wie zum Beispiel durch den Handel zwischen juristischen Personen mit beschränkter Haftung.

Ist die Haftungsbeziehung ersteinmal nachhaltig zertrennt, muss der schwebende Ausfall anderweitig kompensiert werden. Das Haftungsprinzip kann dort nicht mehr helfen. Damit kann der Ausfall aber auch nicht mehr innerhalb des Marktsystems aufgefangen werden. So kann der Ausfall überraschend und zufällig einzelne Wirtschaftssubjekte treffen. Alternativ kann die Neutralisation der schwebenden Ausfälle letztlich nur durch die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft erfolgen. Denn alle, die im Sinne des Haftungsprinzips zur Rechenschaft gezogen werden konnten, sind schon weit überfordert.

Folglich können, wenn die risikolose Anleihe zum risikofreien Zins nicht als Derivat innerhalb der originären Produkte des Wirtschaftsleben existiert oder abgrenzbar ist, jene Wertpapiere, wie die Garantien der Sichteinlagen bei Banken und viele andere, die in unserem Finanzmarkt selbstverständlich sind, nicht durch die im Markt existenten Derivate reproduziert werden. Folglich darf es diese Wertpapierprodukte nicht geben, da sie Wirkungen entfalten können, die der Markt nicht verarbeiten kann.

(Einschub: An diesem Punkt haben sich die Staaten und ihre Gesellschaften dazu entschlossen, die Finanzinstitute nicht in die Insolvenz zu schicken, um deren Funktion, die sie in der Gesellschaft übernehmen, nicht zu beeinträchtigen. Dafür wurde den Instituten zugestanden, ihre Bilanzierung zu ändern, um die Schäden kleiner wirken zu lassen. Um die entstandenen Bilanzlücken wieder zu füllen und die Banken auch wieder nach bisherigen Maßstäben nicht überschuldet dastehen zu lassen, haben die Notenbanken Programme gestartet, die für die Institute quasi Arbitragegewinne im riesigen Ausmaß ermöglichen, die eben diese Bilanzlücken wieder zuschütten sollen. Die Gewinne werden zu Arbitragegewinnen, da die zugrunde liegenden Risiken, defacto von den Staaten und den Notenbanken übernommen werden. Andernfalls würden sie die Institute in die Insolvenz schicken, was gerade verhindert werden sollte. Diese Gewinne gehen zu Lasten der öffentlichen und privaten Haushalte. Die Staaten haben darüber hinaus mit Garantien und zusätzlichen Geldern diesen Weg flankiert. Dieser Weg der Schadensbereinigung hat mit einer Marktwirtschaft wenig mehr gemein.)

Das führt zu einem neuen gravierenden Problem. Durch die Trennung der originären Haftungsbeziehung einerseits und die Kompensierung der Ausfälle zu Lasten anderer Wirtschaftssubjekte, die nicht in die Haftung zu nehmen wären, andererseits, kommt es zu einer unbegründeten und ungeplanten Vermögensumverteilung innerhalb der Gesellschaft. Diese wird noch ausgeprägter, wenn zusätzlich bestimmte Bereiche zur Stabilisierung des Systems mit Gewinnen und damit mit Vermögen geflutet werden, das ebenfalls anderen Wirtschaftssubjekten entzogen wurde. Die Vermögensumverteilungen untergraben die Allokationsfunktion des Marktes. Das beeinträchtigt die reale Wertschöpfung weiter, die schon unter den Folgen des Anpassungsschocks und der damit verschlechterten Erwartungen leidet. Die geringere reale Wertschöpfung und die höhere Belastung vieler Wirtschaftssubjekte in Folge der Umverteilungen wird einige Wirtschaftssubjekte selbst in die finanzielle Überlastung treiben. Damit entstehen weitere Forderungsausfälle, die durch das Haftungsprinzip nicht mehr gedeckt werden können und welche die Überforderung des Systems weiter verschärfen. Außerdem droht in Folge des Zahlungsausfall auch ein Ausscheiden aus dem Wirtschaftsprozess, so dass die Wertschöpfung weiter zerfällt. Dieser Regelungsprozess scheint destabilisierend zu sein. Die Gesellschaft und ihre Wirtschaft droht zu kollabieren. Doch auch angesichts des Kollaps würden dieser Überlegung zur Folge gerade jene am besten dastehen, die im Herzen der Krise arbeiten, während das normale Wirtschaftsleben ausbluten würde. Das Haftungsprinzip wäre in sein Gegenteil verkehrt. Man könnte den Eindruck bekommen, das wir das derzeit erleben. Es wäre ein Prozess in dem das Geld seine Tauschmittelfunktion verliert, in dem diejenigen, die reale Werte schaffen und diese in nominale Werte wandeln, für Dritte haften und übermäßig belastet werden. Es wäre ein Prozess, der zu einer unberechtigten Neuordnung der realen Besitzstände innerhalb der Gesellschaft führt.

Der Ausgangspunkt dieses Prozesses war die Illusion eine risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins aus einem originären Finanzprodukt des Wirtschaftslebens heraus schälen und seitens der Haftung abtrennen zu können. Selbst, wenn dieses Derivat Teil eines Wertpapierprodukt der realen Wirtschaft wäre, so müsste ausgeschlossen werden können, dass es falsch bewertet würde, wenn man diesen Regelungsprozess sicher ausschließen möchte.

In diesem Sinne, meine ich dargestellt zu haben, dass die Durchsetzung des Haftungsprinzips auch der Voraussetzung bedarf, dass die Haftungszusammenhänge nicht zertrennt werden. Man kann sie wie Ströme teilen, umleiten und wieder zusammen führen, man darf sie aber nicht abschneiden und woanders wieder anfügen. Diesen Grundsatz müssten wir in unseren Regelrahmen umsetzen, um uns nachhaltig aus der Krise befreien zu können. Denn nur dann können wir das Haftungsprinzip durchsetzen und eine Krise eindämmen. So droht diese Krise oder eine ihrer Nachfolger unser Wirtschaftsleben für sehr lange Zeit zu sprengen.

Ich persönlich glaube, dass die immer mehr perfektionierte wirtschaftliche Aktivität – man könnte auch sagen, die immer mehr überdehnte Ausnutzung und Beugung der existierenden Regelrahmen – uns an einen Punkt geführt haben, der selbst eine Reaktion erzeugt. Der Auslöser der US-Immobilienblase war ein leicht erhöhtes Absinken gewisser Quoten als es aus der Extrapolation der letzten 50 Jahre ableitbar war. Eine scheinbare Kleinigkeit hat uns einen ersten Vorgeschmack darauf gegeben, was passieren könnte, wenn sich die Wirtschaftssysteme der erste Welt Staaten überdehnt haben und die Gegenreaktion das falsch konstruierte System zerreist.

Hat die Neoklassik ausgesorgt?

Häufig wird gefragt, ob die Neoklassik bei der Vorhersage der aktuellen Krise versagt hat. Ich glaube nicht daran. Vielleicht hat die Elite der Wirtschaftswissenschaftler die Krise nicht vorher gesehen, aber es gab immer Mahner, die später Recht behielten. Deswegen würde ich mich eher mit der Frage auseinander setzen, wie sich eine Elite bildet. In der Vergangenheit wurden die Mahner abgedrängt und aus der Elite verstoßen, wenn ihre Vorhersage nicht zeitnah eintrat. So selektierte sich eine Elite der Optimisten, die das System weiter ausbaute und nicht mehr hinterfragte. Deshalb ist es in meinen Augen auch kein Wunder, das momentan eine so große Orientierungslosigkeit herrscht.

Wenn man sich der Neoklassik bedient, muss man sich ihrer Grenzen bewusst sein. Soweit ich sie verstehe kann sie zum Beispiel über den Faktor Zeit wenig Aussagen treffen. Aber der Faktor Zeit, und da denke ich vor allem an Anpassungsprozesse, spielt in der Erklärung unserer heutigen Situation eine elementare Rolle. Und sie war das Problem der Mahner, denn sie konnten nicht sagen, wann der Markt dreht. Hätten die amerikanischen Bänker schneller gelernt, dass sie ihre Immobilienwertpapiere auf nicht tragbaren Risikomodellen aufgebaut haben, so hätte es die aktuelle Krise wohl in dem Umfang nicht gegeben. Hätten die Väter des Euros gleich zu Beginn auch die Kehrseite der Währungsunion besser ausgeleuchtet und geregelt, so hätten wir heute nicht die Eurokrise. In beiden Beispielen wurde das Haftungsprinzip missachtet. Das Haftungsprinzip ist aber letztlich auch nur eine Hilfskonstruktion der vollständigen Information zur Eliminierung des Faktor Zeit. So dürfte die Annahme der vollständigen Information gerade in der Krise das gewesen sein, was die Elite über die Vernachlässigung des Faktors Zeit den Kurs ins Verderben hat nehmen lassen.

Alle für einen und einer für alle – mittlerweile wohl der letzte Weg aus der Euro- und Bankenkrise


Warum wir entsprechend des kleinen Einmaleins des Marktes in der Eurokrise umsteuern müssen

Es ist wohl spätestens seit der Pleite der Lehmann Brothers unbestritten, dass wir eine Bankenkrise haben. Es ist wohl auch unbestritten, dass heute, auch in Folge der Bankenkrise, eine ganze Reihe von Staaten in einer Schuldenkrise stecken. Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet gar für Griechenland, dass es ein Jahrzehnt für die Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit brauchen wird. 10 Jahre sind eine lange Zeit im Erwerbsleben eines Menschen. Wenn wir das in Kauf nehmen wollen, wird man dies später als das verlorene Jahrzehnt für Europa bezeichnen.

Aber müssen wir das? Nein, denn wir stehen eigentlich relativ gut dar. Der Euroraum hat eine geringere Staatsverschuldungsquote als die USA und eine weit geringere als Japan. Und im Vergleich zu den USA hat der Euroraum den Vorteil einer ausgeglichenen Handelsbilanz. Nur ist auch der Euroraum direkt an der Grenze von 90% Staatsverschuldung, die Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff als die Grenze einschätzen, ab dem die Staatsschulden das Wachstum lähmen. Dazu passt auch, dass Jürgen Stark [in einem mir vorliegenden Brief] Staaten nachhaltig zutraut, Primärüberschüsse von 5-6% der Wirtschaftskraft zu erzielen. Aus diesem Primärüberschuss ergibt sich bei zunehmender Staatsverschuldung ebenfalls eine Grenze, ab der ein destabilisierender Regelungsprozess droht. Steigt die Staatsverschuldung, steigt die Ausfallwahrscheinlichkeit und in Folge dessen der Risikoaufschlag und damit der zu zahlende Zins. Hat der Staat seine eigene Währung, hilft ihm in diesem Regelungsprozess die Abwertung seiner Währung. Sie führt zu einer realen Abwertung seiner Schulden und zugleich zu einer Aufwertung seiner Wettbewerbsfähigkeit. So hat der Staat die Möglichkeit die Überschuldung zu vermeiden und in einen stabilisierenden Regelungsprozess einzutreten. Ganz anders ist dies bei einem Staat innerhalb der Eurozone. Er hat nicht die Chance seine Währung und damit real seine Schulden abzuwerten. Mittelfristig kann er seine Wettbewerbsfähigkeit durch einen effizienteren Regelrahmen optimieren. Der wesentliche Schlüssel zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit liegt aber in der Senkung der Arbeitskosten, die jedoch auf Widerstand in der Bevölkerung stößt. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der zeitlich verzögerte Regelungsprozess zunächst zu einem Rückgang des Sozialproduktes und in Folge dessen zu einer weiteren Erhöhung der Staatsschuldenquote führt. Dieser Regelungsprozess kann sich schnell als destabilisierend erweisen und zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Dieser Prozess wird durch den Wegzug von Arbeitskräften, die für die effiziente Funktion eines Währungsraumes erforderlich ist, aber noch weiter verstärkt. Denn sie lassen ihren Staatsschuldenanteil zurück und nehmen ihre Wirtschaftskraft mit. In dieser Situation befindet sich Griechenland. Seine Lasten nehmen ihm den Spielraum, den es bräuchte, um seine Reformen voran zu treiben, um wieder seinen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Da Griechenland aber nicht der einzige Krisenstaat im Euroraum ist und da im Vorfeld auch kein Regelrahmen für eine Staatsinsolvenz innerhalb des Euroraums aufgestellt wurde, die der notwendige Begleiter der No-Bail-Out Klausel hätte sein müssen, ist das Problem heute über den Finanzmarkt, seine Institutionen und seine Kreisläufe fest mit ganz Europa verwebt. Es fehlt die Zuordnung zu konkreten Haftungspuffern, die in letzter Instanz nur Privatpersonen mit ihren Privatvermögen oder isoliertes Vermögen, wie das Stiftungsvermögen, sein können, zu Lasten derer man die Schäden aus den eingegangenen Risiken wirklich aus der Welt schaffen könnte. Eine Insolvenz und die daraus resultierenden Zahlungsausfälle und Dominoeffekte gefährden die europäische Wirtschaft. Beatrice Weder di Mauro mahnt sehr nachhaltig davor, diese Gefahren zu unterschätzen. Wer sie reden hört, erkennt schnell, dass dieser komplexen Haftungsproblematik nicht auf die schnelle entsprochen werden kann.

Zumal in diesem Zusammenhang auch noch eine andere Frage sehr interessant ist. Wann ist ein Staat insolvent? Vor allem, wenn man nicht nur die Rechtseinheit Staat, betrachtet, sondern auch seine Bürger, die er repräsentiert. Ist der Staat eher eine AG mit beschränkter Haftung oder eher eine Personengesellschaft, bei der alle Eigner mit ihrem Privatvermögen für das Unternehmen Staat einstehen müssen? Hat der Staat eine eigene Währung, löst er seine Überschuldung zur Not durch Steuern und Inflation. Damit entspricht der Staat dann eher einer Personengesellschaft bei der seine Gesellschaft für ihn haftet. Davon sind wir in er aktuellen Diskussion weit entfernt. Griechenland wird eher als insolvent angesehen, weil sich seine Bürger weigern oder sich die Politiker nicht trauen, die Bürger zugunsten des Staatshaushaltes und seiner Verschuldung zu enteignen.

Wie gefährlich diese Situation für ganz Europa ist, lässt sich schnell erahnen, wenn man auf die in den großen Wirtschaftstheorien unterstellten Reaktionen der Wirtschaftssubjekte auf ihre Erwartungsbildung zurück greift. Keynes unterstellte den Individuen, dass sie sich auf eine rosige Aussicht einstellen und investieren würden, wenn der Staat finanziert durch Staatsverschuldung ein Wertschöpfungsstrohfeuer entfachen würde, da sie die spätere Steuererhöhung zur Refinanzierung der Schulden ignorieren würden. Spätestens heute dürfte man kaum noch jemanden finden, der sich der Überschuldung der Staaten nicht bewusst ist und sich durch so ein Strohfeuer täuschen lassen würde. So würde eher die liberale Annahme zutreffen, dass die Individuen die Schuldenmacherei durchblicken und höhere Steuern in der Zukunft mit in ihre Planung mit einbeziehen würden. Konjunkturprogramme würden folglich heute verpuffen. Noch schlimmer, die ungelöste Schuldenkrise und die daraus resultierende Unsicherheit wird die Wirtschaftssubjekte daran hindern, eine optimistische Zukunft zu planen. Diese Zurückhaltung unterstützte den Absturz der Wirtschaft nach der Pleite der Lehmann Brothers. Aber auch die Überlegung von Marx, dass ein jeder sein bestes für die Gesellschaft geben wird, weil er glaubt, dass die anderen Mitglieder der Gesellschaft ebenso verfahren würden, würde in dieser Krise der Gemeinschaft kaum verfangen. Schließlich haben die Eurostaaten diesen Kredit bereits verspielt, indem sie egoistisch die Rosinen pickten und sich damit mehr oder weniger mit an dieser Krise schuldig gemacht haben. Folglich gibt es heute nur einen Ausweg – die Krise muss glaubhaft und nachhaltig gelöst werden, um der Wirtschaft ihre planbare Perspektive zurück zu geben. Und dafür müsste die Frage nach der Schuld und die damit verbundene Haftungszuweisung zunächst zurück stehen.

Die Politiker möchten den Märkten verkaufen, dass der Rettungsmechanismus in seiner überarbeiteten Variante diese Forderung, dass er glaubhaft und nachhaltig die Krise beseitigen kann, erfüllt. Dabei kann er dies ganz offensichtlich nicht.
I.Es wird keine endgültige unbedingte Garantie für alle ausstehenden Staatsschulden gegeben. Die Marktteilnehmer müssen folglich immer noch damit rechnen, dass am Schluss der betreffende Staat doch fallen gelassen wird. Dementsprechend werden die Marktteilnehmer dies auch weiterhin in ihre Zahlungsbereitschaft für die Staatsanleihen einfließen lassen. Dabei möchte ich dabei darauf hinweisen, dass es dabei nicht um Spekulation geht. Man vergleiche dies einfach mit der Holländischen Blumenauktion. Dort wird eine Partie Blumen zum Kauf angeboten und der Preis dafür immer weiter gesenkt. Der, der zuerst zugreift, setzt den Preis für diese Blumen indem er sie kauft. In diesem Sinne ist so eine Staatsanleihe mit ihren zukünftigen Coupons und Rückzahlunsgversprechen auch wie eine Blume. Nur scheinen die Akteure am Markt diese Blumen sehr schrumplig und unattraktiv zu finden. Sie lassen die Preise sehr lange fallen, bevor sie zugreifen. Denn erst durch die niedrige Zahlungsbereitschaft entstehen die hohen Zinsen. Die hohen Zinsen aber wiederum machen es, wie oben schon gezeigt, den Staaten unmöglich, einen stabilisierenden Regelungsprozess einzuschlagen. Denn Griechenland würde schon bei einem Schuldensquote von 150% und einem Zinssatz von durchschnittlich 4% den nachhaltig möglichen Primärüberschuss von 6% erreichen und hätte dabei keinen Puffer mehr übrig.
II.Die Staaten müssen weiterhin vollständig ihre eigenen Kredite zurück zahlen. Dadurch werden sie auch von dieser Seite weiterhin in einen destabilisierenden Regelungsprozess gedrängt. In diesem Vorgehen offenbart sich, dass die helfende Staatengemeinschaft die Krisenstaaten für ihr Handeln in der Vergangenheit büßen lassen will.
III.Zugleich wollen die helfenden Staaten sich nicht bedingungslos mit all ihrer Kraft in den Rettungsmechanismus einbringen. Die Garantien des Rettungsmechanismus ergeben sich als Summe der prozentual festgelegten Garantien der am Euro beteiligten Staaten. Darunter sind große Staaten mit großen Haftungsanteilen, die selbst am Rand der Krise stehen und gerade selbst die ersten Sogwirkungen dieses Strudels erleben.
IV.Wenn aber nicht „alle für einen und einer für alle“ für diesen Rettungsmechanismus eintreten, so wird die Stunde der Spekulanten kommen. Denn auch sie wissen, welche Länder am Rand der Krise stehen. Und sie wissen, dass der Ausfall der Staaten im Rettungsmechanismus die Waffe des Rettungsmechanismus selbst stumpf werden lässt. Darauf werden sie wetten und sie werden diese Wette gewinnen. Die Tatsache, dass die Staaten ihre alten Schulden alleine Schultern müssen, macht die Betroffenen wehrlos. Die Tatsache, dass der Rettungsschirm selbst während eines Spekulationsangriffs, wie ein Kartenhaus zusammen brechen wird, ergibt sein übriges. Gäbe es diese Begrenzung der Garantien der Eurostaaten nicht, so wäre dieser Spalt an dem die Spekulanten ihre Waffen ansetzen werden, nicht vorhanden. Nicht umsonst äußerte die Ratingagentur S&P, dass sie den schwächten Garantiegeber zum Maßstab zur Bewertung des Rettungsmechanismus machen werde.
V.Der schützende Mechanismus der Währung durch die Deckungsgleichheit von Schuldenraum und Währungsraum wird nicht in Anspruch genommen, da die Schulden der einzelnen Staaten nicht zu Schulden der Gemeinschaft gemacht werden. Auch dies wird alle Staatsschulden im Euroraum mit zusätzlichen Zinsforderungen belasten und die Gefahr erhöhen, dass einige Eurostaaten oder gar letztendlich alle Eurostaaten in den Strudel dieser Krise hinein geraten. Denn eines muss allen Beteiligten klar sein, jede Anleihe, die heute zu einem höheren Zinssatz als notwendig ausgegeben wird, wird zumindest für den betroffenen Staat aber wahrscheinlich über die Rettungsmechanismen auch für alle anderen Staaten eine zusätzliche Belastung darstellen. Und jede zusätzliche Belastung rückt die Betroffenen näher an den Rand jener Grenze, ab dem die Schulden das Wachstum lähmen werden. Und die Betroffenen werden letztendlich auch die heute vermeintlich starken Staaten sein.

Vor diesem Hintergrund muss die Eurogemeinschaft hier den Schulterschluss üben und diese Krise durch gemeinsame Stärke beenden. Sie muss alle Staatsschulden der Eurostaaten zu Schulden der Gemeinschaft erklären, für die alle ohne Beschränkung auf ihren Anteil haften. Das wird für alle beteiligten und vor allem Deutschland billiger werden, als eine Fülle von Rettungsaktionen für Staaten und Finanzunternehmen, die sonst nahezu zwangsläufig folgen wird. So überragen schon allein die Garantien im Rahmen der Rettungsmechanismen die Differenz zwischen der deutschen und der durchschnittlichen Staatsschuldenquote der Eurostaaten. Und die Garantien werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu Zahlungsverpflichtungen werden, wenn sich die Eurostaaten dem vollständigen Schulterschluss verweigern.

Ein solcher Schulterschluss wäre ein unübersehbares Signal der Stärke und würde zudem Vertrauen bringen. Von diesem Kapital würde der Euro wahrscheinlich über Jahrzehnte profitieren. So baute die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft ihre Vertrauensbasis auf, von der sie Jahrzehnte profitieren konnte, als sie in einer schweren Krise mit vollen Händen Schäden beglich, als es sich alle anderen längst nicht mehr leisten konnten.

Es gibt aber auch sehr gewichtige Gründe, warum die Politik die Schulden der einzelnen Staaten nicht zu Gemeinschaftsschulden erklären möchte. Neben dem Umstand, dass es den Bürgern schwer zu vermitteln ist, liegt die Antwort darauf in der moralischen Versuchung (Moral Hazard). Moral Hazard ist aber ein Thema der Zukunft, denn Vergangenheit ist vergangen und das Getane kann nicht mehr verändert werden.

Moral Hazard betrifft in diesem Zusammenhang fast alle Teilnehmer in diesem Markt. Die Investoren könnten dadurch, dass sie nicht in die Haftung genommen werden, falsche Anreize für die Zukunft erhalten. Die Staaten könnten verleitet sein, zu Lasten der Staatengemeinschaft Vorteile zu erlangen. Die Wähler könnten geneigt sein, jene Politiker zu wählen, die dies forcieren.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich folgendes Handlungspaket zur unmittelbaren Rettung des Euroraumes:

1.Alle bestehenden Schulden, wie auch alle Vermögensgegenstände der Eurostaaten werden an einen europäischen Altlastentilgungsfonds übertragen, für den alle Eurostaaten gemeinschaftlich haften. Die Schulden innerhalb des Altlastentilgungsfonds werden bis zur vollständigen Tilgung durch Eurobonds refinanziert. Die Einschränkung auf schon bestehende Schulden verhindert, dass sich einzelnen Staaten zu Lasten der Staatengemeinschaft bereichern können. Die Einbeziehung der Vermögensgegenstände der Staaten in den Altlastentilgungsfonds berücksichtigt den Zusammenhang, dass Staaten mit mehr Vermögen zur Refinanzierung dieses Vermögens entsprechend mehr Schulden haben könnten.
2.Die Übertragung der bestehenden Schulden in den Altlastentilgungsfonds erfolgt als Übernahme der Zahlungsverpflichtung durch den Altlastentilgungsfonds. Mit dieser Regel werden alle Besitzer von Staatsanleihen der Krisenstaaten besser gestellt, da die Staatsanleihen massiv aufgewertet werden. Der Begründung dieses Vorgehens liegt darin, dass dadurch Verwerfungen im Markt und in Folge dessen Stützungsmaßnahmen des Finanzsektors sowie unkontrollierbare Dominoeffekte sicher vermieden werden können.
3.Alle Eurostaaten zahlen fortan den selben Anteil ihres Sozialproduktes zwecks Zinszahlung und Tilgung in den Altlastentilgungsfonds ein. Diese Maßnahme bringt alle Staaten in eine einheitliche Ausgangsposition, von der aus sie faire Chancen für den erforderlichen Neustart haben. Würde die Zahlungsverpflichtung an die eingetragenen Schulden gekoppelt, so würden diese Altlasten den Angleichungsprozess der Wirtschaftsleistung behindern und dadurch wiederum Moral Hazard begünstigen. Dieser würde dadurch entstehen, dass die Staaten geneigt sein könnten, größere Risiken bei ihren Entwicklungsanstrengungen einzugehen um in einem Sprung zu den anderen aufzuholen. Dieses Verhalten konnte man zum Beispiel im Rahmen des deutschen Länderfinanzausgleichs beobachten. Eine faire Entwicklungsperspektive für alle würde mit höherer Wahrscheinlichkeit zu einer höheren Wirtschaftsleistung aller Euroländer führen, die im Interesse aller Eurostaaten wäre, da sie die Schuldenquote der Gemeinschaft senken würde. Zugleich würden die spezifischen Staatsrisiken, die sich zum Beispiel aus der Alterspyramide, der Wirtschaftsstruktur oder den Wanderungsbewegungen ergeben, durch diese Konstruktion auf alle Schultern verteilt. Wenn der Fokus nur darauf läge, heute die gleichen Voraussetzung für alle zu schaffen, so könnte auch die Mehrbelastung auf die zukünftigen Generationen in den heutigen Krisenstaaten überwälzt werden. Wie wenig sich so etwas eine Nachfolgegeneration in 10 bis 20 Jahren gefallen lassen würde und welche Reaktionen dies provoziert zeigt die Geschichte. So sollte diese Variante nicht in Betracht gezogen werden.
4.Der Regelrahmen des Euros muss neu bestimmt werden. Dies betrifft insbesondere die zulässigen Verschuldungsquoten für die außerhalb des Altlastentilgungsfonds neu aufgenommenen Staatsschulden und die zu ergreifenden Maßnahmen, wenn gegen diese Regeln verstoßen wird. Die Betrachtung der Verschuldung möge auf die Nettobetrachtung umgestellt werden, bei der der Marktwert des Staatsvermögens mit der Verschuldung verrechnet wird. Diese Umstellung soll wirtschaftlich sinnvolle, staatlich finanzierte Infrastrukturprojekte ermöglichen, aber das Leben auf Schulden vermeiden. Die maximal zulässige Nettogesamtverschuldung möge bei 15% und die Zielgröße für die Nettogesamtverschuldung bei – 15% liegen. Die Nettoneuverschuldung möge 15% innerhalb von 3 Jahren nicht übersteigen. Falls ein Staat diese Schuldenquoten nicht einhält, so soll er automatisch seine Finanzsouveränität an eine zentrale Instanz abgeben müssen. Die enge Reglementierung der Neuverschuldung begrenzt die moralische Versuchung sich erneut zu Lasten der Staatengemeinschaft höher zu verschulden. Die 15% sollen den Staaten ihren Handlungsspielraum innerhalb einer Krise garantieren. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass die Anpassungsprozesse in Folge der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euroraumes sehr hohe Sicherheitspuffer erfordern.
Die strenge Neuregelung bildet die Voraussetzung für die Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden. Sie muss für den Euro den Bruch mit den bisherigen Regeln dokumentieren, in denen diese Krise mehr oder weniger schon vorprogrammiert war. So ist die Umverteilung der Verpflichtungen aus den Schulden auf die Schultern der Gemeinschaft nur als Eingeständnis des Scheiterns des bisherigen Eurokonstruktes begründbar.
5.Für neu aufgenommene Schulden haften die Staaten der Eurozone weiterhin prinzipiell jeder für sich selbst, so dass Moral Hazard in der Zukunft begrenzt wird. Es ist aber denkbar, dass die Staatengemeinschaft für jene Staatsanleihen garantiert, deren zugrunde liegenden Vermögensgegenstände an die Staatengemeinschaft als Sicherheit verpfändet werden und deren Beleihungsquote 85% nicht übersteigt. Damit müsste der betreffende Staat einen Sicherheitspuffer analog zum Eigenkapital in Höhe von 15% stellen. Die Absicherung der betreffenden Staatsanleihen über die Staatengemeinschaft hätten den Vorteil, dass der einzelne Staat dadurch weniger angreifbar würde. Die Garantien der Staatengemeinschaft dürften aber keinen Einfluss auf die zulässigen Verschuldungsquoten haben. Das bedeutet vor allem auch, dass die als Sicherheit an die Staatengemeinschaft verpfändeten Vermögensgegenstände nicht mehr mit den weiteren nicht garantierten Schulden des betreffenden Staates bei der Ermittlung seiner Nettoschuldenquote verrechnet werden dürfen. Kommt ein Staat in eine Krise, werden auch seine Vermögensgegenstände an Wert verlieren. Damit sie aber nicht ihre Finanzsouveränität verlieren, werden sie alles daran setzen, die Überschreitung der Grenzwerte zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss sicher gestellt werden, dass sich kein Staat – wie damals Deutschland – dieser Disziplinierung entzieht.
6.Die Staaten dürfen zu Marktpreisen ihre abgegebenen Vermögensgegenstände aus dem Altlastentilgungsfonds heraus kaufen. Damit soll den Staaten die Möglichkeit gegeben werden, wieder die Hoheit über ihre Infrastruktur, ihre Staatsbetriebe und ihre sonstigen Vermögensgegenstände zurück zu erlangen.
7.Nachdem alle bestehenden Staatsschulden des Euroraums in den Altlastentilgungsfonds überführt worden sind und damit die Situation nachhaltig entschärft wurde, kann, wenn es die Staatengemeinschaft wünscht, mit der Abarbeitung der Haftungszuweisung für die Eurokrise begonnen werden. In diesem Rahmen könnten hohe, einmalige Vermögensabgaben bei den Bürgern der Krisenstaaten eingefordert werden. Genauso könnten hohe, einmalige Abgaben von den Unternehmen des Finanzindustrie gefordert werden. Damit könnte sogar deren Verstaatlichung erzwungen werden, um die anschließend erläuterten, notwendigen Umbaumaßnahmen in diesem Bereich zu vereinfachen. Außerdem könnte versucht werden, diejenigen zu ermitteln und zu belasten, die den Nutzen aus der Gewährung von Krediten an die Krisenstaaten hatten, um sie für ihr damit eingegangenes Risiko zur Haftung zu ziehen. Alle Erträge aus diesen Maßnahmen müssten dem Altlastentilgungsfond zugute kommen. Um dieses Vorhaben abzuarbeiten, hätte man dann auch die notwendige Zeit, die laut Aussage von Beatrice Weder di Mauro heute ein knappes Gut in diesem Prozess ist. Auch würde diese nachträgliche Haftungszuweisung ein Lerneffekt für den Markt bedeuten und zukünftig Moral Hazard vermeiden. Die Abarbeitung im Nachhinein hätte den wesentlichen Vorteil, dass die Zeit zur Verfügung stünde, jene zu identifizieren, deren Leistungsfähig eine Abgabenbelastung erlaubt. Denn nur so kann eine Rettungsaktion und ein Dominoeffekt, die heute bei so einem Vorhaben drohen, sicher vermieden werden.

Wie zuvor ausgeführt, haben wir auch eine Schulden- und Finanzmarktkrise. So muss als integraler Bestandteil des Rettungspaketes auch das Regelwerk für den Finanzmarkt umgestellt werden, so dass sich die Staaten nie wieder in den heutigen Zwangssituationen wieder finden werden, die sie heute so erpressbar machen und Staatsinsolvenzen ohne gigantische begleitende Stützungsmaßnahmen defacto unmöglich machen. Dabei muss vor allem berücksichtigt werden, dass uns die Krisen gezeigt haben, dass es keine Kapitalform gibt, die sicher ist. Und auf der Illusion, das dies so wäre, baut derzeit unser Finanzmarktsystem noch auf.

8.Banken muss jede Tätigung von Versicherungsgeschäften untersagt werden, die die Neuverteilung der Risiken durch Derivate übersteigt. Ausschließlich Versicherungen dürfen Versicherungsgeschäfte tätigen und diese müssen für jedes dieser Geschäfte nachweisen können, dass sie ausschließlich statistisch voneinander unabhängige Risiken versichern. Andernfalls muss die gegebene Zusicherung voll mit haftungsfähigem Kapital unterlegt werden. Dies gilt z.B. auch für Zusagen für Mindestrenditen, die nicht durch Derivate am Markt refinanzierbar sind.
9.Sichteinlagen müssen ausschließlich als Konto bei der Zentralbank geführt werden. Die den Kunden betreuende Geschäftsbank darf keine Wechselwirkung seitens der Haftung mehr mit diesem Kundenvermögen haben. Nur durch die strikte Trennung von Geld als Transaktionsmittel und Geld im Sinne eines wertschöpfenden Anlagegutes, wird sicher gestellt, dass ein Anpassungsschock auf dem Kapitalmarkt nicht unmittelbar auf den realen Gütermarkt durch schlägt. Im Kapitalmarkt muss eine temporäre Veränderung der Erwartung keine realen Folgen haben. Wenn aber ein Abwertungsschock die Transaktionen im realen Gütermarkt aufgrund des Ausfalls der Wertaufbewahrungsfunktion des Geldes verhindert, so fällt die reale Wertschöpfung am Markt unmittelbar aus. Auch dies war ein Grund für die Wirtschaftskrise nach der Pleite der Lehmann Brothers.
10.Für sämtliche Einlagen bei Banken oder Kapitalversicherungen, die der Vermehrung des eingebrachten Geldes dienen, also alles von der Aktie bis zum Festgeld, muss deren Risikobehaftung anerkannt werden. Zu diesem Zweck soll die Bank beziehungsweise die Kapitalversicherung in zumindest zwei Teile aufgespalten werden. Eine Einheit bildet den Haftungscontainer um alle Kapitalanlagen herum. Die zweite Einheit umfasst das eigentliche Unternehmen in seiner Funktion als Dienstleister, welches selbst keine Kapitalanlagen tätigt. Dieses Prinzip wird schon heute mit Investmentfonds realisiert. Genauso wie bei einem Investmentfonds muss in dem Haftungscontainer für Kapitalanlagen das auf der Mittelverwendungsseite eingegangene Risiko vollständig auf die Mittelgeberseite weiter geleitet werden. Sinnvoller Weise werden die Anbieter der Kapitalanlagen analog zu den Investmentfonds mehrere Haftungscontainer parallel eröffnen, um den Mittelgebern eine einfachere Einschätzung der mit dem Investment verbundenen Risiken zu ermöglichen. Nur eine solche Struktur wird es zukünftig ermöglichen, große Marktschocks in Folge einer Pleite eines Staates oder einer großen Geschäftsbank an diejenigen ableiten zu können, die dafür haften können und die auch die Risikoprämie dafür vereinnahmt haben. Sollte eine Geschäftsbank an sich Pleite gehen, könnte in dem neuen Regelwerk eine andere Geschäftsbank die Betreuung des Kapitalstocks in den isolierten Haftungseinheiten weiter führen. Entsprechendes gilt auch für Pensionszusagen. Sobald diese Regeln umgesetzt worden sind, werden die heute existierenden Sicherungsfonds für Bankeinlagen, Kapitallebensversicherungen und Pensionen überflüssig, die sich in der Krise als unfähig erwiesen haben, ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen.

Abschließend sei noch einmal betont, dass die Lösung der Euro- und Verschuldungskrise nicht die Eurostaaten von der Notwendigkeit befreit, ihre Volkswirtschaften zurück in die Konkurrenzfähigkeit zu führen. Aufgrund des erheblichen Rückgangs der Belastungen infolge dieses Rettungspakets werden sie wieder den dafür nötigen Spielraum gewinnen. Aber es wird trotzdem beschwerlich. Deutschland hat so eine Anpassung mit Lohnverzicht schon hinter sich. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland keine Hausaufgaben mehr zu erledigen hätte. In meinen Augen sind diese zu bewältigenden Hausaufgaben schon in Deutschland nicht geringer als die Herausforderung einzuschätzen, der wir uns jetzt im Euroraum gegenüber sehen.

Jene, die an diesem Punkt erwarten, dass die Zinskosten für den Altlastentilgungsfond zunehmen werden, bitte ich zu berücksichtigen, dass zum Beispiel Japan ebenfalls sehr geringe Zinsen aufweist und dabei wesentliche Eigenschaften, wie eine gesunde Handelsbilanz, einen hohen Anteil der Schuldner im Inland, eine eigne Währung, aber auch ein paar strukturelle Probleme mit der Eurozone teilt. Aber auch für Deutschland sollte schon in den Zinsen eine Verschuldung eingepreist sein, die die Übernahme des Risikos im Rahmen des Rettungsschirms und deren sehr wahrscheinliche Realisierung berücksichtigt. Zumal Deutschland selbst auch den Gefahren ausgeliefert ist, die aus der fehlenden eigenen Währung resultieren. Vor diesem Hintergrund dürfte nicht mit einem erheblichen Zinsanstieg zu rechnen sein. Im Vergleich zu den Zinsen, die die einzelnen Eurostaaten zu zahlen haben, wird es aufgrund des Wegfalls einer Reihe von Risiken im Durchschnitt einen erheblichen Rückgang geben.

Ich habe in diesem Beitrag explizit nur die Variante unter Beibehaltung des Euroraumes besprochen. Viele der aufgeführten Argumente sprechen für separate Währungen. Die überhastete Auflösung einer Währungsunion im Rahmen einer Überschuldungssituation, die von schweren wirtschaftlichen Ungleichgewichten geprägt ist, dürfte aufgrund der dadurch entfesselten Marktdynamik insbesondere vor dem Hintergrund der Aussagen von Frau Weder die Mauro nicht zu unterschätzende Risiken für alle Beteiligten mit sich bringen, die die Leistungsfähigkeit aller Beteiligten überfordern könnten.