Unterschiede zum Vollgeld und zu den 100% Reserve Ansätzen

Ich habe in verschiedenen Veröffentlichungen Änderungen im Finanzmarkt vorgeschlagen. Von Dritten wurden diese Überlegungen immer wieder in eine Reihe mit den 100% Reserve Ansätzen und dem Vollgeld gesetzt.

Dies trifft aber nicht zu. Meine Überlegung geht von einer besseren Umsetzung des Haftungsprinzips aus. In Folge dessen trenne ich zwischen Geld, welches für eine risikobehaftete Investition genutzt wird und Geld, welches frei von Risiken verwahrt werden soll. Letzteres entspricht dem gehorteten Geld mit dem Unterschied, dass ich ein Konto fordere, auf welchem es isoliert von jeglicher Risikobeziehung aufbewahrt werden kann. Solange das Geld auf diesem Konto liegt, ist es wie gehortetes Geld dem Geldkreislauf entzogen. Dieses Konto soll im Vergleich zur Hortung des Geldes dem Nutzer den Komfort des elektronischen Zahlungsverkehrs eröffnen und das Geld gegen Diebstahl und Verlust schützen.

Die Abschottung der Geldaufbewahrung von der Sphäre des investierten Geldes ermöglicht es den Marktteilnehmern, Geld sicher vor Krisen am Kapitalmarkt zu schützen und dessen zuverlässige Verfügbarkeit für Tauschgeschäfte zu garantieren.
Mit der Abtrennung des gehorteten Geldes verbleiben nur noch die risikobehaftete Einlagen in der Bankenbilanz. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung dafür, dass eine Bank zukünftig für alle Risiken, die sie eingeht, auch haften kann.

Eine vergleichbare Abschottung des verwahrten Geldes scheint in den Ansätzen der 100% Reserve nicht vorgesehen zu sein. Von daher ist das 100% Reserve System auch nicht vergleichbar gut in der Lage, Schocks am Kapitalmarkt vom Warenmarkt fern zu halten.

Das Vollgeld hingegen ersetzt das System des Fiatgeldes. Mein Überlegungen stellen das Fiatgeld nicht in Frage. Ich halte es nach wie vor für ein sehr geeignetes Geldsystem. Mein Vorschlag führt nur zu einer Zunahme eines Effektes, der der Geldhortung gleicht. Dieser kann aber über die Geldmengensteuerung innerhalb des Fiatgeldsystems gut kompensiert werden.

Die garantierte Sichteinlage in meinem Vorschlag kann am sinnvollsten durch eine Einlage bei der Notenbank umgesetzt werden. Dann wäre das Geld im Besitz der Notenbank und im Eigentum des Konteninhabers. Nur die Notenbank selbst kann das physisch herein genommene Geld vernichten und zugleich die Ausgabe eines entsprechenden Notenbankgeldvolumens zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt garantieren. Damit entfallen die Risiken der physischen Geldaufbewahrung, der sich jedes Wirtschaftsunternehmen gegenüber sehen würde. Vor allem ist die Sichteinlage aber auch völlig von der Zahlungsfähigkeit der betreuenden Geschäftsbank beziehungsweise des Gelddienstleisters getrennt. Die Sichteinlage in dem vorgeschlagenen System ist dementsprechend vergleichbar mit der Kombination aus einer Bargeldhortung mit einem perfekten Schutz vor ungeplantem, nominalem Wertverlust.

Eine Geschäftsbank könnte in diesem System dementsprechend nur Geld verwenden, das ihr von Investoren als Kredit oder als Eigenkapital zur Verfügung gestellt würde. Wie bei einem Wirtschaftsunternehmen üblich, würden Verluste der Geschäftsbank auf das Vermögen der Investoren durchschlagen. Geld, welches Kunden in der Absicht, damit Rendite zu erzielen, der Geschäftsbank überlassen, würde dementsprechend nicht als garantierte Sichteinlage verbucht werden. Eine Rendite mag in diesem Zusammenhang auch schon eine Gebührenbefreiung sein. Es wäre also immer noch möglich, dass Geschäftsbanken nicht garantierte Girokonten anbieten.

Folglich gäbe es in diesem Modell keine Verwendungsmöglichkeit für das Geld mehr, bei dem risikofrei Zinsen vereinnahmt werden könnten.

Die Geschäftsbanken könnten durch die Ausbildung von getrennten Sondervermögen, die seitens der Haftung voneinander isoliert sind, den verschiedenen Anlagebedürfnissen und den damit verbundenen Risikoneigungen der Kunden entsprechen.

Im Gegensatz zu den Systemen der 100% Reserve oder des Vollgeldes können Geschäftsbanken also nach wie vor etwas tun, was der Giralgeldschöpfung gleicht, wenn es die Kunden denn akzeptieren und das neue, damit verbundene Risiko tragen. In diesem Zusammenhang müssen die Geschäftsbanken Mechanismen schaffen, die ihnen geordnete Verfahren im Falle eines plötzlichen Abzugs der Anlagebeträge ermöglichen. Denn die dafür vorhandene Garantie der Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken würde mit der Umsetzung dieses Vorschlages entfallen.

Das Instrumentarium der Notenbank muss zur Umsetzung des Vorschlages nur wenig verändert werden. Es wird nach wie vor davon ausgegangen, dass es für die Wertstabilität einer Währung essentiell ist, dass die Notenbank prinzipiell in der Lage ist, die Währung vom Markt zu räumen. Solange dem Notenbankgeld eine entsprechende Schuld oder ein Vermögen gegenüber steht, ist sie in der Lage die Geldmenge zu kontrahieren und dadurch einen gewissen realen Wert zu garantieren. Es bestünde also nicht die Gefahr, dass plötzlich die Nachfrage und damit die Akzeptanz des Geldes verloren gingen und der reale Wert des ausgegebenen Geldes kollabieren würde.

Es ist wahrscheinlich, dass die Notenbank im Vergleich zu heute, ihre Geldschöpfung erhöhen müsste. Sie müsste jenen Teil der Giralgeldschöpfung substituieren, der durch die nicht mehr gewährte Garantie für Sichteinlagen bei Geschäftsbanken versiegt. Sie müsste die durch die Sichteinlage bei der Notenbank aus dem Geldumlauf ausscheidenden Geldmengen kompensieren. Um ihre Sicherheit als Gläubiger und die Stabilität des Währungssystems weiterhin zu gewährleisten, sollte sie zusätzliche notenbankfähige Wertpapiere definieren, um sie als Sicherheit für Notenbankkredite akzeptieren zu können. Das würde der Notenbank eine Diversifikationsstrategie ermöglichen, die ihr Risiko auch bei erhöhter Notenbankgeldschöpfung niedrig hält.

Die Umstellung entsprechend des Vorschlages wäre dementsprechend einfach. Vor der Umstellung sollte die Notenbank die neuen notenbankfähigen Wertpapiere definieren, so dass sich der Finanzmarkt darauf einstellen kann und eine ausreichende Anzahl bei der Umstellung bereit halten kann. Der eigentliche Umstellungsprozess würde durch die Gewährung von Sichteinlagen bei der Notenbank und der Beendigung der Garantien der Geschäftsbanken für ihre Sichteinlagen begonnen. In Folge dessen würde ein Teil der Sichteinlagen zur Notenbank wandern. Die alten Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken, die jetzt keine Garantien mehr umfassen, würden wahrscheinlich in erheblichen Umfang weiter genutzt. Die Umstellung würde einen Lernprozess anstoßen, bei dem sich das Verhältnis der Marktteilnehmer zum Risiko neu bestimmt. Dieser Prozess sollte durch eine entsprechende Informationskampagne begleitet werden. Am Ende dieses Prozesses sollte in Bezug auf Investitionen gleich welcher Art ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die damit verbundenen Risiken bestehen.

Dann wäre es möglich, Finanzmarktkrisen, wie wir sie gerade erleben, durch Anwendung des Haftungsprinzips zu beenden. Die Gesellschaften könnten dann nicht mehr durch den Finanzmarkt derart unter Druck gebracht werden.

Der Ordnungsrahmen für den Euro ist unvollständig – Ein Vorschlag zum Schutz des Währungsraumes

Mit die größte Herausforderung in einem Währungsraum ist der Ausgleich von Ungleichgewichten zwischen seinen regionalen Märkten. Diese entstehen immer wieder durch die schöpferische Zerstörung, die den Markt für uns so wertvoll macht. Die Fähigkeit diese Ungleichgewichte schnell und mit wenig Reibungsverlusten auszugleichen, ist essentiell dafür, dass die Zerstörung schöpferisch und nicht verwüstend wirkt. Denn unser Wohlstand ergibt sich nicht aus unserem Eigentum, sondern aus dem Nutzen, welchen wir mit Hilfe unserer verschiedenen Vermögen, Tag für Tag erschaffen.

Insofern kann nur eine Ordnung gut sein, die auch während eines solchen schöpferischen Zerstörungsprozesses, einen gut funktionierenden Markt sowie eine effektive Nutzung unserer verschiedenen Vermögen und zugleich deren Verlagerung in ihre effizienteste Nutzung ermöglicht.

Gemessen an diesen Kriterien kann der bisherige Ordnungsrahmen des Euros und die bisherige Krisenpolitik in der Eurozone nicht als erfolgreich angesehen werden.

Gemessen an diesen Kriterien ist aber auch die Überlegung, durch eine zentrale Wirtschafts- und Umverteilungspolitik die Folgen des Zerstörungsprozesses zu heilen, wenig aussichtsreich. Darauf deuten auch die Erfahrung mit der Strukturpolitik in Deutschland hin. Vielleicht führen solche Eingriffe von außen in die Regionen sogar zu etwas ähnlichem wie der Holländischen Krankheit, so dass sie einer Gesundung der Regionen sogar entgegen stehen.

Flexible Wechselkurse sind hingegen entsprechend dieser Kriterien besonders gut geeignet, den Ausgleich zwischen regionalen Märkten herbei zu führen. Sie ermöglichen einen kurzen, widerstandsarmen Anpassungsprozess, während dessen sich das reale Wertegefüge vor Ort wenig verschiebt. In Folge dieser geringen Veränderung wird die Funktion des Marktes sowie die effektive Nutzung der verschiedenen Vermögen wenig beeinträchtigt. Der Reorganisationsprozess im Markt konzentriert sich auf jene Bereiche, die an Wirtschaftlichkeit verloren haben.

In der Währungsunion hingegen sind einige Teile des regionalen Wertgefüges durch die Marktkräfte gar nicht unmittelbar beeinflussbar. Ein kurzer Prozess zum Ausgleich des Ungleichgewichtes wird schon dadurch unmöglich. Dies betrifft vor allem das nominale Vermögen – also nominale Schulden auf der einen Seite und nominale Guthaben auf der anderen Seite.

Bei flexiblen Wechselkursen sinkt, von außen betrachtet, der Wert nominaler Vermögen entsprechend der anderen Preise. Bei fehlenden Wechselkursen sinkt ihr Wert, von außen betrachtet, allenfalls durch die Berücksichtigung zusätzlicher Risikoprämien in ihrer Bewertung. Aus der Perspektive der betreffenden Region betrachtet, steigt jedoch der reale, lokale Wert dieser nominalen Werte. Eine Refinanzierung kann die Zinsen durch zusätzliche Risikoaufschläge, die den lokalen, nicht abgeschlossenen Abwärtstrends widerspiegeln, erhöhen, so dass sich aus lokaler Sicht der Effekt der realen Aufwertung der betreffenden nominalen Werte noch zusätzlich verstärkt. Entsprechend verändert die relative Aufwertung der nominalen Vermögen das regionale, reale Wertegefüge wesentlich. Sie belastet den Markt und die Wirtschaft zusätzlich und kann die regionale Wirtschaft auch in Anpassungspfade zwingen, welche die Funktion der regionalen Wirtschaft weiter verschlechtern und die effektive Nutzung der verschiedenen Vermögen behindern. Dazu tragen im Zweifelsfall die relativ zunehmende Staatsverschuldung und die zunehmende Überforderung der lokalen Unternehmen bei, die in Folge von zusätzlichen Abgaben, sich verschlechternden Absatzbedingungen und der realen Aufwertung ihrer nominalen Altschulden erheblich an Wert einbüßen.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich auch die anderen Werte, wie Preise, Löhne oder Mieten nur mit erheblichen Widerständen reduzieren und dies auch nicht mit gleicher Geschwindigkeit tun. Die Folge sind zusätzliche Ungleichgewichte im lokalen, realen Wertegefüge, während des ganzen Regelungsprozesses. So können beispielsweise Reaktionen auf deflationäre Tendenzen den Markt zusätzlich belasten, die sich nur aus der Verzerrung des nominalen und realen Wertegefüges ergeben und die bei lokalen Anpassungen mit stetigem realen Wertegefüge keine Rolle spielen würden.

Aufgrund der hier beschriebenen Verzerrungen während des Anpassungsprozesses innerhalb eines Währungsraumes kommt es zu einer Vielzahl von Belastungen, die nach dem Haftungsprinzip nicht gerechtfertigt sind, da sie nicht aus dem Einflussbereich der Betroffenen herrühren. Entsprechend unseres Wirtschaftsverständnisses ist es Aufgabe der Gebietskörperschaften durch geeignete Ordnungen für eine Kontinuität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Kontinuität des lokalen, realen Wertegefüges ist ein elementarer Teil dieser Rahmenbedingungen.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, dass jeder Staat oder auch jede Region im Euroraum für die Zukunft die Möglichkeit bekommt, alle nominalen Schulden, die zur Verwendung innerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit aufgenommen wurden, analog zu einem fiktiven Wechselkursabwertungsvorgang zu kürzen, so dass das nominale Vermögen des Schuldners erhöht und das nominale Vermögen, aus dem geliehen wurde, vermindert wird. Dabei soll nicht auf die Inländereigenschaft des Gläubigers abgestellt werden.

Eine solche Abwertung könnte an ein bestimmtes Abstimmungsverfahren und zusätzlich an bestimmte Indikatoren gebunden werden. Eine solche Abwertung müsste vor allem für alle Marktteilnehmer in gleichem Maße überraschend wie absehbar sein, um Insiderhandel zu verhindern.

Der Schuldzins würde sich in Folge des Abwertungsrisikos um einen Risikoaufschlag erhöhen. Dementsprechend wäre es unfair, bestehende Verträge in diese Regelung mit einzubeziehen.

Vor einer absehbaren Abwertung würde folglich die Risikoprämie reagieren. In Folge dessen würde diese Risikoprämie auch die Folgen lokaler, demokratischer Entscheidungen zeitnah bewerten und das demokratische Verschieben von Lasten auf spätere Generationen weniger attraktiv machen. Nach einer Abwertung verbessern sich im Gegensatz zum heutigen Regelungsprozess schlagartig die Aussichten einer Region. Dies gilt insbesondere, wenn der Markt von dem Maß der Abwertung überzeugt ist. Die geringere Zinsbelastung, die geringere Schuldenlast und die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Region nach der Abwertung lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass die Region sich schnell stabilisiert und nicht wie heute in einen Abwärtsstrudel gerät, der seine Wirtschaft nach und nach lähmt und damit die Krise verschärft.

Gläubiger könnten durch Streuung ihres verliehenen Vermögens im Euroraum das lokale Abwertungsrisiko kompensieren. Banken müssten, um Klumpenrisiken zu vermeiden, ebenfalls auf Staatsanleihen aller europäischer Staaten diversifizieren. Der Risikoaufschlag würde heute verdeckte Kosten der Gemeinschaftswährung sichtbar machen.

Damit die Kürzung vollständig die Abwertungswirkung des flexiblen Wechselkurses imitieren kann, sollte die Möglichkeit die Schulden zu kürzen, zugleich auch auf die Löhne, Preise, Mieten und dergleichen bezogen werden.

Die allgemeine Kürzung würde die Verwerfungen im lokalen, realen Wertegefüge und die daraus folgenden Verwerfungen in der lokalen Wirtschaft vermeiden. Die gekürzten Werte müssten auch nicht auf lange Sicht festgeschrieben werden. Es würde ausreichen Löhne, Mieten und Endkundenpreise für wenige Tage auf dem gekürzten Niveau festzulegen, um die Ausbildung des neuen nominalen Wertgefüges zu ermöglichen. Danach könnten die Werte wieder ihrer Entwicklung im Markt überlassen werden.

Den innereuropäischen Handel würde das Risiko solcher Kürzung nur wenig einschränken. Das europäische Preisgefüge wäre abgesehen von den plötzlichen Korrekturen eher kontinuierlicher. Und die für die Funktion des Marktes wichtige Transparenz wäre gewahrt. Vor allem langfristige Lieferverträge, deren (Vor-)Produkte über Grenzen hinweg gehandelt werden, sollten durch die Vertragspartner um Mechanismen ergänzt werden, die auf die Kürzungen reagieren. Solche Verträge finden sich aber vor allem zwischen Unternehmen, denen dies zuzumuten ist.

Durch die vorgeschlagene Kürzung, könnte die positive Wirkung flexibler Wechselkurse mit der Transparenz der Währungsunion verbunden werden. Der Euroraum wäre nachhaltig in der Lage den verschiedenen regionalen Entwicklungszyklen zu entsprechen und damit den nachhaltigen Zusammenhalt zu wahren. Einzelne Staaten wären nicht mehr in dem heutigen Maß gefährdet, durch die Marktmechanismen in die Handlungsunfähigkeit getrieben zu werden. Allerdings würde dann ein Teil der heute verdeckten Kosten der Politik und der Währungsunion offen sichtbar.

Ergänzend ist auch das Gegenstück – die Aufwertung – denkbar, um die Verzerrung innerhalb der Eurozone zu begrenzen. In Bezug auf eine Erhöhung der Preise, Mieten, Löhne und dergleichen wäre der Vorteil vergleichsweise geringer, da die Marktkräfte diese mit relativ geringem Widerstand nach oben treiben können. Dennoch gilt auch hier, dass jede Art von inflatorischen Prozessen, die Kontinuität des regionalen, realen Wertegefüges stört. Eine Korrektur durch lokale inflationäre Prozesse bestraft die betreffende, erfolgreiche Region durch eine Verminderung der Effizienz aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen. Die Aufwertung würde auch in diesem Fall für eine höhere Kontinuität im regionalen, realen Wertegefüge sorgen. Dies läge auch in diesem Fall an der Aufwertung der nominalen Schulden und der ihnen gegenüber stehenden nominalen Vermögen. In diesem Fall würde die Aussicht auf eine Aufwertung zu einem Zinsabschlag anstatt eines Zinsaufschlages führen. Dies könnte einen selbst verstärkenden Effekt erzeugen, wenn sich Unternehmen in aussichtsreichen Regionen einfacher mit Kapital versorgen und dadurch besser weiterentwickeln könnten. In diesem Sinne würde der Zinsabschlag die Belohnungs- beziehungsweise Sanktionsfunktion der lokalen Zinshöhe bezogen auf demokratische Entscheidungen noch stärker ausprägen. Exportunternehmen müssten allerdings hinnehmen, dass sich ihr Wettbewerbsvorteil schneller in einen Wohlstandszuwachs der ganzen Region wandelt und sie ihren Wettbewerbsvorteil schneller durch weitere Fortschritte behaupten müssten. Denn ihr Preisleistungsvorteil schrumpft durch eine zentrale Aufwertung tendenziell schneller, als wenn der Markt das reale, lokale Wertegefüge bewegt. Unternehmen, die mit ihren Produkten im Wettbewerb zu anderen Unternehmen des Währungsraumes stehen, wären durch die Aufwertung zu zusätzlichen Fortschritten gedrängt. Könnten sie diese nicht erzielen, könnte der Marktprozess diese Unternehmen vom Markt nehmen, die von ihnen genutzten Vermögen in bessere Verwendungen lenken und die in dieser Region nicht mehr wettbewerbsfähigen Produktionen in andere Regionen der Währungsunion verschieben, die dadurch sich weiter entwickeln können. Eine Aufwertung würde also die Entwicklungsdynamik verbessern und weniger erfolgreichen Regionen auch bessere Chancen geben, sich im Windschatten der führenden Regionen zu entwickeln. Dementsprechend dürfte die europäische Konjunkturschaukel nicht mehr funktionieren, wodurch sich alle Regionen zugleich besser und vor allem stetiger entwickeln können müssten.

Auch dürfte der Entwicklungszyklus an Anreizen gewinnen. An dem Beispiel der fremdfinanzierten Immobilien lässt sich der Effekt der Auf- und Abwertungen besonders gut erkennen. Die Erwartung der Auf- und Abwertung lässt aufgrund der starken Einfluss des Zinses bei der Immobilienbewertung den Wert der Immobilie bei einer erwarteten Aufwertung steigen und bei einer erwarteten Abwertung sinken. Auf der anderen Seite wird bei der eigentlichen Auf- beziehungsweise Abwertung die entsprechende Wertänderung der Immobilie in Folge der herauf oder herunter gesetzten Miete, durch die entsprechend verlaufende Wertkorrektur des Kredites gedämpft. Aus diesen Effekten folgt, dass die Qualität der lokalen Politik schon früher sichtbar wird, indem schon die daraus resultierenden wirtschaftlichen Erwartungen Entwicklungstrends verstärken und damit schon früher politische Veränderungen belohnen oder bestrafen. Zugleich stabilisieren die auf die tatsächliche Entwicklung folgenden Auf- beziehungsweise Abwertungen die lokale Wirtschaft und ihr Außenverhältnis zum Währungsraum. Im Fall einer Aufwertung partizipieren alle Mitglieder einer Region schneller am Erfolg einer Region und im Abwertungsfall wird durch kleine Zugeständnisse aller schnell wieder eine aussichtsreiche Ausgangssituation geschaffen. Jede Region könnte sich eher Fehler erlauben und auch besser aus ihnen lernen, weil Misserfolge schneller überwunden werden könnten. Das spricht dafür, dass die Auf- und Abwertungen auch die schöpferische Zerstörung und die damit einhergehende Wohlstandsmehrung in allen Regionen zugleich deutlich verbessert.

Die beschriebene Auf- und Abwertung könnte somit den gemeinsamen Währungsraum stabilisieren und die Entwicklung des Wohlstandes in allen beteiligten Regionen beschleunigen.

Die bestehende Staatsverschuldung in dieses System zu integrieren ist jedoch zweischneidig. Einerseits könnte sich der Staatshaushalt dadurch schnell stabilisieren. Andererseits droht hier Moral Hazard, wenn Politiker über gezielte Abwertungen die Folgen ihrer Politik verschleiern wollen. Auch könnte der disziplinierende Einfluss der Risikoprämie auf die Politik nicht unmittelbar erwünscht sein, der sich durch seine Auswirkungen auf den lokalen Staatshaushalt ergibt.

Vor diesem Hintergrund bestünde die Möglichkeit, die bestehende Staatsverschuldung in eine Variante des europäischen Altschuldentilgungsfonds zu überführen, den ich früher schon einmal vorgestellt habe.

Für diesen Zweck habe ich meinen ursprünglichen Vorschlag noch einmal leicht variiert. In diesem Fall würde der Altschuldenfonds auf Eurobonds basieren, für die alle Staaten der Eurozone zugleich haften würden und deren Zins- und Tilgungslast von allen beteiligten Staaten entsprechend ihrer jeweiligen zukünftigen Sozialprodukte getragen würde. Die Last für die einzelnen Staaten würde sich demnach nur aus ihrer relativen Leistungsfähigkeit und nicht aus ihrem ursprünglichen Eurobondsanteil ergeben. Im Rahmen der Konstruktion als Altschuldentilgungsfonds würden im weiteren Verlauf nur Eurobonds zur Refinanzierung ablaufender Eurobonds ausgegeben und nicht um neue Staatsschulden zu ermöglichen. Von daher wäre die Lösung wenig der Gefahr des Moral Hazard ausgesetzt.

Moral Hazard wäre möglich durch eine Manipulationen bei der Berechnung des eigenen Sozialproduktes, durch eine absichtliche Schwächung des eigenen Sozialproduktes oder durch eine Überschuldung des eigenen Staates durch neue Schulden. Einer Manipulation bei der Berechnung des Sozialproduktes muss heute schon durch die Gemeinschaft verhindert werden. Eine absichtliche Verschlechterung der eigenen Wirtschaftssituation stünde wohl in keinem attraktiven Verhältnis zu der absoluten Verringerung der eigenen Last aus dem Altlastentilgungsfonds. Einer Überschuldung einzelner Staaten durch neue Schulden könnte durch die Festsetzung von Schuldengrenzen und deren Durchsetzung begegnet werden.

Zudem ist für die absehbare, mögliche, spätere Lastenumverteilung zwischen den Staaten vor allem das jeweils anfänglich zugeteilte Eurobondsvolumen ausschlaggebend. Diese Volumen ergeben sich aber aus einer anfänglichen Verhandlung zwischen den Staaten der Eurozone. Das gesamte Volumen der Eurobonds ergibt sich aus dem Schuldenvolumen des am höchsten verschuldeten Staates, der ihm beigemessenen Verschuldungsquote und des daraus für die anderen Staaten abgeleiteten Volumens an Eurobonds. In Folge dessen spielen die gewählten Referenzgrößen in diesem Prozess eine entscheidende Rolle. Gewogene Sozialprodukte, die ungefähr die nachhaltige Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten widerspiegeln, würden als Referenz bei der Verteilung der Eurobonds für eine faire Lastenverteilung sorgen. Aktuelle Sozialprodukte, würden wohl eher einen Teil der Lasten von den Gewinnern auf die Verlierer der Krise überwälzen, da langfristig ein heutiger Verlierer eher mehr Wachstumspotential als ein heutiger Gewinner hat. Insofern wird auch diese Variante des Altschuldentilgungsfonds ein Spielball der politischen Interessen sein. Nur scheint in diesem Fall das Spiel auf das kurze Zeitfenster vor seiner Einrichtung konzentriert zu sein, bei dem alle Teilnehmer miteinander verhandeln, so dass hier kein Moral Hazard möglich ist.

Im Prinzip wird allen Staaten ihr Anteil an Eurobonds zur Verfügung gestellt. Die Staaten haben damit ihre Altschulden abzulösen. Im Zweifelsfall kann es Gründe dafür geben, dass eine unabhängige Instanz diese Aufgabe für die einzelnen Staaten übernimmt und sicher stellt, dass die Altschulden auch tatsächlich mit den Eurobonds abgelöst werden. Jene Eurobonds, die ein Staat nicht zum Ablösen von Altschulden benötigt, kann dieser aufbewahren, um diese später mit eigenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Altschuldentilgungsfonds verrechnen zu lassen oder um diese später zur Refinanzierung von Investitionen verkaufen zu können.

Der Unterschied dieser Variante des Altschuldentilgungsfonds zu meinem früheren Vorschlag liegt darin, dass das Vermögen der Staaten nicht in die Gestaltung des Altschuldentilgungsfonds mit einbezogen werden muss. Grundsätzlich haben meine Vorschläge zum Altschuldentilgungsfonds, den Vorteil, dass durch sie die Altschulden dem Euroraum nicht mehr so gefährlich wie heute werden können. Die Last des Altschuldentilgungsfonds verteilt sich stetig entsprechend der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Staaten um. Sollten alle Staaten der Eurozone unter dem Altschuldenvolumen leiden, so würde dies über den Wechselkursmechanismus des Euros aufgefangen, da beim Altschuldentilgungsfonds der haftende Wirtschaftsraum dem Währungsraum entspricht.

Aufgrund dieser Schutzmechanismen kann der Eurobonds von dem Kürzungsrecht der Regionen bzw. Staaten ausgenommen werden. Dementsprechend würde der Markt auch nicht den Risikoaufschlag fordern, den er für nominale Schulden in den Regionen bzw. Staaten nehmen würde. Für die Anleger wäre der Eurobonds folglich eine zuverlässige Alternative zur diversifizierten Anlagestrategie. Auch wäre der Eurobonds eher als die neuen lokalen Staatsanleihen als risikoarmes Wertpapier durch die Geschäftsbanken und Notenbanken zu bewerten.

Der Altschuldentilgungsfonds würde somit ebenso Risiken überregional ausgleichen, einzelne Staaten und auch die Staatengemeinschaft vor destruktiven Marktkräften schützen sowie für Anleger aus internationaler Perspektive aufgrund des Eurobonds eine interessante, zuverlässige und liquide Anlagemöglichkeit sein.

Die Krise des Euroraums wird weiter anhalten

Es ist eine Weile her, da hat die Politik versprochen, keine Schuldenschnitte mehr durchzuführen. Man hat das von Seiten der Politik als Versprechen verstehen können, bedingungslos für die Schulden der Krisenstaaten einzustehen.

Auch die EZB hat mit der Ankündigung ihres unbegrenzten Ankaufprogramms ihren Teil dazu beigetragen. Der Markt entspannte sich, wie gewünscht, so dass sich die EZB bis heute nicht gezwungen sah, ihr Versprechen in großem Umfang umzusetzen. Dementsprechend sind ihre Bestände an Anleihen der Krisenstaaten noch so gering, dass sie noch nicht in ihrer Verhandlungsposition gegenüber der Politik beschränkt wurde.

Allerdings haben beide Versprechen die Haushalte der Krisenstaaten noch nicht in dem Umfang entlastet, als dass diese aus der Krisenspirale entfliehen konnten. Draghi wird in Bezug auf die Firmen zitiert mit den Worten „Der Kreditfluss wird schwächer und schwächer“.

Das wird auch daran liegen, dass die starken Staaten noch immer einer Vermögensillusion erliegen. Sie glauben immer noch, dass ihre Vermögen gegenüber den Krisenstaaten noch etwas Wert seien. Der Wert eines Vermögen bemisst sich aber über den abgezinsten Wert der zukünftig zu erwartenden Zahlungen. Im Verhältnis zwischen Staaten fällt dieser Wert in sich zusammen, wenn man das andere Land derart ausquetscht, dass es selbst daran zugrunde geht. Im Verhältnis zwischen Staaten steigt es allenfalls dann, wenn man dem anderen Staat hilft, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und dann an dem späteren Wirtschaftserfolg partizipiert. Das war auch die Idee hinter dem von mir früher vorgestellten Altschuldentilgungsfonds, der nicht mit dem später vorgestellten der Wirtschaftsweisen zu verwechseln ist.

Da die starken Staaten der Eurozone sich aber für das Ausquetschen entschieden haben, werden die Krisenstaaten immer noch über „Los“ gehen müssen, um einen stärkeren Aufwärts- als Abwärtsimpuls zu bekommen. Das „Los“ wird ein völliges Scheitern ihrer Staatshaushalte sein, die die Restschulden derart minimieren, so dass die Attraktivität neuer Investitionen in die Firmen des Landes nicht mehr durch drohende Steuern in dem Land überschattet werden. Denn wer will heute zum Beispiel in Griechenland investieren? Und ohne Investitionen wird auch die Beschäftigung nicht steigen. Schließlich gehen bei unseren sehr hohen Wertschöpfungswerten Arbeit und Kapital immer Hand in Hand. Für einfachste Produktion ohne Kapitaleinsatz ist auch der heute noch geforderte Lohn viel zu hoch. Die Kehrseite der Entschuldung beim Zug über „Los“ wird dann der Vermögensverlust bei den heute starken Staaten sein. Und jede halbherzige Unterstützungsleistung wird diesen Verlust erhöhen. Genauso wie jede Verzögerung diesen Vermögensverlust vermehren wird, die dazu führt, dass die Ressourcen dieser Staaten länger derart wenig genutzt bleiben, also Massen von Menschen arbeitslos sind und deren Verschuldung steigt.

In dem Zusammenhang sollten gerade wir Deutschen uns unserer Erfahrung mit Ostdeutschland bewusst sein. Dort wurde eine Wirtschaft ausradiert und in unserem gemeinsamen Wirtschaftsraum hat sie sehr, sehr lange gebraucht, um sich wieder zu beleben. Wollen wir das den Griechen und anderen antun?

Vor dem Hintergrund des oben geschriebenen muss man auch erkennen, dass günstige Leitzinsen der EZB das Problem nicht beheben werden. Niedrige Leitzinsen führen nur dazu, bestimmte Bereiche in der Hoffnung zu mästen, dass deren Gewinne an den richtigen Ecken die Defizite wieder auffüllen. Nur steht die Funktionsweise des Marktes dieser Hoffnung entgegen. Auch die Geldschwemme wird sich dort konzentrieren, wo die Rendite lockt. Das zeigt sich in stark gestiegenen Preisen vieler Anlagegüter. Wie wenig nachhaltig das sein kann, erleben die Spanier in ihrem Land. So stellt sich die Frage, ob die Schäden dieser Strategie nicht wahrscheinlich eher eintreten werden, als der erhoffte Gewinn.

In meinen Augen hatte die Währungsunion mit dem eingeschlagenen Weg zumindest eine Perspektive zur Genesung. Auch wenn dieser noch über weitere schwere Tiefs geführt hätte und der Schaden bei allen Beteiligten noch erheblich weiter gewachsen wäre.

Da in letzter Zeit aber immer mehr die Zusage der bedingungslosen Unterstützung der Krisenstaaten wieder einkassiert wurde und auch immer mehr Staaten mit Positionen hervorgetreten sind, die einer im Interesse aller liegenden Lösung entgegen stehen – das Stichwort heißt hier Moral Hazard – erwarte ich, dass selbst die kleine positive Perspektive immer mehr einer nie endenden Geschichte weicht.

In diesem Zusammenhang bin ich davon überzeugt, dass Deutschlands aktueller Erfolg nicht unwesentlich durch die Krise in Europa bedingt ist und dass sich Deutschlands aktueller Reichtum deswegen später zu guten Teilen als Illusion erweisen könnte. Man denke nur an Spanien heute, dass ein paar Jahre zuvor, auf der sonnigen Seite der europäischen Konjunkturschaukel saß und dessen Vermögen sich binnen kurzer Zeit pulverisiert hat.

Warum unser Wirtschaftssystem auf einem falschen Fundament steht

Ich habe bereits über die Unzulänglichkeiten im Finanzmarkt geschrieben. Dennoch habe ich im Folgenden noch einmal versucht, dieses Problem von einer anderen Seite her zu beleuchten.

Meine Überlegung läuft darauf hinaus, dass das Haftungsprinzip, wie es unser Wirtschaftssystem bräuchte, nicht mit dem Konstrukt der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins zusammen passt, das wir als Fundament vieler elementarer Konstruktionen unseres Wirtschaftssystems nutzen.

Das Haftungsprinzip scheinen wir dringender zur Stabilisierung des Marktsystem zu benötigen, als es die Theorie annimmt. Denn die Theorie geht von dem Selbstreinigungseffekt des Marktes auf der Basis der Lernprozesse aus. Die Erfahrung aus der jüngsten Krise zeigt uns, dass wir zu langsam lernen und zu schnell vergessen. In der Realität gibt es also den Faktor Zeit in der Gleichung, der geeignet ist, das Marktsystem ins Ungleichgewicht zu stürzen. Das Haftungsprinzip eliminiert in dieser Gleichung die Zeit, die wir ansonsten brauchen, um richtiges und falsches Handeln zu erkennen und unser Handeln nach diesen Erkenntnissen auszurichten. Folglich dürfte der Markt ohne das Haftungsprinzip kaum nachhaltig stabil sein können.

Die Überlegungen zum Selbstreinigungsprozess, wie auch zum Haftungsprinzip gehen davon aus, dass ein Schaden innerhalb des Marktsystems aufgefangen werden kann. Dass dies derzeit im real existierenden System in Frage zu stellen ist, möchte ich zeigen.

Der Ausgangspunkt dafür ist die risikolose Anleihe zum risikofreien Zins. Die originäre risikolose Anleihe zum risikofreien Zins ist die Einlage bei der Notenbank. Denn die Notenbank ist der Ausgangspunkt des nominalen Geldwertes, indem sie den nominalen Geldwert an eigentlich wertloses Papier bindet. Im Folgenden wird die Frage aufgeworfen, ob im real existierenden Wirtschaftssystem der Einsatz der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins als Baustein verschiedener Produkte verantwortbar ist.

In der Theorie ist jedes Wertpapierprodukt in seine kleinsten Derivate zerlegbar und jedes Wertpapierprodukt auch mit Derivaten reproduzierbar. Die risikolose Anleihe zum risikofreien Zins ist eines dieser elementaren Derivate.

Nur wenn Wertpapierprodukte des Wirtschaftslebens das Derivat der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins enthalten, kann man mit gutem Gewissen auf der Basis der Wertpapierprodukte des Wirtschaftslebens jene Wertpapierprodukte konstruieren, die später die US-Immobilienkrise so verherrend machten oder die die Staaten in Europa zur Intervention zwangen. In den USA waren es die Asset Backed Securities und in Europa waren es unter anderem die Garantien der Sichteinlagen bei Banken, der Kapitallebensversicherungen bei Versicherungen oder der Pensionen. Letztere seien hier als Wertpapierprodukte interpretiert, denn nur wenn sie als Wertpapierprodukte durch Derivate, die in anderen Wertpapierprodukten des Wirtschaftslebens stecken, reproduzierbar sind, können deren Eigenschaften innerhalb des Wirtschaftssystems abgebildet werden.

Folglich kann nur, wenn das Derivat der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins in den Wertpapieren der Wirtschaft enthalten ist, garantiert werden, dass der Betrag in Höhe des Derivats der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins innerhalb des Wertpapiers sicher vor dem Verzehr in Folge des schlimmsten anzunehmenden Ausfalls geschützt werden kann. Der schlimmste anzunehmende Ausfall ist dabei nicht einfach der Totalausfall.

Für die Fälle eines Ausfall in Folge eines statistisch unabhängigen Risikos gibt es Versicherungen. Die Versicherungen erhalten eine Risikoprämie und verpflichten sich im Gegenzug, im Falle eines Ausfalls in Folge eines versicherten Risikos den Ausfall zu ersetzen. Die Versicherung kann diese Verpflichtung eingehen, da die einzelnen Risiken statistisch voneinander unabhängig sind. Die einzelnen übertragenen Risikoprämien ergeben ein Vermögen, aus dem die zu erwartenden Schäden beglichen werden können. Durch eine Rückversicherung kann der Pool der Risiken erweitert werden, so dass eine zufällige Häufung von Schadensereignissen die jeweilige Versicherung nicht überlastet. Die zur Versicherung dieser versicherbaren Risiken zu zahlenden Risikoprämien bilden weitere Derivate neben dem der risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins.

Systemische Risiken sind jedoch nicht versicherbar. Denn wenn es eintritt, so betrifft es alle zugleich. Alle Ausfälle müssen zugleich durch Vermögensverluste neutralisiert werden. Systemische Risiken können folglich nicht mit dem Derivat entsprechend einer Risikoprämie abgebildet werden. Für ein systemisches Risiko muss also selbst ein Derivat gebildet werden, das neben der risikolose Anleihe zum risikofreien Zins steht. Dieses Derivat hat eher die Eigenschaft einer Rücklage für die Risikovorsorge. Wenn man das Derivat des systemischen Risikos beziffern möchte, muss man aber beantworten können, ob das Risiko auf einen bestimmten nominalen Wert begrenzt werden kann und das dürfte in der Regel innerhalb der Wirtschaft unmöglich sein.

Denn außerhalb der Notenbank ist Geld ein Schleier, der keine eineindeutige Verbindung mit der realen Wirtschaft hat. Der nominale Wert eines Wertes der realen Welt ergibt sich aus Erwartungen, aus aktuellen Herstellungskosten oder aus einem sonstigen Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Damit kann eine nominale Forderung, die durch reale Werte und nicht durch Notenbankgeld oder die Notenbank selbst , besichert ist, nur so sicher sein, wie die Stetigkeit des nominalen Wertgerüstes.

Das nominale Wertgerüst steht aber unter starken Einflüssen. In der Eurozone dient das nominale Wertgerüst den nationalen Wirtschaften als wesentlicher Hebel für wirtschaftliche Anpassungsprozesse. Auch Systemschocks beeinflussen das nominale Wertgerüst erheblich. Zu diesen gehört das Platzen von Erwartungsblasen. Damit sind insbesondere im Euroraum stets schwerwiegende systemische Risiken präsent.

Bei keinem dieser Prozesse dürfte zuverlässig ein Limit gezogen werden können. Und wenn dieses Limit gezogen würde und dann doch überschritten würde, so wären die Derivate der risikolosen Anleihe zum risikolosen Zins, die auf dem gesetzten Limit basierten, falsch aus dem originären Produkt heraus geschält worden. Wenn dann aber diese risikolosen Anleihen zum risikofreien Zins, als solche im Markt weiter verwertet worden sind, wurde der Haftungszusammenhang von dem ursprünglichen Wertpapier abgetrennt. Eine Variante davon sind Garantien für die Sichteinlagen, die Kapitallebensversicherungen oder die Pensionen.

Wurde die risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins zu groß einschätzt, so bleibt im Falle eines Ausfalls des originären Produkts ein Teil des Ausfalls schwebend. Aber auch dieser schwebende Ausfall muss mit Vermögensverlust neutralisiert werden, um die Spannung aus dem System zu nehmen.

Und genau das ist in meinen Augen passiert. Die Wirtschaft der erste Welt Staaten hat sich seit dem zweiten Weltkrieg zu robust entwickelt, als dass die systemischen Risiken, die dem Wirtschaftssystem inne wohnen, noch als solche wirklich im täglichen Wirtschaftsleben richtig bewertet wurden. Man ging von zu großen Teilen aus, die man als risikolose Anleihe zum risikofreien Zins behandeln könnte.

In dem Fall eines falsch kalkulierten, versicherbaren Risikos, also einem statistisch unabhängigen Risikos kann ein solcher Fehler durch das System kompensiert werden. Dafür werden Haftungstöpfe vorgehalten, wie die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit für die Sichteinlagen der Banken, für die Einlagen in Kapitallebensversicherungen oder für die bei Pensionssystemen. Diese füllen den verbleibenden Ausfall durch die Hergabe von Vermögen auf, so dass hier das Haftungsprinzip gewahrt werden kann.

Im Fall eines falsch kalkulierten, systemischen Risikos ist die Summe des schwebenden Ausfalls schnell zu groß, als dass die verbleibenden Haftungstöpfe wie das Eigenkapital der Banken, oder der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit diese noch ausgleichen könnten. Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Banken, Versicherungen und Pensionssysteme selbst durch das eingetretene Risiko bis an die Grenze der eigenen Haftungsfähigkeit betroffen sind. Das bedeutet, dass selbst wenn all diese Institute Insolvenz anmelden würden, trotzdem große Ausfälle schwebend bleiben würden oder diese gar durch den Massenverlust im Rahmen der Insolvenz noch größer würden. Das Haftungsprinzip wäre somit nicht mehr durchsetzbar. Dies ist die Folge der abgetrennten Haftung und der Unanfechtbarkeit der ausgestellten Garantien. Wäre die Haftungsbeziehung nie durchtrennt worden, so wäre jede nominale Schuld noch mit ihrem gegenüber stehenden nominalen Vermögen verknüpft und das Haftungsprinzip könnte noch eingehalten werden. Würde der Schuldner ausfallen, so würde das Vermögen des Gläubigers verzehrt und damit wäre das nominale Spannungsgefälle neutralisiert. Neben den oben aufgeführten Garantien gibt es auch andere Möglichkeiten die Haftungsbeziehungen zu zerschneiden, wie zum Beispiel durch den Handel zwischen juristischen Personen mit beschränkter Haftung.

Ist die Haftungsbeziehung ersteinmal nachhaltig zertrennt, muss der schwebende Ausfall anderweitig kompensiert werden. Das Haftungsprinzip kann dort nicht mehr helfen. Damit kann der Ausfall aber auch nicht mehr innerhalb des Marktsystems aufgefangen werden. So kann der Ausfall überraschend und zufällig einzelne Wirtschaftssubjekte treffen. Alternativ kann die Neutralisation der schwebenden Ausfälle letztlich nur durch die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft erfolgen. Denn alle, die im Sinne des Haftungsprinzips zur Rechenschaft gezogen werden konnten, sind schon weit überfordert.

Folglich können, wenn die risikolose Anleihe zum risikofreien Zins nicht als Derivat innerhalb der originären Produkte des Wirtschaftsleben existiert oder abgrenzbar ist, jene Wertpapiere, wie die Garantien der Sichteinlagen bei Banken und viele andere, die in unserem Finanzmarkt selbstverständlich sind, nicht durch die im Markt existenten Derivate reproduziert werden. Folglich darf es diese Wertpapierprodukte nicht geben, da sie Wirkungen entfalten können, die der Markt nicht verarbeiten kann.

(Einschub: An diesem Punkt haben sich die Staaten und ihre Gesellschaften dazu entschlossen, die Finanzinstitute nicht in die Insolvenz zu schicken, um deren Funktion, die sie in der Gesellschaft übernehmen, nicht zu beeinträchtigen. Dafür wurde den Instituten zugestanden, ihre Bilanzierung zu ändern, um die Schäden kleiner wirken zu lassen. Um die entstandenen Bilanzlücken wieder zu füllen und die Banken auch wieder nach bisherigen Maßstäben nicht überschuldet dastehen zu lassen, haben die Notenbanken Programme gestartet, die für die Institute quasi Arbitragegewinne im riesigen Ausmaß ermöglichen, die eben diese Bilanzlücken wieder zuschütten sollen. Die Gewinne werden zu Arbitragegewinnen, da die zugrunde liegenden Risiken, defacto von den Staaten und den Notenbanken übernommen werden. Andernfalls würden sie die Institute in die Insolvenz schicken, was gerade verhindert werden sollte. Diese Gewinne gehen zu Lasten der öffentlichen und privaten Haushalte. Die Staaten haben darüber hinaus mit Garantien und zusätzlichen Geldern diesen Weg flankiert. Dieser Weg der Schadensbereinigung hat mit einer Marktwirtschaft wenig mehr gemein.)

Das führt zu einem neuen gravierenden Problem. Durch die Trennung der originären Haftungsbeziehung einerseits und die Kompensierung der Ausfälle zu Lasten anderer Wirtschaftssubjekte, die nicht in die Haftung zu nehmen wären, andererseits, kommt es zu einer unbegründeten und ungeplanten Vermögensumverteilung innerhalb der Gesellschaft. Diese wird noch ausgeprägter, wenn zusätzlich bestimmte Bereiche zur Stabilisierung des Systems mit Gewinnen und damit mit Vermögen geflutet werden, das ebenfalls anderen Wirtschaftssubjekten entzogen wurde. Die Vermögensumverteilungen untergraben die Allokationsfunktion des Marktes. Das beeinträchtigt die reale Wertschöpfung weiter, die schon unter den Folgen des Anpassungsschocks und der damit verschlechterten Erwartungen leidet. Die geringere reale Wertschöpfung und die höhere Belastung vieler Wirtschaftssubjekte in Folge der Umverteilungen wird einige Wirtschaftssubjekte selbst in die finanzielle Überlastung treiben. Damit entstehen weitere Forderungsausfälle, die durch das Haftungsprinzip nicht mehr gedeckt werden können und welche die Überforderung des Systems weiter verschärfen. Außerdem droht in Folge des Zahlungsausfall auch ein Ausscheiden aus dem Wirtschaftsprozess, so dass die Wertschöpfung weiter zerfällt. Dieser Regelungsprozess scheint destabilisierend zu sein. Die Gesellschaft und ihre Wirtschaft droht zu kollabieren. Doch auch angesichts des Kollaps würden dieser Überlegung zur Folge gerade jene am besten dastehen, die im Herzen der Krise arbeiten, während das normale Wirtschaftsleben ausbluten würde. Das Haftungsprinzip wäre in sein Gegenteil verkehrt. Man könnte den Eindruck bekommen, das wir das derzeit erleben. Es wäre ein Prozess in dem das Geld seine Tauschmittelfunktion verliert, in dem diejenigen, die reale Werte schaffen und diese in nominale Werte wandeln, für Dritte haften und übermäßig belastet werden. Es wäre ein Prozess, der zu einer unberechtigten Neuordnung der realen Besitzstände innerhalb der Gesellschaft führt.

Der Ausgangspunkt dieses Prozesses war die Illusion eine risikolosen Anleihe zum risikofreien Zins aus einem originären Finanzprodukt des Wirtschaftslebens heraus schälen und seitens der Haftung abtrennen zu können. Selbst, wenn dieses Derivat Teil eines Wertpapierprodukt der realen Wirtschaft wäre, so müsste ausgeschlossen werden können, dass es falsch bewertet würde, wenn man diesen Regelungsprozess sicher ausschließen möchte.

In diesem Sinne, meine ich dargestellt zu haben, dass die Durchsetzung des Haftungsprinzips auch der Voraussetzung bedarf, dass die Haftungszusammenhänge nicht zertrennt werden. Man kann sie wie Ströme teilen, umleiten und wieder zusammen führen, man darf sie aber nicht abschneiden und woanders wieder anfügen. Diesen Grundsatz müssten wir in unseren Regelrahmen umsetzen, um uns nachhaltig aus der Krise befreien zu können. Denn nur dann können wir das Haftungsprinzip durchsetzen und eine Krise eindämmen. So droht diese Krise oder eine ihrer Nachfolger unser Wirtschaftsleben für sehr lange Zeit zu sprengen.

Ich persönlich glaube, dass die immer mehr perfektionierte wirtschaftliche Aktivität – man könnte auch sagen, die immer mehr überdehnte Ausnutzung und Beugung der existierenden Regelrahmen – uns an einen Punkt geführt haben, der selbst eine Reaktion erzeugt. Der Auslöser der US-Immobilienblase war ein leicht erhöhtes Absinken gewisser Quoten als es aus der Extrapolation der letzten 50 Jahre ableitbar war. Eine scheinbare Kleinigkeit hat uns einen ersten Vorgeschmack darauf gegeben, was passieren könnte, wenn sich die Wirtschaftssysteme der erste Welt Staaten überdehnt haben und die Gegenreaktion das falsch konstruierte System zerreist.

Die EZB tappt in die Falle der Politik!

Es ist zu erwarten, dass die EZB den nächsten Abschnitt der Eurokrise prägen und mit ihrem Handeln zum zentralen politischen Akteur in der Eurokrise werden wird.

Nachdem der ESM nun auch aus Deutschland grünes Licht bekommen hat, kann der ESM die Reformprogramme für die Krisenstaaten betreuen, die Draghi zur Bedingung für den Ankauf der Anleihen der Krisenstaaten gemacht hat. Damit kann die Politik die EZB zu ihrem Handlanger machen und die EZB wird aufgrund ihrer Garantieerklärung kaum umhin kommen, diese Rolle auch zu übernehmen. Stellt sich die Politik geschickt an, so wird sie ihr finanzielles Engagement bei der Rettung der Krisenstaaten minimieren und sich auf die Ausarbeitung und Überwachung der Reformprogramme konzentrieren. Damit genügt die Politik der Bedingung der EZB um zu intervenieren. Zugleich zwingt die Politik die EZB dazu, indem sie sich von jenem Handlungsfeld zurück zieht, für welches die EZB nun eine Garantieerklärung abgegeben hat. Für die Politik ist dies ein großer Gewinn, denn sie muss nun ihren Wählern keine neuen Zumutungen mehr verkaufen. Den Bösen wird zukünftig die EZB spielen müssen.

In diesem Sinne wird der EZB die Verantwortung für die Eurokrise vor die Füße gelegt. Und es spricht alles dafür, dass die EZB diese Verantwortung durch den Beginn des Ankaufprogramms annehmen wird. Hat die EZB hinreichend viele Anleihen gekauft, wird sie sich in einer Zwickmühle wieder finden. Will sie den Wert der von ihr gekauften Staatsanleihen erhalten, so darf sie nicht zulassen, dass die Krisenstaaten zahlungsunfähig werden. Will die EZB ihr Geld wieder haben, so muss sie dafür sorgen, dass die Krisenstaaten wieder gesund werden. Die EZB wird bald erkennen, dass außer ihr selbst niemand mehr bereit ist, dafür zu sorgen. Sie aber kann mit niedrigen Zinsen und folglich hohen Bewertungen der Staatsanleihenkurse die Handlungsfähigkeit der Krisenstaaten und der Banken in diesen Staaten gewährleisten. Mangels Alternativen wird sie das auch tun, denn die Politik wird sich aus dieser Verantwortung zurück ziehen und sie der EZB überlassen.

Folglich wird die EZB, wenn sie in ausreichendem Umfang Staatsanleihen aufgekauft hat, nicht mehr aus dieser Rolle heraus kommen, bis sich die Staaten der Eurozone untereinander angeglichen haben. Andernfalls würde die EZB eine schwere Krise in der Eurozone provozieren. Die Politik könnte die EZB wieder von ihrer Bürde befreien – aber warum sollte die Politik das tun? Sie hat doch schon jetzt alles getan, die EZB dazu zu bringen, dass sie die Verantwortung auf sich lädt.

Hat es die Politik aber erst einmal geschafft, dass die EZB mit ihrem Anleihekaufprogramm in die Verantwortung gegangen ist, so stellt sich schnell die Frage, was die Politik dann noch bewegen soll, ihren Wählern weiteres zur Überwindung der Krise zuzumuten. Die politischen Mehrheiten in der Eurozone sprechen nicht für eine Beschleunigung des Reformtempos. So könnte auch der politische Druck auf die politischen Rettungssysteme nachlassen, solange der ESM mit dem ihm schon zugeteilten Budget auskommt. Wer sollte dann noch groß Forderungen an den ESM stellen, außer dass der ESM kein zu strenges Reformprogramm fordern möge?

Die EZB lässt sich damit in die Rolle desjenigen drängen, der die Gemeinschaftshaftung über den Umweg der Belastung der Gemeinschaftswährung realisiert. Es wird eher ein Wunder sein, wenn es der EZB gelingen würde, der dann übernommenen Verantwortung und zugleich ihrem eigentlichen Ziel der Geldwertstabilität gerecht zu werden.

Die Eurokrise wird mit dem Einschreiten der EZB eine wesentliche Wendung nehmen. Die Politik wird keine schmerzhaften politischen Bedingungen mehr an finanzielle Hilfen knüpfen können. So werden jene Überlegungen hinfällig, die gegenüber den Krisenstaaten Disziplinarinstrumente wie die Einschränkung oder gar die Abgabe der Souveränität über ihre Fiskalpolitik vorsehen, um ihre Mitarbeit bei der Umsetzung der Reformprogramme abzusichern. Dieser Baustein wäre aber notwendig um Moral Hazard zu unterdrücken, während man den Krisenstaaten so stark unter die Arme greift, dass sich der Markt beruhigt und sie auch tatsächlich wieder auf die Beine kommen. Denn dafür wäre eine nahezu unbegrenzte Unterstützungszusage notwendig gewesen und diese trägt das Risiko in sich, dass der Krisenstaat für die unterstützenden Staaten zum Fass ohne Boden wird.

Die EZB schickt sich nun an, dieses Fass ohne Boden zu ihrem zu machen, ohne selbst wirksame Disziplinarinstrumente in der Hand zu behalten. Viel Erfolg!

EZB legt neues Ankaufprogramm für Staatsanleihen auf

Die EZB hat sich die Möglichkeit gegeben, unbegrenzt Anleihen der Euro-Krisenstaaten mit einer kurzen Laufzeit anzukaufen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die betroffenen Staaten werden aufatmen, denn ihre Zinsen können so gesenkt werden. Die große Frage wird jetzt sein, wie die betroffenen Staaten reagieren und welche Durchsetzungsfähigkeit der Euro-Rettungsfonds durch die Unterstützung der EZB erreicht.

Nutzen die Krisenstaaten den entstehenden Spielraum um ihre Krise zu überwinden und sind sie dazu auch in der Lage? Oder erlahmt der Veränderungswillen unter dem Druck der demokratischen Prozesse vor Ort? Leider ist zu erwarten, dass die unmoralische Versuchung eher zur Verschleppung der Probleme führen wird. Dann aber wird die EZB irgendwann in massive Schwierigkeiten kommen, wenn die Staaten ihre Fähigkeit, ihre Schulden zu tragen, nicht wieder erlangen.

Die EZB hat einen begrenzten Spielraum die Geldversorgung in den Bereich der Krisenfinanzierung umzulenken, den sie nun nutzt. Damit verzerrt sie zwar den Markt, aber sie führt damit noch nicht zwangsweise zur Inflation. Die kommt erst dann, wenn die EZB nicht nur die Geldversorgung umlenkt, sondern auch die Geldmenge massiv erhöht. Das würde irgendwann passieren, wenn die Staaten zunehmend durch die EZB refinanziert werden müssten. Denn dann könnte die EZB die Geldmenge nur noch dann begrenzen, wenn Banken freiwillig Geld gegen Zinsen bei der EZB parken (und damit die Target2 Konten aufblähen). Im schlimmsten Fall würde die EZB dabei Verluste machen und nur noch Geld drucken, wodurch der Euro an Wert verlieren würde. Die höheren Preise für Importprodukte würden sich in der Inflationsrate widerspiegeln.

Leider wird dieses Szenario aufgrund der unmoralischen Versuchung der Staaten nicht unwahrscheinlicher. Dabei würde die Eurokrise aber zunächst an Sichtbarkeit verlieren.

Nur was passiert, wenn die Krisenstaaten auch mit subventionierten Zinsen ihre Kredite nicht mehr bedienen können? Die EZB wird zu dem Zeitpunkt ein gigantischer Stillhalter des Ausfallrisikos der Krisenstaaten geworden sein. Was soll die EZB dann noch tun? Sie kann noch mehr Geld drucken und den Euro in die Inflationsspirale führen. Oder sie lässt die Staaten in die Insolvenz gehen und realisiert den Schaden. Beides würde schwere Anpassungskrisen hervor rufen.

Die EZB hat schon aus dem großen Geldversorgungsprogramm für die Banken sehr viele Forderungen gegenüber Banken, die ihrerseits von der Zahlungsfähigkeit gewisser Krisenstaaten abhängig sind und diese haben ihre Verpflichtungen mit eben jenen Anleihen dieser Krisenstaaten besichert. Und nun kauft die EZB eben diese Anleihen auch noch selbst.

Wenn die Krisenstaaten der Eurozone nicht wieder gesunden, dann wird die EZB irgendwann auf riesigen Forderungsbergen sitzen, die keinen Wert mehr haben. Platzen diese Forderungen, so werden alle Euronoten, die gegen diese Forderungen in Umlauf gebracht worden sind, aus dem Einflussbereich der EZB befreit. Wenn das passiert, wird die EZB deutlich an Einfluss auf die Geldmengensteuerung verlieren.

Dann wird sie lange brauchen, bis sie diese Verluste wieder durch Gewinne kompensiert und damit die umlaufende Geldmenge wieder an sich gebunden hat. Während dieser Zeit werden auch keine EZB-Gewinne mehr an die Staatshaushalte ausgeschüttet, so dass der Schaden letztlich sozialisiert wird. Eine Sozialisierung des Schadens kann aber auch schon dann erfolgen, wenn die EZB durch den Verlust der Fähigkeit die Geldmenge zu steuern, eine Inflation hinnehmen muss. Aber für die Sozialisierung des Schadens muss man nicht in die Zukunft schauen. Schon der Einfluss der Krise auf den realen Zins, knabbert bei der breiten Bevölkerung an ihrer Altersversorgung und die Preise für Öl und andere Importgüter sind auch wegen der Schwäche des Euros so hoch.

Ich persönlich sehe noch kein Licht am Ende des Tunnels, wenn die Eurostaaten so weiter machen. Ich sehe keine Bewegung in eine viel versprechende Richtung. Vielleicht liegt es daran, dass die Mehrheit noch immer nicht realisiert, dass der Schaden längst da ist. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung und um eine schnelle Überwindung der Krise, so dass die Gemeinschaft ihre Lähmung hinter sich lassen kann. Das, was wir jetzt erleben, wird die Eurozone Zeit, Wachstum und Wohlstand kosten, was wir uns im scharfen, weltweiten Wettbewerb eigentlich nicht erlauben sollten.

Es droht ein weiterer Akt im Eurodrama

Ein gutes Indiz für den bevorstehenden weiteren, wesentlichen Akt im Eurodrama dürfte das Aufflammen der öffentlichen Stellungnahmen der Ökonomen sein. Bestechend dabei ist, dass eigentlich keiner für ein weiter so argumentiert. Alle haben noch erhebliche Veränderungsvorschläge im Gepäck, um die in ihren Augen gefährlichsten Klippen zu umschiffen.

Griechenland droht kein weiteres Geld mehr von der Gemeinschaft zu erhalten. Damit würde eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands – wahrscheinlich begleitet von einem Austritt aus der Währungsunion – unumgänglich.

Es gibt sehr viele Stimmen, die das Scheitern der Gemeinschaft im Fall von Griechenland als den Anfang einer ganz neuen Dimension der Krise einschätzen. Der Fall Griechenlands könnte der erste Stein einer langen Dominokette sein. Es stellt sich auch die Frage, warum anderen Staaten das Schicksal Griechenlands erspart bleiben sollte. Denn die bisherigen Rettungsversuche sind im Fall Griechenland offenbar gescheitert. Die Verschlechterung in den Bonitätsbewertungen spiegeln diese Verdüsterung der Erfolgsaussicht wieder.

Kehren wir an den Anfang zurück! Warum haben sich die Eurostaaten überhaupt gegen die Krise gestemmt. Es mag vordergründig um den Euro und die europäische Gemeinschaft gegangen sein. Aber eigentlich geht es doch vor allem um die Wahrung des europäischen Wohlstandes in jedem einzelnen Staat. Die Eindrücke von der Bankenkrise sind noch frisch. Die Krise und die von ihr drohenden Verwerfungen bedrohen nicht nur das Vermögen der Volkswirtschaften, sie gefährden auch das wirtschaftliche Fundament und damit die ganze gesellschaftliche Perspektive. Sollte ein Anpassungsschock ganze Industrien lähmen oder gar vernichten und das Finanzsystem als Schmiermittel unseres modernen Lebens versagen, so wird sich Europa im ungünstigen Fall weit abgeschlagen, mit schlechter Perspektive im internationalen Wettbewerb wieder finden. Sollte eine solche Verwerfung große Industriezweige zerstören, so ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass die Arbeitskräfte und die noch real existierenden Produktionsstätten schnell wieder produktiv zusammen finden. Insbesondere im Fall großer Insolvenzwellen, könnte die produktive Tätigkeit lange Zeit verhindert werden, bis die Situation aufgearbeitet wäre. Die Lähmung durch eine bedingungslose Vergemeinschaftung der Euroschulden und die damit verbundenen Moral Hazard Effekte wären voraussichtlich weit weniger bedenklich als die Folgen einer solchen Verwerfung.

Wenn Griechenland nun als erster Staat fällt, erweist sich die bisherige Strategie zur Bewältigung der Krise als unzureichend. Mit welcher Begründung kann man dann noch erwarten, dass die anderen Krisenstaaten nicht folgen werden? Hatte Griechenland denn eine wirkliche Chance? Griechenland war hoch verschuldet, es hatte offenbar eine schlechte Steuerverwaltung und viele andere Mängel, die eine Genesung verhinderten. Was macht uns aber so sicher, dass nicht auch Deutschland bei der gleichen Schuldenlast und dem gleichen Rückstand in der Wettbewerbsfähigkeit an der Last zerbrochen wäre? Die in einer Währungsunion ablaufenden Regelungsprozesse sprechen nicht unbedingt dafür, dass es Deutschland geschafft hätte. Deutschland zahlt niedrigste Zinssätze, hat eine florierende Wirtschaft und trotzdem schaffen wir es nicht, locker Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Ganz im Gegenteil, Deutschlands Infrastruktur ist an vielen Stellen in abgewirtschafteten Zustand, viele Gebietskörperschaften sind überschuldet. Die Notwendigkeit des Sparens und die Schwierigkeit ausgeglichene Haushalte zu erreichen, sind seit Jahren Thema in der deutschen Politik. Aber Deutschland hätten innerhalb von kurzer Zeit extrem hohe Überschüsse trotz einbrechender Wirtschaft realisieren müssen, um der negativen Spirale zu entkommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland an Griechenlands Stelle besser die Überschuldung bewältigt hätte!

Wir vergessen in der Diskussion immer noch, dass alle Eurostaaten keine eigene Währung haben. Und der einzelne Staat ohne eigene Währung ist leicht an die Wand zu spielen. Dies zu vermeiden, ist die eigentliche Aufgabe der Währungsgemeinschaft. Denn nur, wenn alle Eurostaaten zusammen halten, kann dies vermieden werden. Nur als Gemeinschaft kann die Eurozone so agieren, wie ein Staat, der eine eigene Währung hat und auch in ihr verschuldet ist.

Die eigentliche Frage, die in der ganzen Zeit zu klären war, war die, wie die notwendige Solidarität und die Auswirkungen der moralischen Versuchung (Moral Hazard) am besten in einem Paket zusammen zu schnüren wären. Die bisherigen Rettungsversuche sind in diesem Sinne höchst ineffizient gewesen. Denn sie brachten keine endgültige Solidarität, die den Markt hätte befriedigen und die Zinsen senken können. Und sie waren auch nicht erfolgreich in Bezug auf die moralische Versuchung. Staaten verzögerten ihre Bemühungen. Investoren nutzten die Ungereimtheiten in den Konstruktionen. Und die Gesellschaft ist nicht bereit auf die Überbewertung ihrer Vermögen zu verzichten.

Die Eurostaaten haben viel Zeit und Geld in die Krise gesteckt. All dies wird versunken sein, sobald Griechenland fallen gelassen wird.

Anfangs argumentierte Deutschland immer noch, dass die meisten Zusagen nur Bürgschaften und Kredite wären. Dann stimmte Deutschland zunehmend Konstruktionen zu, die die Wahrscheinlichkeit erhöhten, dass die zugesagten Gelder auch tatsächlich abgerufen und nie wieder zurück kommen würden. Virtuelle Belastungen werden so nach und nach zu realen Belastungen.

Von den Befürwortern eines Austritts der Griechen aus der Währungsunion ist wenig zu hören, wie die daraus drohende Insolvenzwelle eingedämmt werden soll. Denn auch ihre Eindämmung wird Geld kosten. Man könnte sagen, dass der potentielle Schaden in der Luft schwebt. Wird diese Verwerfung entladen, wird es sehr teuer. Dabei war von Anfang an die eigentliche Herausforderung die Verwerfungen schonend abzubauen, um den schwebenden Schaden nicht real werden zu lassen.

Deswegen muss Europa jetzt alle intellektuelle Kraft bündeln, um den nächsten Schritt weise zu wählen!

Spanien mit seiner Immobilienkrise macht dies nicht leichter. Sie führt den Europäern die Finanzmarktkrise wieder vor Augen. Vergleicht man spanische Immobilienpreise mit Immobilienpreisen in Bremen, so wird offenbar, dass hier noch ein sehr großer Abwärtsspielraum besteht.

Wie kann Spanien das Problem abbauen? Letztlich muss dies über eine Anpassung der nominalen Vermögen im Inland erfolgen, so wie dies bei der Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit über die nominalen Löhne erfolgen muss. Die Immobilienbesitzer müssen den Wertverlust ihrer Immobilien hinnehmen. Schwierig wird es, wenn Banken Fremdkapital gestellt haben und selbst dies nicht mehr durch die Immobilie gedeckt wird. Darüber hinaus gehende Verluste müssen als nächstes durch das Eigenkapital der Banken und dann durch die nachrangigen Anleihen der Banken kompensiert werden. Beide Ebenen müssen schon wegen des Haftungsprinzips und der Marktdisziplin heran gezogen und nachhaltig entwertet werden, sobald sie zu einem Zeitpunkt buchhalterisch wertlos waren. Sind dann noch Anleihen, die keine garantierten Einlagen sind, übrig, so müssen auch diese in Eigenkapital gewandelt und in Anspruch genommen werden. Reicht auch das nicht aus, so muss der Staat die Bank verstaatlichen und die Eigenkapitallücke schließen. Denn warum sollte auf einmal garantiertes Geld nicht mehr garantiert sein? Und der letzte Garant ist nun mal der Staat beziehungsweise die Gesellschaft an sich. Die Gesellschaft, um deren garantierte Guthaben es geht, garantiert letztlich für sich selbst. Ein linke Tasche, rechte Tasche Problem, das letztlich auch nur mit einmaligen Vermögenssteuern zu lösen ist. Denn auch bei Lebensversicherungen gibt es garantierte Beträge. Und letztlich muss die Gemeinschaft in sich selbst nominal ihr Vermögen entwerten, um wieder auf ein realistisches Niveau zu kommen. In diesem Rahmen kann es durchaus zu unfairen Umverteilungen von realem Vermögen kommen. Aber das ist eher die Sache einer Gesellschaft und des Regelrahmens, den sich diese Gesellschaft gegeben hat, als die Sache von Ausländern, die demokratisch keinen Einfluss in dem Staat haben.

Wir müssen daraus lernen, dass der Finanzmarkt zukünftig anders gestaltet und das Haftungsprinzip innerhalb des Finanzmarktes eingehalten werden muss. Denn wenn nun das Ausland Verluste aus dieser Finanzmarkthaftung übernimmt, so zahlt es letztlich die Rechnung für den privaten Reichtum und privaten Konsum des betreffenden Staates. Und deswegen darf dies auch nur passieren, wenn der Staat bzw. die Gesellschaft an sich ohne ausländische Hilfe immer stärker in einen destabilisierenden Prozess hinein gedrückt wird. Wobei der Verlust von nominalem Vermögen der Bürger des Staates dabei kein Parameter mehr sein darf. Denn real bleibt das Vermögen in dem Staat ja zunächst konstant, wenn es nicht durch die Verwerfungen seine Nutzbarkeit verliert. In Spanien müssen nicht nur nominale Löhne, sondern auch nominale Vermögen korrigiert werden. Und das ist eine ganz innerstaatliche Angelegenheit. Das macht es schwer zu trennen, wo die Eurogemeinschaft eingreifen muss.

Mein Vorschlag zum Altschuldentilgungsfonds, der auf einer Nettobetrachtung basiert, würde genau hier Vorteile haben. Denn der Zugriff auf die Realvermögen, die den nominalen Verpflichtungen entgegen stehen, würde die Eurogemeinschaft im Gegenzug zu ihrem Beistand auch an der späteren Aufwertung des Realvermögens in Folge einer Gesundung des Staates profitieren lassen. Dieses Konstrukt würde die Finanzierung lokalen privaten Reichtums und zukünftigen Konsums zu Lasten der Gemeinschaft verhindern. Das Ergebnis wäre gegenüber den helfenden Staaten fair. Sie helfen dem Krisenstaat, aber der Krisenstaat stößt sich nicht an den helfenden Staaten gesund.

Es offenbart sich ein verstörendes Politikverständnis

Auch wenn dies vornehmlich ein Blog zu wirtschaftspolitischen Themen ist, so kann ich nicht anders, als nun doch zur Politik selbst Stellung zu nehmen. Ich bin erschrocken über das, was manch ein Altpolitiker in den letzten Wochen von sich gab!

Manch ein Politiker adressierte Forderungen an das Verfassungsgericht, wie es sich verhalten möge. Die Forderungen wurden mit dem Verweis auf eine überwältigende Mehrheit der Politiker, die für ein Gesetz stimmen, untermauert. Auf der Basis der demokratischen Legitimation wurde versucht, der Politik im Vergleich zum Verfassungsgericht eine höhere Kompetenz in Bezug auf die Gesetzgebung zu bescheinigen!

Betrachtet man diese Argumentation von dem Hintergrund der Überlegungen zur Transparenz und zum demokratischen Prozess, so wirkt sie absurd. Das Verfassungsgericht selbst wird über einen demokratischen Prozess besetzt. Es entscheidet auf Grundlage der Verfassung, die die Politik selbst in wesentlichen Teilen gestalten kann. Damit wird das Verfassungsgericht vor allem zum Hüter der Konsistenz der Gesetzgebung.

Die Konsistenz der Gesetze ist aber ein Garant der Reflexion und Aufrichtigkeit der Politik. Es gibt eine Reihe von Beispielen in der politischen Geschichte, bei der Entscheidungen getroffen wurden, deren Konsequenzen nicht durchdacht wurden. Die Unzulänglichkeiten in der Konstruktion des Euros sind ein Beispiel dafür!

Im Zweifelsfall ist es leicht, ein bestimmtes Gesetz mit großer Mehrheit zu verabschieden, wenn der öffentliche Druck oder sonstige Gründe Politiker in ihrem Handeln leiten. Es ist aber etwas völlig anderes, alle Gesetze anzupassen, mit denen sich das betreffende Gesetz nicht verträgt. Müssten alle Gesetze, die mit dem neuen Gesetz im Konflikt stehen, angepasst werden, so wäre die Politik gezwungen, sich in aller Konsequenz hinter die Änderungen in ihrer ganzen Tragweite zu stellen. Das würde Transparenz erzwingen und der Öffentlichkeit vor Augen führen, was die beabsichtigten Änderungen für eine Tragweite haben.

Damit ist diese Kontrolle der Gesetzgebung von Seiten der Wähler, wie auch von Seiten des Verfassungsgerichts elementar für die Funktion des demokratischen Prozesses. Denn sie zwingt die Politik zu der Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit, alle betroffenen Aspekte zu behandeln! Deswegen brauchen wir ein Verfassungsgericht, das klar Grenzen aufzeigt, wenn eine Regel mit der anderen Regel nicht zu vereinbaren ist – auch wenn das sehr politisch ist.

Der Irrsinn der Rettung der Banken in privater Hand

Warum versuchen Investoren und betroffene Staaten ihre leidenden Banken in möglichst große Haftungsvereinbarungen zu drücken? Ganz einfach, sie erwarten einen Gewinn im Vergleich zum Ausfall der betroffenen Banken. Es geht dabei nicht darum, ob es volkswirtschaftlich unterm Strich einen Sinn ergibt. So ist es den Befürwortern offenbar ganz gleich, das die Rettung der Banken nur die Anreize verstärkt, die sie in die Schieflage gebracht haben. Das gilt vor allem, wenn das Eigentum der Eigner an der Bank nicht einfach verfällt, wenn deren Eigenkapital unmittelbar vor der Abwendung der Insolvenz buchhalterisch wertlos geworden ist. Durch eine Rettung profitieren sie von der Aufwertung. Das gilt aber ebenso für die Gläubiger der Bank, deren geforderter Zins das Ausfallrisiko beinhaltet haben sollte. Man kann das auch auf die Mitarbeiter der Bank beziehen, die dann nicht durch eine Kündigung diszipliniert werden.

Würde wenigstens die Staatengemeinschaft die betreffenden Banken übernehmen, so würden Staatsanleihen und Schulden der Staaten auf einmal wieder in der Gesamtbilanz konsolidiert.
Es ist der falsche Weg den Zusammenbruch des Finanzmarktes aufgrund der unzureichenden Finanzmarktordnung durch immer neue Griffe in die Trickkiste hinaus zu zögern. Vielmehr muss die Finanzmarktordnung selbst dringend reformiert werden. Die Philosophie der Kriterien von Basel erweisen sich in diesem Sinne als untauglich. Wir müssen den Haftungspuffer Bank auflösen und die Haftung an die dahinter stehenden Vermögen durchleiten. Das betrifft alle Vermögen, die heute Gläubiger der Bank sind, also auch die Sichteinlagen, die der Geldvermehrung dienen.

Wenn wir weiter so konzeptlos der Krise begegnen, bürden wir den Krisenstaaten sehr schnell sehr viele zusätzliche Schulden auf. Und da wir kaum darum herum kommen werden, diese Schulden am Ende zu vergemeinschaften, schaffen allen voran die Deutschen durch ihr Hinhalten Fakten, die genau dem Widersprechen, was sie eigentlich wollen. Diejenigen, die heute noch Retter spielen können, müssen aktiv die Überwindung der Krise in die Hand nehmen, denn es ist der denkbar schlechteste und teuerste Weg, die Regie in der Krise der Zeit und der Dynamik des Marktes zu überlassen.

Die Bankenunion als Brandbeschleuniger in der Eurokrise?

Zum Anfang der Finanzmarktkrise haben die Staaten die Banken gerettet, weil die Einlagensicherungsfonds der Banken als Rückfallebene versagt hätten. Warum sollten sich die Banken jetzt wieder selbst retten können, wo selbst die Staaten dazu nicht mehr in der Lage sind? Die Banken gehören nach wie vor zu den größten Gläubigern der Staaten und sind damit alle in einer ähnlich schlechten Verfassung.

Vor wenigen Monaten hat die EZB ihr Russisch Roulette begonnen, indem sie riesige Geldvolumen zu besten Konditionen an die Banken ausgeben hat. In meinem im Handelsblatt am 15.12.2011 veröffentlichten Leserbrief habe ich schon dargestellt, dass zu erwarten war, dass jene Banken, die nichts mehr zu verlieren hätten, mit den neuen Geld noch mehr leidende Staatsanleihen ankaufen würden. Wenn sich die Eurokrise entspannt hätte, wären sie die großen Gewinner gewesen. Wenn sie sich aber weiter verschärft, so werden sie insolvent und der Schaden verbleibt letztlich bei der EZB, weil niemand mehr für die Bank in die Bresche springen kann. Das wäre die für diese Krise typische Sozialisierung der Verluste.

Ich hätte nicht erwartet, dass dies Szenario so schnell real werden könnte. Aber Spaniens schlechte Verfassung könnte dazu führen, dass wir genau das bald erleben.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag eine Bankenunion einzuführen, als ein Versuch zu interpretieren, die vermeintlich gesunden Staaten – wie Deutschland – in ein Zwangskorsett einzuschließen, in dem sie eine bedingungslose Hilfe der Krisenstaaten nicht mehr versagen können. Denn nur wenn sich die Krise entspannt und die Anleihen der Krisenstaaten aufwerten, kann eine Insolvenz der betreffenden Banken vermieden werden. Wenn die erste ausreichend große Bank erst kippt, so wird mit der Bankenunion der Dominoeffekt schnell alle Banken der Eurozone zerstören.

Nach einem solchen Crash, bei dem das Geldsystem in der Eurozone und auch die Finanzinfrastruktur zerstört wird, ist eine baldige Genesung der Eurozone nicht zu erwarten. Die Eurozone wäre für lange Zeit erheblich zurück geworfen.

Allerdings wird auch die Trennung der nationalen Bankenrettungsfonds und die Verrechnung eines großen Teils der Salden im Geldsystem über das Target2-Konten-System der EZB kaum einen solchen Crash verhindern können, wenn in einem Staat das System kollabiert.

Die Politik muss nun schnell handeln. Einen Vorschlag dafür präsentiere ich in meinem Kindle-Buch „1, 2, 3 Eurokrise vorbei! Ein Konzept zur Bewältigung der Eurokrise“. Noch haben wir es in der Hand, aber wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!

Den ausführlichen Vorschlag für einen nachhaltigen Finanzmarkt habe ich schon in meinem Buch „Die Grenzen des deutschen Wirtschaftswachstums – Welche Veränderungen legt die Soziale Marktwirtschaft nahe?“ vorgelegt.