Ein neuer Akt im Eurodrama

Die neusten Entschlüsse aus Brüssel werden wohl keine Wende im Eurodrama bringen. Mit dem Verzicht auf weitere Schuldenschnitte werden die Gläubiger besänftigt und zugleich die Disziplinierung durch den Markt ausgeschaltet. Statt dessen wird man zukünftig auf die Disziplinierung und die Strafmaßnahmen des Defizitsünders durch die Staatengemeinschaft setzen. Aber wenn hier die finale Eskalationsstufe – der Verlust der Finanzsouveränität an eine übergeordnete neutrale Instanz im Auftrag der Staatengemeinschaft – fehlt, so wird sie nicht ausreichend disziplinieren. Denn wenn ein Krisenstaat schon Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen macht, weil seine Regierung oder seine Bürger sich nicht disziplinieren wollen, was stören da ein paar zusätzliche Schulden um die Strafen zu zahlen? Was kann selbst ein Gerichtsurteil in solch einer Situation gegen einen Krisenstaat bewirken, wenn dessen Strafe keine durchgreifende Wirkung hat? Daneben werden die Krisenstaaten wohl auch weiterhin nicht so entlastet, dass sie überhaupt den Spielraum zur eigenen Regeneration bekommen. Weil die Krisenstaaten so ihre Krise nicht bewältigen können, wird final die Umverteilung der Schulden über die Rettungsfonds und die weiteren Ergänzungen erfolgen, denn ansonsten würde man das Versprechen, auf Schuldenschnitte zukünftig zu verzichten, brechen. Damit verzichtet die Politik weiterhin darauf, die letztlich wohl unvermeidbare Vergemeinschaftung der Schulden schon jetzt vorzunehmen. Denn nur mit ihr wird wohl eine notwendige Bedingung erfüllt werden, die es den Krisenstaaten erlaubt, hinreichend viel Kraft frei zu setzen, um auch tatsächlich aus der Krise heraus zu kommen. So wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Schuldenberg aufgrund der Handlungsunfähigkeit der Krisenstaaten weiter steigen und vielleicht final alle Beteiligten erheblich beeinträchtigen oder gar überlasten. Und genau das bilden die Drohungen der Ratingagenturen, selbst Staaten wie Deutschland in der Bonität herabzustufen, ab.

Eurokrise – Die Politik muss sich entscheiden

S&P droht einen „Euro-Bonds“, bei dem jeder der teilnehmenden Staaten mit einem bestimmten Anteil haftet, mit der Bonität des schlechtesten der Garantiegeber zu bewerten. Dies ist nur ein Beispiel für die negativen Auswirkungen der aktuellen, zaghaften Politik. Genauso muss auch jede Rettungsschirmkonstruktion, die die Frage offen lässt, ob die Gemeinschaft schlussendlich die Rechnung der anderen begleichen wird, dazu führen, dass die Gläubiger die daraus resultierenden Unsicherheiten in ihre Zinsforderungen einkalkulieren. Zu diesen Konstruktionen, die das Sinken der Zinsen verhindern, gehören zum Beispiel alle Möglichkeiten der späteren politischen Einflussnahme, die eine Rücknahme oder Beschränkung der Unterstützung umfasst, genauso wie eine fehlende Festlegung, ob man für die leidenden Staaten einspringt.

Es ist an der Zeit, dass die Politiker für sich die Frage beantworten, wohin die Reise gehen soll und dann konsequent danach handeln. Dabei sollte aber auch nicht außer Acht gelassen werden, was den einzelnen Staaten zugetraut werden kann. Prof. Jürgen Stark von der EZB schrieb mir dazu, dass die Erfahrung zeigt, „dass Länder – auch über längere Zeitperioden – in der Lage sind, Primärüberschüsse von 5-6 % der Wirtschaftskraft zu erzielen, um die notwendige fiskalische Anpassung zu schaffen“. Was wäre aber, wenn der notwendige Primärüberschuss größer sein müsste? In meinem Beitrag „Eurokrise – Ist es schon nach zwölf?“ vom 6. August 2011 habe ich ein Beispiel mit einer durchschnittlichen Zinsbelastung von 7% berechnet und bin dort auf eine Mehrbelastung für Griechenland gegenüber Deutschland gekommen, die weit über dem von Prof. Jürgen Stark genannten Wert liegt. Wenn aber der notwendige Primärüberschuss nicht erzielt werden kann, so droht anstatt eines stabilisierenden, ein destabilisierender Regelungsprozess, der immer weiter ins Unheil führt. Dieser Regelungsprozess wird maßgeblich durch den Markt und seine Erwartung der Ausfallrisiken getrieben. Wenn eine gewisse Schwelle überschritten wird, wird die schwache Aussicht das Geld nicht zurück zu bekommen, dazu führen, dass der Staat mit der Rückzahlung in Folge der steigenden Zinsforderungen tatsächlich überfordert wird. Diese Gefahr droht vor allem, wenn der Staat nicht Herr der Währung ist, in der seine Schulden dotieren. Und das gilt für jeden Eurostaat, wie auch für jedes Land, das sich in ausländischer Währung verschuldet.

Welche Optionen bestehen und welche Ziele sollten jetzt verfolgt werden? Die wichtigsten Ziele sollten sein, dass die Krise schnell überwunden wird und dass eine Wiederholung zuverlässig vermieden wird. Genauso sollten die Staaten, insbesondere, wenn ihnen jetzt geholfen wird, keinen Anreiz erhalten, sich zukünftig in einer Art zu verhalten, die den anderen Lasten oder Nachteile aufbürdet. Die Betonung liegt dabei auf „zukünftig“, denn das Vergangene wurde getan und lässt sich nicht mehr verändern. Insofern gehen von dem Vergangenen keine Anreize mehr aus, sich in bestimmter Weise zu verhalten. Allerdings gilt dies nicht für die Lasten, die aus der Vergangenheit herrühren, denn denen versuchen die Staaten gerne durch waghalsige Unternehmungen zu entkommen. Bremen baute zum Beispiel seinen „Space Park“ oder auch die Versailler Verträge sollen Deutschlands Werdegang maßgeblich beeinflusst haben.
Um diese Ziele zu erreichen stehen mehrere Optionen zur Verfügung. Zum größten Teil habe ich sie in meinem Beitrag „Eurokrise – Ist es schon nach zwölf?“ vom 6. August 2011 als Teil der Handlungsoptionen beschrieben. Es handelt sich dabei um die Möglichkeit die betroffenen Staaten Pleite gehen zu lassen, sie durchzufüttern und sie aus der Krise zu holen oder ihnen den Euro zu überlassen, damit sie die Hoheit über ihre Währung zurück erlangen, um über die Anpassungsmechanismen, die die eigene Währung bietet, wieder zu gesunden. Die Variante die Krisenstaaten liquide zu halten und damit ihren Anpassungsprozess zu begleiten, endet zwangsweise auch in einem der drei oben genannten Varianten, wenn der Staat mit den Lasten überfordert ist und sich in einem destabilisierenden Regelungsprozess befindet.

Die erste Option beinhaltet erhebliche Risiken für unser Finanzsystem, da es nach Lehmann immer noch nicht in der Art umgebaut ist, dass es dem Haftungsprinzip entspricht. Von daher wird diese Option mit einer Bankenrettung beziehungsweise einer Bankenkapitalisierung begleitet werden müssen, die die Verluste auffängt und den Dominoeffekt verhindert. Der Umbau des Finanzsystems in der Art, dass das Haftungsprinzip eingehalten wird, dürfte nicht so schnell möglich sein, wie es die Dringlichkeit der Eurokrise verlangen würde. Eine Staatspleite innerhalb des Euroraumes würde aber auch eine Diskussion um die demokratische Haftung lostreten. Denn warum sollen sich die Wähler auf Kosten ihres Staates bereichern können und den Staat, wenn er dann überfordert ist, einfach in die Pleite schicken können, ohne selbst ihren Anteil zu leisten? Diese Frage wird zusätzlich dadurch verkompliziert, dass der entstandene Reichtum sehr ungleich verteilt ist.

Die Option die Lasten der Krisenstaaten auf die Gemeinschaft abzuwälzen, ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Einerseits ist den Bürgern der helfenden Staaten schwer zu vermitteln, warum sie für die Verfehlungen der Anderen gerade stehen sollen. Anderseits besteht eine große Gefahr, dass diese Entlastung zu moralischen Versuchungen führt, sich zu Lasten der anderen Staaten besser zu stellen oder die notwendigen Anpassungen nicht mit der notwendigen Entschlossenheit zu verfolgen. Dass es dort erhebliche Vorbehalte gibt, sehen wir die Tage auch wieder in Griechenland, wenn sie sich weigern gewisse Besitzstände zur Disposition zu stellen. Fehlt aber wie derzeit ein konsequentes Vorgehen, so wird die angestrebte entlastende Wirkung verfehlt.

Die Option der Aufspaltung der Eurozone wird eine ganz erhebliche Dynamik erzeugen. Die Krisenstaaten würden schnell an Kaufkraft verlieren, aber damit auch die Basis für die eigene Erholung schaffen. Die starken Staaten würden mit einer Aufwertung ihrer Währung umgehen müssen. Die Deutschen hätten wieder mehr Spaß beim Urlauben im Ausland, während der Industrie wieder der raue Wind des Wettbewerbes ins Gesicht blasen würde, bei dem sich die realen Lohnkosten an den Erfolg der heimischen Wirtschaft am Weltmarkt koppeln. Dann würde die deutsche Industrie zum Beispiel nicht nur den Mangel an Ingenieuren beklagen, sie müsste ihnen auch deutlich höhere Reallöhne zahlen.

So oder so, werden sich die Staaten der Eurozone auf harte Anpassungen einstellen müssen. Innerhalb des Euroraumes werden alle Anpassungen über die Lohnsenkungen und Strukturanpassungen erfolgen müssen, wie auch Herr Sinn betont. Beide sind politisch schwer durchsetzbar, aber innerhalb der Währungsunion sind diese Wege ohne Alternative, wenn man nicht lieber den starken Nachbarn ausbremsen will, wie es ja schon versucht wurde und vielleicht mit der geplanten Wirtschaftsregierung auch noch versucht wird. Darüber müssen sich die Eurostaaten und ihre Bürger endlich klar werden. Aber auch wenn die Währungsunion scheitert, werden die folgenden, schnellen Wechselkursveränderungen alle Beteiligten vor erhebliche Herausforderungen stellen.

Es ist nun an der Zeit den einzuschlagenden Weg zu wählen. Meiner Einschätzung nach, haben die meisten Krisenstaaten jene Schwelle überschritten, vor der sie noch einen selbststabilisierenden Regelungsprozess einschlagen konnten. Schließlich belasten nicht nur die aktuellen Schulden die Haushalte. Es werden auch noch weitere Schulden und Rückgänge der Leistungsfähigkeit bis zum Greifen der Anpassungen dazu kommen. Strukturveränderungen und Lohnsenkungen brauchen Zeit bis sie durchgesetzt sind und dann auch noch bis sie beginnen zu wirken. Von daher brauchen die Krisenstaaten einen Handlungsspielraum, den sie heute schon kaum mehr haben. Folglich muss man sich jetzt entscheiden. Weiteres Zuwarten führt nur zu größeren Schäden, die dann im Zweifelsfall die Gemeinschaft überfordern. Die Probleme der USA und Japan sollten mahnende Beispiele dafür sein. Wenn man sich über den grundsätzlichen Weg geeinigt hat, sollte die Politik, diesen sauber ausgestalten. Und hier liegt auch die Möglichkeit und Pflicht der Politik den Weg zu gestalten. Wie aber eingangs erwähnt, sollte der Weg an sich, dann nicht mehr in Frage gestellt werden, um endlich jene Entlastung zu erreichen, die eine Rückkehr auf den dann immer noch sehr harten Pfad der stabilisierenden Anpassung ermöglicht.